Die Herrschaft des Unrechts - Dr. Ulrich Vosgerau bei Beatrix von Storch
In unserer aktuellen Ausgabe von Das Ganze Bild begrüßt Beatrix von Storch den Autor und Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau. In dieser neuen Ausgabe wird besonders die Krise von 2015 – in welcher Angela Merkel die Grenzen für Massen an „Flüchtlingen“ öffnete – unter staatsrechtlichen Aspekten beleuchtet. Es ist evident, daß hier geltendes Recht durch die Regierung eigenmächtig außer Kraft gesetzt wurde. Unter den daraus resultierenden Folgen leidet nun ganz Deutschland.
Wir befinden uns in einer Staatskrise
Die Flüchtlingskrise, die ohne Umschweife als die größte Krise Deutschlands seit 1945 bezeichnet werden kann, ist eine ausgemachte Staatskrise. Geltendes Recht, wie zum Beispiel das Dublin-Abkommen, wurde und wird gebrochen. Besonders eklatant ist, daß die Regierung sich für befugt hält, Gesetze nicht mehr einzuhalten. Dies tat sie schon häufiger, wie auch das Beispiel der Griechenlandrettung zeigt.
Das Parlament ist entmachtet
Eine Erklärung für die fortdauernden Rechtsbrüche verweigert die Regierung. Da diese eigenmächtig handelt, ist unser Parlament faktisch entmachtet. Der Bundestag wird oftmals in Entscheidungen von großer Tragweite nicht mehr miteinbezogen. Und bis zum Einzug der AfD in den Bundestag gab es keine nennenswerte Opposition gegen die fortlaufenden Rechtsbrüche der Bundesregierung.
Die Verfassungsrechtler schweigen
Als der Rechtsbruch 2015 begangen wurde, schwiegen die Verfassungsrechtler. Dr. Vosgerau war einer der Wenigen, der seine Stimme erhob. Die Konsequenzen hatte er ein Jahr später zu tragen, als ihm – in Folge seiner Äußerung – eine zugesagte Professur an der Hochschule der Polizei wieder entzogen wurde: Er hatte sich in einer Zeitschrift kritisch zu der Entscheidung der Regierung bezüglich der Grenzöffnung geäußert.
Um die oftmals schwierigen rechtlichen Hintergründe zu verstehen, aus denen deutlich wird, daß die Regierung geltendes Recht mißachtet, sei Ihnen das Anschauen unserer neuen Folge von Das Ganze Bild sehr herzlich anempfohlen.
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Mit besten Grüßen aus Berlin, Ihr
Sven von Storch
Herausgeber der "Freien Welt"
