"Das Problem mit dem Populismus ist, dass meistens nur immer die anderen die Populisten sind. Und ich habe in meinem Leben nichts Populistischeres getroffen in meinem Leben als jene, die die anderen ständig des Populismus bezichtigen. Ich mache das mit den anderen Leuten nicht, obwohl ich dies auch machen könnte. Denn es gibt im Grunde genommen nur zwei Einstellungen des Politikers dem Volk gegenüber:
Entweder
ich betrachte mein Volk als mündig. Dann gibt es eine direkte Demokratie, dann ist das Volk der Souverän und ich versuche, eine Politik zu machen, wo jeder für sich schaut wie er glücklich werden wird in dem Rahmen, den ich abstecke.
oder
ich bin einer, der vom Gedankengut her meint, er sei eine Elite, er sei ein Vordenker, er sei ein Umerzieher und er müsse dem dummen Volk erklären, was ihm frommt und so weiter.
Ich meine, wer ist jetzt der Populist, das ist die Frage, die man sich stellen muss."
Das Zitat stammt aus einem frei gesprochenen Beitrag Freysingers in der politischen Diskussionssendung Arena des Schweizer Fernsehens SRF [1]. Die erstgenannte Einstellung eines Politikers kann ich absolut unterstützen, verbinde sie aber mit einer Pflicht der Bürger, die das Volk bilden, erstens das politische System gut zu verstehen und sich bezüglich der drängenden Fragen selbständig und so wahrheitsgetreu wie möglich zu informieren. Tut das Volk dies zu einem guten Teil, braucht es keine Elite, die einen angeblichen Wissensvorsprung hat, von diesem zu profitieren versucht und, gesetzt den Fall es läuft gerade gut, zwischendurch gnädigerweise für die Untergebenen ein Paar Brosamen übrig lassen kann.
Eliten sind für mich die Menschen, die innovativ und initiativ sind, einen ganz nüchteren Blick auf die Realität haben und ihre Ideen entweder auf eigenes Risiko oder mit privaten Partnern umsetzen. Je nach Bereich sind das ganz unterschiedliche Menschen. Wichtig ist für mich, dass nicht Steuergelder die Innovationspartner sind, es sei denn, sie sind in einem Forschungsfonds mit möglichst hohem freiwilligen Spendenanteil entnommen. Ganz entscheidend ist auch, dass für mich höchstens die Vorangänger die Elite bilden, nicht aber die Vordenker. Denken alleine genügt nicht. Der Mensch bewegt sich auf drei Ebenen, derjenigen des Denkens im Verstand, der Gefühlsebene und der Handlungsebene. Die letzte, die Handlungsebene darf auf gar keinen Fall vernachlässigt werden. Eine Idee als Geistesblitz ist nichts wert, solange ihre Praktikabilität nicht im Ansatz überprüft ist. Sollte es in einem Land eine Elite geben und diese den Bezug zur Realität verlieren, hat sie spätestens dann keine Glaubwürdigkeit mehr, wenn das untergebene Volk von ihren Handlungen nicht mehr profitiert.
Oskar Freysinger ist eine Persönlichkeit, die polarisiert und nicht nur in der Schweiz kontrovers diskutiert wird [2]. Trotz des Zitates und dem langen Artikel, möchte ich ihn nicht uneingeschränkt empfehlen. Er stammt aus dem südlich gelegenen Kanton Wallis, ist Germanist und Autor und war Gymnasiallehrer, dazu ist er Politiker und Mitglied der grössten Partei der Schweiz, der Schweizerischen Volkspartei SVP. Er war etwa ein Jahrzehnt Mitglied des Nationalrats, der grossen Kammer im Schweizer Parlament, bis er 2013 in seinem Heimatkanton in die Regierung gewählt wurde und dort für das Departement Bildung und Sicherheit verantwortlich ist. Diese Daten haben aber nicht für grosse Kontroversen gesorgt. Dafür sind unter anderem zahlreiche Auftritte in Europa bei islamkritischen Bewegungen und Konferenzen verantwortlich. In Frankreich ist er beim Bloc Identitaire aufgetreten, dem französischen Pendant der Identitären Bewegung, in Deutschland bei der letzten Compact-Konferenz [3], der AfD [4] und der Kleinpartei Die Freiheit. Dazu hat er in der Sendung, aus der das Zitat stammt, bezüglich der Französischen Revolution eine alternative Position vertreten. Notabene eine ähnliche Position wie sie Roland Baader in seinem wichtigen Buch "Kreide für den Wolf" beschrieben hat, nämlich eine der Revolution als Wegbereiter eines grossen Abschlachtens und Zerstörens von bereits vorhandenem, reformerischem Potential. Freysinger unterhält auch Kontakte in die slawische Welt, unter anderem als Mitglied des serbischen Schriftstellerverbandes.
Wichtig über die SVP zu wissen ist folgendes. Sie ist die grösste Partei in der Schweiz und ist bezüglich des Meinungsspektrums ihrer Mitglieder ziemlich heterogen. Auch wenn sie im Aus- und Inland gerne als ultrarechts oder rechtspopulistisch bezeichnet wird, lässt sich mindestens aus meiner Sicht des öfteren keine klare Parteilinie ziehen. Unter den Mitgliedern befinden sich sowohl Unternehmer, als auch viele Angestellte und nicht zu vergessen Bauern. Bezüglich des Gedankengutes geht es von sehr wirtschaftsliberal bis zu protektionistisch, von gesellschaftlich halbwegs offen bis hin zu sehr konservativ und von freiheitlich bis sicherheitsverliebt (oder etwas faschistoid). Die Subventionierung von Bauernbetrieben wird bei der SVP meist unterstützt. Mit dem jungen Lukas Reimann sitzt für die SVP sogar ein dem libertären Gedankengut nahestehender Jurist im Nationalrat.
Ich bin nicht Mitglied der SVP und spreche hier definitiv keine reine Empfehlung aus. Mir sind in der Politik eine hohe Priorität für die individuelle Freiheit, wenig Affinität zur Bürokratie und eine Einstellung pro Marktwirtschaft, niemals zu verwechseln mit Kartell- und Klientelwirtschaft, wichtig. Das finde ich in der Schweiz noch am ehesten bei einzelnen (bei weitem nicht allen) Mitgliedern der SVP. Eine gewisse Rückwärtsgewandtheit habe ich gerade bei konservativen SVP-Migliedern auch schon beobachtet, mit der ich wenig anfangen kann. Neu gäbe es auch eine libertäre Kleinpartei "UP!", die mir grundsätzlich gefällt, die aber bezüglich ihres Einflusses wohl noch für einige Zeit sehr wenig bedeutend sein wird.
[ 1] Das Zitat im Video:
Die ganze Sendung. SRF Arena, 2016.12.09
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Oskar_Freysinger
[3] Freysingers Rede bei der Compact Konferenz, 2016.11.05
[4] Freysingers Rede bei der AfD Essen, 2015.10.31
