Liebe Steemianer,
kaum hatte ich was vom Zensurparadies Schweden geschrieben habe, passiert das:
Heute wurde eine 48-jährige Niederösterreicherin in Korneuburg (nördlich von Wien) zu einer Gefängnisstrafe wegen Hasspostings verurteilt (das Urteil ist nicht rechtskräftig).
Sie wurde wegen "Verhetzung" zu einer teilbedingten Haftstrafe von neun Monaten verurteilt, weil sie ein Neujahrs-Baby und dessen Familie auf facebook "rassistisch beleidigt" hatte, 3 Monate davon unbedingt.
Das Mädchen Asel war am 1. Jänner 2018 um 0:47 Uhr in der Krankenanstalt Rudolfsstiftung in Wien auf die Welt gekommen. Wohl aufgrund des Kopftuches der Frau folgten in den sozialen Netzwerken zum Teil negative und rassistische Kommentare, darunter auch strafrechtlich relevante - wie das der jetzt erstinstanzlich Verurteilten.
Es ist leider nicht bekannt, welchen Inhalt die Postings gehabt hatten. Mir ist zum Beispiel die Grenze nicht klar, ab wann etwas strafrechtlich relevant ist.
Aber das tut auch nichts zur Sache, blosse Beleidigungen sind in jedem Fall unangebracht und kontraproduktiv, auch wenn sie nicht strafrechtlich relevant sind.
Der eigentliche Zweck des Verhetzungsparagraphen und nun dieses Schauprozesses wurde jedenfalls erreicht. Die Leute sollen eingeschüchtert werden, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen und im Zweifel lieber kuschen und tolerieren (=erdulden).
zum Thema:
https://diepresse.com/home/panorama/wien/5496239/Haftstrafe-fuer-Hasspostings-gegen-muslimisches-Neujahrsbaby
https://www.unzensuriert.at/content/0025904-Berichte-zeigen-Neujahrsbabys-fast-ausschliesslich-von-moslemischen-Migranten