Liebe Wahlberechtigte,
seit heute ist es den Parteien laut Bundesmeldegetz erlaubt, die Daten von Wahlberechtigten von den Meldeämtern zu erfragen, um sie für den Bundetagswahlkampf zu nutzen. Die Wahl findet am 24. September, also genau in einem halben Jahr, statt.
Parteien dürfen die Daten aller Wahlberechtigten gesammelt nach Altersgruppen erfragen. Sie können also zum Beispiel alle Namen und Adressen von Personen im Alter von 18-22 Jahren in einer Stadt oder alle Personen über 65 Jahren in einer Gemeinde anfordern. Die Melderegisterauskunft benutzen Parteien dementsprechend vor allem, um ErstwählerInnen zu werben. Besonders die NPD ist dafür bekannt, die Daten für Wahlwerbung zu nutzen.
Missbrauch möglich
Die Parteien sind zwar per Gesetz dazu verpflichtet, die ihnen übermittelten Daten spätestens einen Monat nach der Wahl zu löschen, eine effektive Kontrolle dazu findet jedoch nicht statt.
Auf Anfrage von netzpolitik.org war verschiedenen Landesbeauftragten für Datenschutz nicht bekannt, dass es in der Vergangenheit datenschutzrechtliche Prüfungen von Parteien gegeben hätte. Das liege zum einen an begrenzten Ressourcen der Datenschutzbehörden. Zum anderen habe es an konkreten Verdachtsfällen gefehlt, dass Daten missbraucht worden seien.
Jetzt Datenweitergabe widersprechen!
Du kannst allerdings mithilfe eines einfachen Webformulars der Weitergabe Deiner Daten an Parteien widersprechen. Dazu folgst du einfach diesem Link zu selbstauskunft.net und gibst deine Daten dort ein.
Wenn Du den Service nutzt, widerspricht Du automatisch nicht nur der Weitergabe Deiner Daten an Parteien und Wählergruppen für die Bundestagswahl, sondern auch für weitere Wahlen und Abstimmungen. Außerdem wird Adressbuchverlagen, der Presse und dem Rundfunk, Religionsgesellschaften und der Bundeswehr verboten, Deine Daten anzufragen.
Selbstauskunft
Hinter Selbstauskunft.net steckt die Digineo GmbH, die sich hauptsächlich um die Errichtung von WLAN-Netzen kümmert. Ich habe diese Seite früher auch schon benutzt, um Auskunft über meine Daten bei verschiedensten Adresshändlern, Firmen und Behörden zu bekommen. Auch eine kostenlose Schufa-Auskunft ist möglich.
TL;DR
Wer keine Wahlwerbung der NPD oder sonstiger extremer Parteien in seinem Briefkasten haben möchte und verhindern will, dass seine Daten an Adresshändler verkauft werden, kann dies mit ein paar Klicks über den kostenlosen Widerspruchs-Service von selbstauskunft.net veranlassen. Ich kann die Webseite vorbehaltlos empfehlen, da ich sie selbst schon ausprobiert habe.
