14. September 2018
Über die letzten Tage, sofern man die mediale Berichterstattung und Stellungnahmen von Politikern angesehen hat, konnte man meinen, in Deutschland finde um den Vorsitzenden des Bundesamtes für Verfassungsschutz [1], Hans-Georg Maaßen [2], ein riesiger Skandal statt.
Anfang Juli 2018 hatte es noch gut ausgesehen, denn der Verfassungsschutz konnte einen ziemlich spektakulären Fall einer Früherkennung einen potentiellen Terroristen festnehmen, der dabei war, sich den biologisch-chemischen Kampfstoff Rizin in grösseren Mengen zu besorgen [3].
Unmittelbar danach, auch im Zuge der Vorstellung des jährlichen Berichtes des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wurden von Medien und Politik erste Bestrebungen unternommen, am Stuhl des Vorsitzenden dieses Bundesamtes zu sägen. Es wurde berichtet, dass Herr Maaßen Kontakte zur Partei Alternative für Deutschland (AfD) unterhalten habe. Und es wurde so getan, als ob ein Gespräch mit der früheren Bundessprecherin Frauke Petry einen Skandal darstellen würde. Es wurde auch gemutmasst, dass möglicherweise Herr Maaßen persönlich die entscheidenden Hinweise an die AfD gegeben habe, um einer vertieften Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen.
Gestern schliesslich wurde bekanntgegeben, wieviele Gespräche Herr Maaßen mit Politikern geführt hat, seit er 2012 das Amt des Vorsitzenden des BfV angetreten hat. Es sind die folgenden [5], angegegen wurden die Parteizugehörigkeit und die Anzahl Gespräche.
| Partei | Gespräche | Anteil [%] |
|---|---|---|
| CDU/CSU | 121 | 51,1 |
| SPD | 69 | 29,1 |
| Bündnis 90 / Die Grünen | 23 | 9,7 |
| Die Linke | 14 | 5,9 |
| FDP | 5 | 2,1 |
| AfD | 5 | 2,1 |
| Total | 237 | 100 |
Es sind 237 Gespräche, die mit Politikern geführt wurden, darunter deren 5 mit AfD-Mitgliedern, was einem Anteil von gut zwei (!!!) Prozent entspricht. Namentlich genannt wurden die ehemalige Parteisprecherin Frauke Petry, der Fraktionsvorsitzende im Bundestag Alexander Gauland und der Vorsitzende des Rechtssausschusses im Bundestag Stefan Brandner. Wer die anderen beiden sind oder ob es mit Frau Petry und Herrn Gauland möglicherweise mehr als ein Gespräch gab, ist mir nicht bekannt. Ich gehe davon aus, dass es sich auch um Führungspersonal handelt, sollte es noch zu anderen Gesprächen gekommen sein. Anhand der Zahlen kann man sagen, dass alle Parteien berücksichtigt wurden. Womöglich die CDU/CSU etwas zu sehr ausgeprägt, aber grundsätzlich kann man sagen, dass der Präsident des Verfassungsschutzes durchaus für alle offen ist und sich den Vorwurf überzogener Einseitigkeit eher nicht gefallen lassen muss.
Selbstverständlich kam zu der Kontroverse um die Gespräche mit AfD-Vertretern noch eine weitere hinzu, die um die Ereignisse von Chemnitz. Dazu kam ein unsäglicher Streit um ein einzelnes Video schlechter Qualität von gut 10 Sekunden Länge und darüber, was denn genau darauf zu sehen war. Zu diesem Thema habe ich mich in vier Artikeln auch geäussert [6-9], wovon zwei vor allem aus Zitaten bestehen. Der aktuell hochgezogene Skandal erscheint mir aufgrund der Fakten eindeutig konstruiert und man kann daraus ableiten, dass viele Politiker wohl eindeutig nicht genug zu tun haben, weil sie sich mit solchen Dingen beschäftigen können. Das Durchlesen der Biographie bei Wikipedia zeigte mir persönlich, dass Herr Maaßen von den Parteien, die ihn am gerade am meisten kritisieren, die SPD, Grünen und Linken, nie besonders gemocht wurde.
Diese Woche erklärte sich Hans-Georg Maaßen vor dem Innenausschuss und wurde wohl entsprechend befragt. Die Sitzung selbst wurde gemäss meinem Wissen nicht veröffentlicht, aber Stellungnahmen aller Parteien in der Folge [10]. Erstaunt hat mich lediglich die Stellungnahme des Vertreters der FDP, der auch harsche Kritik übte.
Stellungnahmen im Video gaben folgende Politiker ab: Gottfried Curio (Sprecher für Innenpolitik, AfD), Horst Seehofer (Bundesinnenminister, CSU), Andrea Lindholz (Vorsitzende Innenausschuss, CSU), Burkhard Lischka (Sprecher für Inneres, SPD), Irene Mihalic (Mitglied Innenausschuss, Grüne), Konstantin Kuhle (Sprecher für Innenpolitik, FDP) und Martina Renner (Mitglied Innenausschuss, Die Linke).
Abschliessend sei gesagt und angemerkt, dass ich mich freue, endlich in einer Rubrik die 100 Artikel voll bekommen zu haben. So hat sich die optimistische dreistellige Nummerierung gleich von Anfang an endlich als richtig herausgestellt. Wie und ob ich bei Steemit weitermache, muss ich mir allerdings noch einmal überlegen, da ich für einen Artikel in der Regel deutlich mehr als eine Stunde benötige, zuallermeist sind es 2-4 Stunden. Mit dem nach einer Woche nicht mehr korrigierbaren Inhalt gehe ich mit fast Klarnamen ein Risiko ein, welches ich für eine Entschädigung von € 1-3 pro Artikel (€ 0,50-1,50 pro Stunde) nicht zu tragen bereit sein kann.
Auch wenn es nicht nur Grund zum Lachen und Feiern gibt bei Steemit, soll wenigstens ein kleines Feuerwerk gezeigt werden zu meinem ersten 100er-Jubiläum. Eigene Aufnahme.
Würde ich in der Schweiz so überleben wollen, müsste ich pro Tag etwa 25 Artikel veröffentlichen und damit 50-100 Stunden an einem einzigen Tag arbeiten. Darüber hinaus müsste ich plötzlich meine treue Unterstützerschaft, der ich herzlichst dankbar bin, um etwa Faktor 10-30 vergrössern, ein Akt absoluter Unmöglichkeit. Man kann schon sagen und behauten, dass ich für das harte Online-Business zu weinerlich sei und es ist auch klar, dass die Situation der Kryptowährungen im Moment nicht besonders rosig ist, aber dann muss man eben auch damit leben, dass Leute wieder gehen und anderes tun, wenn das Feld sozusagen abgegrast ist. Ich will weiterhin aktiv bleiben und meine Erzeugnisse beitragen, um Steemit nicht zum Ladenhüter zu machen, aber es wird sicherlich viel öfter zu schlanken und mainstreamigeren Artikel wie den letzten hier veröffentlichten kommen. Immerhin ist das die 79. Veröffentlichung in 106 Tagen hier, seit ich am 31. Mai 2018 das letzte Mal in einem Artikel gejammert habe. Da sollte ich bestimmt zu den fleissigen Naturen gehören.
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesamt_für_Verfassungsschutz
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Georg_Maaßen
[3] Politik 081 - Der Rizinfund von Köln - Sicherheitsgedanken. 
[4] Medien 018 - Bundespressekonferenz - Frage der ARD - Verfassungsschutz, Reichsbürger.
[5] Verfassungsschutz-Chef - Maaßen sprach 237 Mal mit Politikern - lediglich fünf Treffen mit der AfD. Stern.de, 13. September 2018, von kng/ DPA https://www.stern.de/politik/deutschland/maassen-fuehrte-seit-amtsantritt-237-gespraech-mit-politikern---nur-fuenf-mit-der-afd-8356970.html
[6] Politik 092 - Kommentar zu den Ereignissen in Chemnitz.
[7] Politik 093 - Einschätzungen von Prof. Werner Patzelt zu den Ereignissen in Chemnitz.
[8] Politik 094 - Pippi-Langstrumpf-Kollektivismus - Ein Beispiel.
[9] Politik 095 - Wer hat versagt, wenn es in D tatsächlich so viele Nazis gibt wie behauptet?.
[10] Abschlussstatements des Innenausschusses zu den Äußerungen von Maaßen zu Chemnitz am 12.09.18. phoenix YouTube Kanal, 13. September 2018
[11] Post in eigener Sache 009 - Freude vs. Ernüchterung, Euphorie vs. Verzweiflung - eine Bilanz.
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