Politik 047 - Verleumdung und Denunziation sind keine gültigen Argu...

10. Oktober 2017

Nach den ich drei Teilen [1, 2, 3] bereits veröffentlichten Teilen möchte ich ein zweites Mal auf die bereits in Teil 3 in Teilen analysierte Reportage des SWR-Fernsehens [4]. Diese wurde am 14. September 2017 unter dem Titel «Wahre Christen oder böse Hetzer» ausgestrahlt. Dies soll definitiv der letzte Teil zu diesem Thema sein, da ich kaum davon ausgehe, dass es jemandem in meinem Publikum tatsächlich interessiert.

Martin Frank, Pfarrer der Evangelischen Martinskirche in Sindelfingen
(17:05)

«Die Vergiftung des allgemeinen, demokratischen Klimas. Wenn Sie sich das Parteiprogramm der AfD anschauen, dann ist da soviel Missgunst und Hass drin in den Aussagen, alleine im Parteiprogramm. Soviel Demagogie, dass ich das mit der klaren christlichen Botschaft kaum vereinbaren kann. Ich habe noch nie erlebt, dass Christen in der AfD - vielleicht kenne ich nicht genug - sich auch mal distanziert haben von rechtsradikalen Äusserungen, die in ihrer Partei getroffen werden.»

Dieser Pfarrer gibt einige sehr klare Sätze, leider mit vielen Schlagworten von sich, die ich ohne nähere Erklärung wiederum nicht für besonders wertvoll halte. Natürlich kann man von Missgunst, Hass und Demagogie sprechen und so tun, als wären die Menschen, die ein Programm, das schon lange in der Bevölkerung herumgeistert, formulieren, das offenbar diese Kriterien erfüllen soll, die alleinigen Verantwortlichen. Ob es ein allgemeines, demokratisches Klima gibt, weiss ich auch nicht und wie die Floskel zu verstehen ist, ist mir ebensowenig klar. Es ist so, dass man als Mitglied eines Vereines, einer Organisation oder einer Partei ein Auge darauf haben sollte, was denn so gesagt und verkündet wird. Aber als Erwachsener ist man grundsätzlich Hüter des eigenen Mundwerks. Für die Aussagen anderer muss man sich deswegen nicht pausenlos rechtfertigen oder entschuldigen.

Gerlinde Feine, Pfarrerin der Evangelischen Stadtkirche Böblingen
(17:32)

«... Dass die Themen, die in der AfD vertreten werden und die ein bisschen unter dem Teppich bleiben, menschenverachtend sind und mit der Bibel nicht vereinbar, sondern das glatte Gegenteil von dem, was der Gott der Bibel verkündet hat und Gott von uns haben will. Das ist für mich noch zu schwach in der Debatte.»

Eine Stellungnahme, die Mitglieder der AfD gezielt draussen haben möchte und die Legitimität solcher Ansichten in Abrede stellt. Das ist sicherlich nicht konstruktiv und kaum ein fruchtbarer Boden für ernsthafte Auseinandersetzungen mit dem Thema in naher Zukunft.

Florian Wahl [5], geboren 1984, Politikwissenschafter, Evangelischer Kirchengemeinderat und Mitglied der Landessynode. Wahl ist darüber hinaus Mitglied der SPD, war Mitglied des Landtag Baden Württembergs von 2011 bis 2016 und ist Vorsitzender des Stadtverbandes Böblingen. Über Wahls politische Interessenslage wird in der Reportage nichts gesagt.

(17:56) Frage: Wie müsste die Synode jetzt entscheiden? Was Funktionäre angeht, Christen in der AfD, wie wäre da die richtige Linie aus Ihrer Sicht?

«Ganz klare Unvereinbarkeit. Wir arbeiten daran. Es muss. Die Kirche muss stehen in dieser Frage, so wie sie sich klar positioniert hat bei der Flüchtlingsfrage. So klar muss sie sich auch in dieser Frage stellen. Dass Rassisten keinen Platz bei uns haben dürfen. Das gilt für Christen in der AfD.»

Die Stellungnahme eines überzeugten Agitators, die wohl höchstens bei seinen Vertrauten ankommt. Als kompetent erschien er mir damit in keiner Weise.

Frank Otfried July [6], geboren 1954, Bischof der Evangelischen Landeskirche in Württemberg. Darüber hinaus gut vernetzt in kirchlichen Organisationenn weltweit, zählt zum 40-köpfigen Zentralausschuss der Konferenz Europäischer Kirchen, ist außerdem Kuratoriumsmitglied des evangelikalen Vereins ProChrist, dazu seit Juli 2010 einer von acht Vizepräsidenten im Lutherischen Weltbund. July ist sicherlich kein AfD-Freund, wirkt in seinen Äusserungen aber sehr abgeklärt.

(20:21) Frage: Warum ist die AfD so ein Stachel im Fleisch der Kirchen?

«Weil die AfD sich auf manche Themen, die etwa konservative Christen in unserem Land beschäftigen, Familienfragen zum Bespiel, draufsetzt, aber Dinge mittransportiert, die wir ablehnen. Ganz klar.»

Frage: Sie müssen Rücksicht nehmen auf Pietisten, auf Freikirchen, auf dieses Gedankengut, in der Positionierung zur AfD (warum, als Evangelischer Bischof, Anm.)?

«Eigentlich nicht, wir haben uns früh das Programm angeschaut, da muss einem nicht alles gefallen, aber es ist so im legitimen Korridor. Wir stellen aber jetzt fest, dass es aufputschende Reden gibt, aus- und abgrenzende Reden. Da können wir klar sagen, das kann auch ein konservativer Christ nicht gutheissen.»

Christian Hermes [7], geboren 1970, römisch-katholischer Geistlicher, geweihter Priester seit 2003. Seit 2011 Stadtdekan von Stuttgart und Dompfarrer der Domgemeinde St. Eberhard. Dazu Vorsitzender des Caritasrates des Caritasverbandes Stuttgart. Hermes grenzt sich deutlich von der AfD und allem Gedankengut ab, das er als rechtspopulistisch versteht.

(21:18) Frage: Was sind eigentlich die wesentlichen Herausforderungen, die mit der katholischen Kirche verbunden sind im im Umgang mit der AfD?

«Ich glaube, dass die AfD uns, dafür bin ich fast dankbar, wirklich herausfordert, uns auch zu unserer politischen Verantwortung in der Gesellschaft zu bekennen. Und tatsächlich auch zu lernen, dass wir uns auch wirklich streitbar einsetzen müssen, dass diese freiheitlich-demokratische Gesellschaft, in der wir alle leben wollen, weiter Bestand hat.»

(21:44) Frage: Ist die AfD demokratiefeindlich?

«Ich glaube tatsächlich, dass die AfD mit der freiheitlich-demokratischen und parlamentarischen Ordnung unseres Landes nicht vereinbar ist. Sondern dass sie die tatsächlich nutzt, so wie das auch Regierungsführer anderer Länder gesagt haben. Erdogan zum Beispiel: 'Die Demokratie ist die Strassenbahn, auf die wir aufsteigen, um zu unserem Ziel zu kommen. Genau dasselbe sehe ich beim Front National, dasselbe sehe ich auch bei der AfD.»

(23:23) Frage: Es gibt Christen in der AfD, die von einer Verabschiedungskultur sprechen. Was bewirkt das bei Ihnen?

«Naja, die AfD versucht halt, mit allen Mitteln irgendwie Krawall zu machen... Ich glaube, was das schlimmste für mich ist, auch als Priester und als Christ, ist zu sehen, dass diese Menschen eben pauschal diffamiert werden.»

(23:41) Frage: Aber die Akteure in der AfD, die sich selbst als Christen titulieren, die fordern das ja mit aller Vehemenz.

«Die mögen sich so titulieren, aber - Entschuldigung - ich erlaube mir dann auch zu sagen vom Evangelium her, dass sie keine Christen sind. Natürlich, jemand, der eine solche Haltung einnimmt. Es ist eine solche Verachtung, die da zum Ausdruck kommt.»

Wie ich es schon erwähnt habe, geht die Kritik der AfD, so glaube ich es zu erkennen, vorwiegend an die Adresse der Politik und der Regierung im besonderen. Um diese zu artikulieren, werden alle möglichen Themen aufgegriffen, auch Zuwanderung, Integration von Ausländern usw. Beim viel diskutierten Thema Kriminalität gaben die letzten Jahreszahlen, die das Bundeskriminalamt veröffentlicht hat, in der Tat kein schönes Bild ab. Ich gehe davon aus, dass sich die Regierung ein anderes gewünscht hätte, solange die Destabilisierung der Bevölkerung nicht mit Absicht geschieht. In einigen Bereichen der Kriminalität waren eindeutige Anstiege zu verzeichnen, nahezu ausnahmslos bei der Nichtdeutschen Bevölkerung und nicht vernachlässigbar bei den neu Zugewanderten. Eine ziemlich umfangreiche Abhandlung dazu ist anfang Juli 2017 bei Tichy's Einblick erschienen [8]. Der Verfasser Jochen Renz ist immerhin Informatiker und Professor für künstliche Intelligenz. Er ist auch kein AfD-Mitglied.

Reinhard Marx [9], geboren 1953, Kardinal der römisch-katholischen Kirche, Erzbischof von München und Freising, dazu Metropolit der dortigen Kirchenprovinz.

(26:16) Frage: Es gibt auch sogenannte Christen in der AfD, die sich so nennen. Und im Grunde ist ja das, was im Rechtspopulismus passiert ein Gegenangriff zu allen christlichen Werten.

«Wo etwas Ausländerfeindlichkeit propagiert wird, das sind Dinge, da gehört ein Christ nicht dazu. Oder wenn pauschal eine ganze Weltreligion verurteilt wird oder alle die der angehören praktisch schon negativ dastehen. Da muss man sich fragen: Gehöre ich als Christ hierhin? ... Überzogener Nationalismus, die eigene Nation über die andere zu stellen. Das sind ja Dinge, die in unserer christlich-universalistische Sicht nicht hineingehören.»

Auch hier, viel mehr als Schlagworte sind für mich nicht zu identifizieren. Nationalismus, respektive das Priorisieren der eigenen Interessen gegenüber den Interessen anderer Länder ist auf der Erde keine Ungeheuerlichkeit, sondern eine weit verbreitete Tatsache. Wer das abschaffen will, hat definitiv mehr zu tun, als sich der weit verbreiteten Tatsache zu ergeben und ebenfalls die Vertretung der eigenen Interessen zu betreiben. Dem Journalisten kann ich kein Lob aussprechen, seine Vorrede ist viel zu suggestiv und voreingenommen. Als Journalist würde man die Sensation vom fundamentalen Kampf der Kirche gegen eine Partei berichten, eine Partei, gegen die noch keine Staatsanwaltschaft wegen problematischer Programminhalte ermittelt hat.

Thomas Sternberg [10], geboren 1952, promovierter Theologe und Präsident des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken (ZdK). Dazu Politiker und Mitglied der CDU, für die er unter anderem Ratsherr in der Stadt Münster und Mitglied des Landtags in Nordrhein-Westfalen war.

(27:20) Frage: Aber da steht die AfD als Partei, die für Christen nicht wählbar ist, explizit so nicht drin?

«Es steht keine Partei drin.»

Sie finden die breitere Lösung besser?

«Ich glaube, wir gehen einen Weg, der vernünftig ist. Wir hätten es ganz kurz machen können, einfach kurz sagen die AfD ist nicht wählbar. Das hätte ich für etwas zu simpel und zu primitiv gehalten. Wir versuchen zu argumentieren. Wie gesagt, an Klarheit lässt sich das nicht überbieten.»

Robert Kleine, katholischer Stadtdechant Köln, wird bei (36:25) gezeigt, bei der Protestaktion gegen den AfD Bundesparteitag als Redner für die Aktion Unser Kreuz hat keine Haken.
Cornelia Seng, Pfarrerin, engagiert in der Flüchtlingsinitiative Wermelskirchen, wird bei (37:40) gezeigt, als sie dem Islamgegner Axel Bähren entschieden widerspricht.
Wolfgang Ockenfels [11], geboren 1947, 1973 zum Priester geweiht, emeritierter Professor der Christlichen Sozialwissenschaften in Trier, römisch-katholischer Geistlicher, Sozialethiker und Dominikaner. In der SWR-Reportage wird von ihm gesagt, er wolle heimatlose, konservative Christen aus dem Umfeld der CDU mit der AfD verbinden.

(41:30) Seine Art von Therapie, die er der aktuellen CDU-Führung empfehlen würde. Meine Art der Rhetorik ist das definitiv nicht:

«Die sollten einmal Exerzitien [12] machen, der sehr strengen Art. Bei Wasser und Brot. Da würde ich mich gerne zur Verfügung stellen. Ich würde die auch geistig züchtigen.»

Auf die bischöfliche Empfehlung, die AfD sei für Christen nicht wählbar, reagiert Ockenfels ähnlich streng.

«Sie riskieren den Verlust Ihrer Amtsautorität, meiner Herren! Und wundern Sie sich nicht, dass jetzt eine Austrittswelle kommt, von Leuten, nicht nur AfD-Mitgliedern, die sich diese Bevormundung nicht gefallen lassen.»

Dazu bestätigt Ockenfels, dass er sich dafür engagiert, den Prozess des Hineinwachsens der AfD in den parlamentarischen Prozess zu begrleiten und sich für eine Annäherung der konservativen CDU-Mitglieder einzusetzen. Ockenfels hielt einen Vortrag an einer Veranstaltung der AfD [13]. Das entsprechende Video verlinke ich hier, auch wenn ich es bisher nicht gesehen habe.

Wolfgang Bosbach [14], geboren 1952, Rechtsanwalt, CDU-Mitglied, langjähriges Mitglied im Bundestag (1994-2017), gilt als konservativ und ist sich deswegen mit der Parteiführung nicht einig. Sagte einmal, er würde in betrunkenem Zustand nicht auf die Idee kommen, die AfD zu wählen und ergänzt in der verlinkten Sendung, dass er auch in nüchternem Zustand nicht darauf kommen würde.

Weitere genannte Namen vom der Zusammenkunft des Vereins Christen in der AfD:

Anette Schultner, Mitglied der AfD und Vorsitzende des Vereins Christen in der AfD, Kirchenreferentin in der AfD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen.
Ulrich Oehme [15], geboren 1960, Diplom-Ingenieur in Metallurgie und Werkstofftechnik, seit 1990 selbständiger Versicherungsmakler mit langjähriger Tätigkeit in Osteuropa, Mitglied der AfD und im Vorstand des Vereins Christen in der AfD, ehemaliges Mitglied der Kleinpartei Die Freiheit [16]. Diese Partei wird in der SWR-Reportage als rechtsradikal und islamfeindlich bezeichnet.
Hardi Schumny, Mitglied der AfD und im Vorstand des Vereins Christen in der AfD, spendete 2009 die überschaubare Summe von € 40.- an die NPD Saarland [17].
Matthias Wohlfahrt, Mitglied der AfD, ehemaliger Vorsitzender des Landesverbandes Thüringen, gilt als rechtsaussen.
Dietmar Rekowski, Mitglied der AfD und Christen in der AfD. Cousin von Manfred Rekowski, Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland.
Axel Bähren, ehemaliger Gefängnispfarrer, Mitglied des Vereins Christen in der AfD, ausgeprägter Gegner des Islam.

Weitere gezeigte Mitglieder der AfD:

Armin Paul Hampel [18], geboren 1957, Sohn von vertriebenen Eltern. Journalist und Politiker. Als Journalist über mindestens 15 Jahre für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk tätig, auch als Auslandskorrespondent. In der SWR-Dokumentation wird er gezeigt und gesagt, er fordere AfD-Mitglieder zum Kirchenaustritt auf. In der AfD-Pressekonferenz Gute Christen, schlechte Christen vom 29. Mai 2017 [19] zeigte er sich anders und sagte, dass es vielleicht auch gut wäre, wenn AfD-Anhänger in grosser Zahl in Kirchen eintreten würden.
Albrecht Glaser, geboren 1942, wird in der Reportage als Scharfmacher gezeigt wird, ist bei weitem kein Unbekannter. Bevor er 2013 als Gründungsmitglied der AfD beitrat, war der Jurist von 1970 bis 2012 Mitglied der CDU und engagiert. Als Bürgermeister einer Gemeinde, Vorsitzender eines Bezirksverbandes. Darüber hinaus war er Dozent an einer Hochschule für öffentliche Verwaltung, persönlicher Referent des Rektors der Universität Heidelberg und Stadtkämmerer in Frankfurt. In der letztgenannten Funktion sass er auch im Aufsichtsrat der Firmen Mainova AG und Fraport. Seine persönliche und politische Einstellung ist also bei weitem überwiegend ausserhalb der AfD gewachsen.

Glasers Forderung, Muslimen unter Umständen das Recht auf Religionsfreiheit zu entziehen, wird in der SWR-Reportage plakativ verfassungsfeindlich genannt. Ein Begriff, den ich auch nicht mag, weil er propagandistisch aufgeladen ist. Entweder stehen politische weitgehend oder ganz im Einklang mit Gesetzen oder sie stehen mit ihnen im Widerspruch. Das mit einer Feindseligkeit zu beschreiben bringt den Diskurs nicht weiter. Gemäss den Erkenntnissen und Ausführungen Albrecht Glasers gibt es im Islam zu findende Gründe - Widersprüche zum Deutschen Grundgesetz - die ihn zu dieser Schlussfolgerung kommen lassen. Das hat er alles in Ausführlichkeit erklärt. Für mich ist vor allem ein Problem, dass der Islam den Abfall vom Glauben nicht friedlich zulässt und auf andere Taten teilweise die direkte, physische Bestrafung durch Menschenhand fordert. Toleranz scheint dem Islam in keiner Weise innezuwohnen. Ein gewisses Mass davon sollte einer religiösen Gemeinschaft hierzulande aber auferlegt werden, Zwang ist nicht mehr aktuell. Jede Gemeinschaft sollte selber darauf bedacht sein, ihren Gläubigen durch ihre Lehre einen Mehrwert im Leben zu bieten.

Zum Thema Distanzieren und Distanzeritis kann ich nur sagen, dass man als Mensch, auch als Erwachsener, grundsätzlich Hüter des eigenen Wesens und Mundwerks ist. Für die Aussagen seiner Mitmenschen hat man sich weder zu rechtfertigen noch zu entschuldigen, auch wenn man gemeinsam Mitglied eines Vereins, einer Organisation oder einer Partei ist. Wichtig ist jeweils auch, zu welcher Gelegenheit strittige Aussagen getätigt werden. Denn, man kann als Mensch durchaus mehrere Existenzen aufbauen und in diesen Funktionen sprechen. Als Privatperson, Referent einer Unternehmung oder Organisation, Parteimitglied oder Amtsinhaber. Je nach Auftrag ist es nicht immer möglich, ausschliesslich die eigene Position zu vertreten. Ein Politiker im Wahlkampfmodus verhält sich auch anders als etwa ein amtierender Bürgermeister. Ist man mit den Ansichten und Interessen, die eine Vereinigung vertritt, nicht zufrieden oder einverstanden, soll man das intern äussern. Wird man nicht gehört und kann man keinen Einfluss geltend machen, sollte man irgendwann seine Konsequenzen daraus ziehen und austreten.

Politik ist für mich die Manifestation der Vertretung von Eigeninteressen im Rahmen von Recht und Gesetz. Das tun alle Parteien mit grosser Härte, teilweise auch über den gesetzlichen Rahmen hinaus, wenn neue Gesetze gefordert oder sogar Gesetzesübertretungen wie die Plünderung sogenannt reicher Menschen gefordert werden. Christliche Gebote von Nächstenliebe und Barmherzigkeit, wie sie gleich zu Beginn der SWR-Sendung angeführt werden, können darin nicht die Hauptrolle spielen, es sei denn, man will sich ausnützen lassen. Dass man durchaus auch einmal eine Übereinkunft in Milde und Entgegenkommen erzielt, mag sein, der Regelfall ist es aber nicht.

Wer nun noch immer nicht genug hat, dem kann ich noch den Artikel des evangelischen Bischofs Markus Dröge [20], der vor kurzem beim Cicero erschienen ist, zur Lektüre empfehlen [21]. Aber auch dort kommt kaum etwas neues zur Sprache. Vielleicht, dass er sich auf den evangelischen Widerstandskämpfer gegen die Nationalsozialisten, Dietrich Bonhoeffer [22] bezieht, der jedoch in einer ganz anderen Zeit und Situation und unter sehr verschiedenen Umständen aktiv war. Wirklich lebendig an diesem Artikel ist nur die Art der Kommentare. In denen wird wahrlich nicht mit Deutlichkeit und scharfer Analyse gegeizt und zwar nicht zum Positiven für die Kirchen.

Abschliessend kann ich sagen, dass ich bei meinem bereits im ersten Teil dargelegten Sicht bleibe. Für mich hat der aktuell präsente Konflikt Wurzeln, die eindeutig weiter zurückreichen. Mit der AfD hat aber eine Partei an Einfluss gewonnen, die auch als Bewegung durchaus kraftvoll sein kann. Das hat geholfen, in der Öffentlichkeit unpopulär gewordene Positionen wieder mit Selbstvertrauen und deutlich zu artikulieren. Ob deswegen etablierte Kräfte empört oder entsetzt sind, ist nicht wichtig, solange sich die AfD eindeutig im gesetzlichen Rahmen bewegt, ausserhalb hat sie keine Berechtigung. Sollte die Bewegung dabei dem Wahnsinn anheim fallen, prophezeihe ich ihr grosses Scheitern. Weil ich der vollen Überzeugung bin, dass solches aktuell nicht gefragt ist.

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Politik 047 - Verleumdung und Denunziation sind keine gültigen Argumente - Teil 4