Liebe Freunde der Meinungsfreiheit!
Der Austausch an der Spitze des deutschen Bundesverfassungsschutzes durch einen Regimetreuen zeigt erneut Früchte. Der neue Präsident, Thomas Haldenwang (genau, der, der auch die AFD zum ,,Prüffall“ erkoren hat) lässt an Deutlichkeit nicht zu wünschen übrig, als er sagte, dass „eine klare Unterscheidbarkeit zwischen einer extremistischen Rechten und dem konservativen Lager nicht mehr vorhanden" sei! (Quelle)
Wie sich wiederholt zeigt, werden zunehmend alle Konservative zu Rechtsextremen erklärt, um sie so bequemer unter dem Titel "Kampf gegen Rechts" ausgrenzen und bekämpfen zu können und man sich so gar nicht mehr die Mühe machen muss, sich inhaltlich mit konservativen und kritischen Stimmen auseinanderzusetzen. Der neue Höhepunkt:
Der Bundesverfassungsschutz hat ein Sondertelefon, „RechtsEx“, eingerichtet, damit Bürger ihre Nachbarn - natürlich anonym - verpetzen, anzeigen und verleumden können! Ich habe nie in der DDR gelebt, aber so muss es dort auch angefangen haben. Fehlen nur noch die Umerziehungslager.
"Das Hinweistelefon sei ein Werkzeug zur Extremismus- und Terrorismusbekämpfung", wie es in der Pressemitteilung des BfV weiter heißt. "Man solle es aber bitte nicht „zur Denunzierung von Bürgern” missbrauchen". Wie peinlich-dumm und naiv ist das denn??
Schwammig bleibt, wer oder was soll angezeigt werden soll. Verdächtige Aktivitäten wie dass Nachbars Mädchen Zöpfe tragen oder Buben viel Sport betreiben und fit sind, wie das vor einem Jahr schon die Amadeu-Antonio-Stiftung als Anzeichen für einen "rechtsextremen völkischen" Hintergrund erkannt haben will (Quelle)?
Fragen dazu:
- Wo ist das Hinweistelefon für linksextreme Gewalt (z.B. Anschläge auf AFD-Politiker und -Eigentum)?
- Wie vereinbart sich dieses Datensammeln mit dem Datenschutzgesetz? Wo kann man Einsicht nehmen in das, was über einen zusammengetragen wurde? Die Bürger haben keine Einverständniserklärung hierfür unterschrieben! Sogar wenn ein lächerliches Klassenfoto gemacht wird, muss erst ein Wisch unterschrieben werden, aber hier nicht? Komplett verfassungswidrig!
Auch der Gutmütigste sollte hier langsam begreifen, dass Deutschland mit Riesenschritten - wieder - hin zu einem totalitären Staat marschiert! Liegt es doch in den Genen, das Überwachen, Vernadern und Bespitzeln und kommt jetzt nur mal wieder raus (nach Metternich, Naziregime, DDR-Stasi jetzt in der 4.Auflage)?
https://www.tagesstimme.com/2019/11/01/verfassungsschutz-richtet-hinweistelefon-rechtsex-ein/