Politik 083 - George Friedman über US-Präsident Trumps Doktrin

17. Juli 2018

Gestern, am 16. Juli 2018 trafen sich die Präsidenten Russlands - Wladimir Putin - und den Vereinigten Staaten von Amerika - Donald Trump - in der finnischen Hauptstadt Helsinki. Es kam zu einem langen Gespräch, dessen Protokoll mir bisher nicht vorliegt. Aber die Reaktionen in den grossen Medien liessen keinen Zweifel aufkommen, dass der US-Präsident, wie könnte es anders sein, das Treffen gehörig vermasselt habe. Ich habe dazu Links zu Artikeln und Kommentaren aus den deutschsprachigen Medien zusammengetragen [1-9]. In den USA sind die Medien wohl auch eher nicht begeistert, es sei auf ein Video von Fox News verwiesen [10], CNN verlinke ich mangels Konstruktivität nicht.

Bei Breitbart gibt es neben negativen Zitaten von erklärten Gegnern Donald Trumps auch einen positiven Artikel [11]. In der Bewertung des Treffens werde ich auch jeden Fall noch auf die Reaktion des von mir schon mehrfach übersetzten Jeffrey R. Nyquist warten.

Nun aber zum angekündigten Thema. Nämlich den Aussagen von George Friedman [12], der allgemein über präsidiale Doktrinen geschrieben hat. Friedman ist ein bekannter Geostratege und Sicherheitsexperte. Er gründete 1996 die Beraterfirma Stratfor [13] und 2015 - nach seinem Rückzug bei Stratfor - Geopolitical Futures [14]. Seine Kolumne «The Trump Doctrine» erschien gestern beim empfehlenswerten deutschen Medium Cicero.de [15], allerdings in englischer Sprache. Da Friedmans Aussagen meist ziemliches Gewicht haben, habe ich mich an der deutschen Übersetzung versucht. Allerdings mit der Unterstützung des DeepL-Übersetzungsprogramms [16], so dass ich nicht jedes Wort selbst schreiben muss. Trotzdem blieb kaum ein automatisch übersetzter Satz unangetastet. Es kommt leider zum Vorschein, dass ich mit englischen Texten auf akademischem Niveau ausserhalb meines Fachbereichs immer wieder Schwierigkeiten beim Übersetzen bekunde.

Trump trifft Putin

Die Trump-Doktrin

KOLUMNE: GEOPOLITICAL FUTURES am 16. Juli 2018

Wenn es um Russland geht, hatte Trump eine Reihe von Möglichkeiten: Aggressivität, Passivität oder Diplomatie. Er musste die letztere wählen, was sein Treffen mit Wladimir Putin erklärt. Alle präsidialen Doktrinen stehen für ein konsequentes Ziel, welches durch die Notwendigkeit festgelegt wird. Und Trumps unterscheidet sich nicht von den anderen. Von George Friedman

Eine Doktrin ist, wie ein Präsident gedrängt ist, Aussenpolitik in der Realität zu betreiben, in der er sich befindet. Manchmal verkünden Präsidenten ihre eigenen aussenpolitischen Doktrinen. Andere Male sehen Beobachter ein zusammenhängendes Muster in der Aussenpolitik eines Präsidenten und stellen die Doktrin für ihn dar. In beiden Fällen sollten die Doktrinen nicht als Geniestreiche oder Entscheidungen nach dem Willen des Präsidenten gesehen werden, sondern als Handlungen, die ihm auferlegt und von der Realität vorgeschrieben werden.

Truman, Nixon und Obama

Die Truman-Doktrin [17] wurde 1948 festgelegt. Angesichts der sowjetischen Bedrohung für die Türkei und Griechenland kündigte Präsident Harry Truman (1884-1972) [18] an, dass er, als grundsätzliches Prinzip, sich der Unterstützung freier Nationen gegen den Kommunismus verpflichtet. Die Vereinigten Staaten konnten ein von der Sowjetunion dominiertes Europa nicht hinnehmen, wegen der langfristigen Bedrohung, die es darstellen würde. Den USA fehlte das Leistungsvermögen, einen konventionellen Krieg gegen die Sowjets zu führen, so dass sie zu einer Strategie des In-Schach-Haltens gezwungen wurden. Insbesondere die Türkei war für diese Strategie unverzichtbar, da der Bosporus den sowjetischen Zugang zum Mittelmeer blockierte. Die USA mussten daher die türkischen und griechischen Häfen verteidigen. Die Lehre wurde durch die Notwendigkeit festgelegt.

Die Nixon-Doktrin [19] wurde 1969 eingeführt, als Präsident Richard Nixon (1913-1994) [20] ankündigte, dass die USA ihre Verbündeten Unterstützung und Schutz zukommen liessen, wobei diese Verbündeten in erster Linie auf ihre eigenen Ressourcen für ihre Sicherheit stützen müssten. Da die USA in Vietnam festgefahren waren, war die Verfügbarkeit von US-Streitkräften zur Verteidigung von Verbündeten begrenzt, aussergewöhnliche Verhältnisse ausgenommen.

Barack Obama (geboren 1961) [21] hat selbst nie eine Doktrin dargelegt, aber Beobachter haben aus seinen Handlungen eine zusammenhängende Politik abgeleitet, um das militärische Engagement der USA im Nahen Osten zu reduzieren und die Feindseligkeiten zwischen den Vereinigten Staaten und der islamischen Welt zu verringern. Die USA waren in ihren Kriegen in der islamischen Welt militärisch nicht erfolgreich, und es erschien notwendig, die Ambitionen der USA dort zu beschränken.

Das Ausmass der Zufälligkeit

Alle präsidialen Doktrinen stehen für ein konsequentes Ziel, das durch die Notwendigkeit verordnet wird. Das bedeutet nicht, dass der Präsident in der Lage sein wird, die Doktrin erfolgreich umzusetzen. Truman brachte es zustande. Nixon hat die Doktrin nie dort getestet, wo sie am bedeutendsten war, in Europa und Ostasien. Obamas Doktrin traf sowohl auf Reibungskräfte als auch auf die Trägheit einst begonnenen von Kriegen. Einige Doktrinen werden im In- und Ausland kritisiert. Trumans Doktrin wurde im Inland kritisiert, als ein Konzept mit zu viel Verantwortung für die Sicherheit der Verbündeten, in Übersee wurde sie als eine amerikanisch-imperiale Aufzwingung angesehen. Nixon wurde von einigen kritisiert, dass er ein Versprechen der Schwäche gegeben hatte und von anderen, dass er versucht hat, die Tatsache zu verschleiern, dass er Vietnam vermasselt hatte. Obamas Aussenpolitik wurde in den USA als Kapitulation vor der islamischen Welt und von ausländischen Mächten als engstirnig und strategielos bezogen auf entscheidende Verbündete kritisiert.

Während die Doktrinen durch externe Notwendigkeit festgelegt werden, bedeutet das nicht, dass alle Handlungen des Präsidenten rein von den (äusseren) Gegebenheiten bestimmt werden. Es gibt ein gewisses Mass an Zufälligkeit in allen Handlungen, nicht nur in denen, die ein Präsidenten ausführt. Es bedeutet jedoch, dass die hauptsächliche Stossrichtung der Politik eines Präsidenten von den Gegebenheiten bestimmt wird, in denen er sich befindet. Je weniger kritisch eine Handlung ist, desto wahrscheinlicher ist es, dass sie nicht ungezwungen zustandekommt.

Die Trump-Doktrin

Mit diesem Hintergrund vor Augen möchte ich die aussenpolitischen Absichten von Trump betrachten. Die Trump-Doktrin könnte als eine Politik zur Entschärfung von Situationen zusammengefasst werden, die militärische Aktionen erfordern könnten, um stattdessen eine offensive Wirtschaftspolitik zu betreiben, währenddessen Meinungen aus dem Ausland im weitesten Sinne übersehen werden.

Wie die Doktrinen früherer Präsidenten wurde Trumps von dem diktiert, was die USA im Moment vor sich haben. Die Vereinigten Staaten haben weit überregional Streitkräfte im Einsatz. Sie sind im Kampfeinsatz im Nahen Osten und wurden nach Polen und Rumänien entsandt, um möglichen russischen Bewegungen entgegenzutreten. Die US Marine ist im Südchinesischen Meer tätig. Und die US-Streitkräfte verbleiben in der Position, Nordkorea wenn nötig anzugreifen. Die militärischen Fähigkeiten der USA sind daher dünn besetzt und über ein riesiges Territorium verteilt, was ein Problem darstellt. Die Vereinigten Staaten können keine intensiven Kämpfe auf all diesen Schauplätzen gleichzeitig ertragen. Ein Kriegsausbruch auf einem beliebigen Schauplatz würde die Belastbarkeit der USA auf einem anderen Schauplatz verringern und die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass eine Macht Vorteile aus dieser Schwäche zieht. Angesichts der Vielzahl möglicher Kampfsituationen und der weiten Streuung der Streitkräfte ist die Vermeidung von kriegerischen Gefechten unerlässlich.

Die einzige wirksame Antwort auf diese Krisen ist daher die Diplomatie. Betrachten wir die Krise um Nordkorea. Die USA hätten auf Pjöngjangs Entwicklung von Atomwaffen auf drei Arten reagieren können: 1. einen Krieg auslösen, 2. die Situation passiv zu akzeptieren oder 3. zu verhandeln. Trump wählte die einzige Möglichkeit, die er hatte, nämlich zu versuchen, eine Art Verständigung mit Nordkorea zu erreichen. Wenn es um Russland geht, hatte Trump eine ähnliche Auswahl an Möglichkeiten: Aggressivität, Passivität oder Diplomatie. Aber angesichts der Verstrickung Russlands in Syrien, einem Gebiet, in welchem die USA aktiv tätig sind, sowie der potenziellen Bedrohung für Osteuropa und den Kaukasus, musste Trump den diplomatischen Weg einschlagen, was erklärt, warum er sich mit Präsident Vladimir Putin trifft.

An diesem Punkt ist der Krieg eine gefährliche Möglichkeit für die USA. Unverhohlen drohend aufzutreten ist ebenfalls nicht annehmbar, da die Absichten ihrer Gegner bis zu einem gewissen Grad nicht vorhersagbar sind. Die Lösung besteht darin, eine Präsenz aufrechtzuerhalten und kriegerische Gefechte zu vermeiden, indem man sich auf ausgedehnte Verhandlungen einlässt, die zu etwas oder nichts führen können, aber die militärische Bedrohungslage abschwächen.

Die wirtschaftliche Front

An den Fronten im wirtschaftlichen und handelsbezogenen Bereich bietet eine ganz andere Landschaftskulisse. Nur ein relativ geringer Anteil am Bruttoinlandsprodukt entfällt in den Vereinigten Staaten auf Exporte. Es gibt einige Sektoren, die stärker vom (Aussen-)Handel abhängig sind als andere, aber zum grössten Teil ist die US-Wirtschaft nicht stark vom Export abhängig. Andere Länder hängen jedoch stark vom Export ab. Trump sieht das seit dem Zweiten Weltkrieg entstandene Regime des Freihandels als nicht vorteilhaft für die Vereinigten Staaten. Er ist auch durch die Interessen des Kerns seiner Anhängerschaft eingeschränkt, der zum Teil deswegen ihn gewählt hat, weil er versprochen hat, beim Handel eine härtere Gangart einzuschlagen. Da die Vereinigten Staaten zu diesem Zeitpunkt militärisch zurückhaltend sein müssen, können wirtschaftliche Instrumente dazu beitragen, die Beziehungen zu gegnerischen Mächten wie China zu gestalten.

Diese Politik des Anwendens von wirtschaftlichen Drucks hat natürlich die Spannungen mit anderen Ländern weiter verschärft und das Ansehen der Vereinigten Staaten im Ausland vermindert. Das ist nicht neu. Seit Vietnam, eigentlich seit dem Zweiten Weltkrieg sind die Vereinigten Staaten für eine Vielzahl von politischen Massnahmen verurteilt worden. Aber es ist nicht klar ersichtlich, dass die globale öffentliche Meinung eine nachhaltige Wirkung hat. Trump hat sich deshalb dafür entschieden, sich der globalen öffentlichen Meinung gegenüber gleichgültig zu verhalten, was vielleicht gerade seiner persönlichen Vorliebe entspricht. Aber wenn er versucht, den militärischen Druck zu verringern, um gleichzeitigen wirtschaftlichen Druck auszuüben, sollte erwartet werden, dass seine Handlungen die Feindseligkeiten mindestens genauso stark zum Leben erwecken werden wie sie es in der Vergangenheit getan haben.

Die Strategie leitet sich aus der Realität ab

Eine Doktrin muss nicht funktionieren, um eine Doktrin zu sein. Ein Präsident muss sich der Widerspruchsfreiheit und Logik seiner Position nicht gewahr sein. Seine Politik mag von einer Strategie getrieben sein, aber die Notwendigkeit dieser Strategie ergibt sich aus der Realität. Als Trump sein Amt antrat, hatte er wahrscheinlich nicht erwartet, dass er Kim Jong Un etwas mehr als ein Jahr nach seinem Antritt treffen würde. Aber die Ereignisse zwangen ihn dazu. Trump wollte China vielleicht schon vor seinem Amtsantritt Zölle auferlegen. Er tat es letztendlich wegen der Realität, mit der er konfrontiert wurde. Ob diese einzelnen Aktionen vom Präsidenten selbst geplant wurden oder nicht, gibt es eine Logik für Trump's Umgang mit der Aussenpolitik.

Aber das unterscheidet sich nicht gänzlich von anderen Präsidenten oder anderen politischen Führungsfiguren weltweit. Sie betreten ihr Amt mit Richtlinien, die lediglich die Dinge sind, die sie gerne tun würden. Dann schlägt die Realität zu, sie verwerfen diese Richtlinien und beginnen taktisch zu handeln. Da die Welt zusammenhängend ist, nehmen die Aktionen zu gegebener Zeit auch einen Zusammenhang an. Aus dieser Realität entsteht eine Doktrin. In Trumps Fall beinhaltet diese Doktrin die Reduzierung militärischer Risiken, die Nutzung der Wirtschaft als Hebel und das Ignorieren der Meinungen ausländischer Regierungen. Der Präsident kann nur auf die Situation reagieren, mit der er konfrontiert ist, und darau fusst seine Doktrin.

Bisherige Posts in der Rubrik «Politik».
Übersicht über alle Rubriken.