Dies bitte wenn möglich weiterleiten, bitte die Volksbegehren unterschreiben, bitte Herrn Mag. Marschall unterstützen, danke:

Liebe Österreicher, liebe EU-Gegner,
Liebe Sympathisanten der EU-Austrittspartei!

EU-Europa steht vor einem großen Umbruch:

• Deutschland: Angelika Merkel tritt stufenweise ab. Als Parteichefin der CDU ist sie diese Woche am 7. Dez. 2018 von Annegret Kramp-Karrenbauer abgelöst worden. Als Kanzlerin wird Merkel auch nicht mehr allzulange amtieren, jedenfalls aber noch bis zur EU-Wahl 2019.
• Großbritannien: Die konservative Theresa May versucht als EU-Befürworterin den EU-Austritt Großbritanniens ("BREXIT") zu verhandeln. Das kann nur schief gehen. Vielleicht wird Theresa May bereits kommende Woche mittels Mißtrauensvotums im britischen Parlament oder in der eigenen Partei gestürzt. Ev. gibt es auch vorzeitige Neuwahlen in GB.
  Jedenfalls haben die konservative EVP-Fraktion und die sozialdemokratische SuD-Fraktion aufgrund des BREXITs dann keine Mehrheit mehr im EU-Parlament. Schon alleine das wir ein politisches Erdbeben in EU-Europa verursachen.
• Frankreich: Staatspräsident Emmanuel Macron (Ex-Sozialist, jetzt wirtschaftsliberal) wird gerade mit massiven Straßendemonstrationen konfrontiert. Seine Beliebtheit beim eigenen Volk fällt gerade in den Keller. Wie lange hält er sich noch im Amt?
• Belgien: die derzeitige 3-Parteien-Regierung droht gerade am UNO-Migrationspakt zu scheitern. Ab Montag gibt es ev nur mehr eine (höchst instabile) Minderheitsregierung in Belgien.
• Italien: die EU-Kritiker Salvini (Lega, rechts) und Luigi Di Maio (5 Sterne, links) sitzen fest im Regierungssattel und haben nach der letzten Parlamentswahl in Summe noch an Zustimmung gewonnen. Dzt. haben sie zusammen starke 64%. Das wird sich auch auf die EU-Wahl 2019 auswirken, wo die italienischen Establishment-Parteien stark verlieren werden.

Die Lage in Österreich:

• EU: Das halbe Jahr EU-Ratspräsidentschaft Österreichs ist fast vorbei und hatte kaum Auswirkungen auf die österr. Innenpolitik.

• UNO: Dass die ÖVP-FPÖ-Koalition beim UNO-Migrationspakt dagegen ist, beim UNO-Flüchtlingspakt aber dafür ist, sorgt einigermaßen für Verwirrung im In- und Ausland.

• Demokratie: ÖVP und FPÖ haben sich mit ihrer undemokratischen Vorgangsweise beim Don't-Smoke Volksbegehren blamiert, indem sie 880.000 Unterstützungserklärungen ignorierten und eine Volksabstimmung verweigerten. Dabei betrifft gerade das Thema "Rauchen in Lokalen" das ganze Volk. Das Thema ist auch für jedermann leicht verständlich und keine Raketenwissenschaft. Also was soll die Volksabstimmungsverweigerung der angeblichen Volksvertreter von ÖVP und FPÖ?

• Umwelt: Beim Klimaschutz zeigt die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung, dass sie hauptsächlich am Geld und nicht an Gesundheit und Umweltschutz interessiert ist. Kerosin und Flugtickets werden immer noch NICHT besteuert, ganz im Gegensatz zu Brot & Milch.
  Am Flughafen Schwechat wollen ÖVP-FPÖ den Verkehr weiter massiv steigern und die 3. Piste bauen lassen.
  In NÖ plant die ÖVP-NÖ eine Waldviertel-Autobahn.
  Die FPÖ unter Verkehrsminister Norbert Hofer hält Tempo 140 km/h auf Autobahnen für wünschenswert. Auf Lärm, Abgase und Unfallgefahren wird keine Rücksicht genommen.

• CETA: Es herrscht gespanntes Warten, wie der EuGH bei CETA entscheiden wird. ÖVP und FPÖ haben schon im österr. Parlament zugestimmt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat seine Zustimmung schon angekündigt, falls der EuGH dem CETA-Vertrag zustimmt. Die SPÖ hat sich nach ihrem Austausch des Parteivorsitzenden durch Joy Pamela Rendi-Wagner noch nicht zu CETA geäußert, ob die SPÖ nun für oder gegen CETA ist. Die Grünen können sich zu CETA parlamentarisch gar nicht mehr äußern, da die Grünen bekanntlich 2017 aus dem österreichischen Parlament rausgeflogen sind.
  CETA ist durch die Umfaller und verworrenen Zustände zu einem klassischem Thema für eine Volksabstimmung geworden. Zur Einleitung einer CETA-Volksabstimmung kann man jetzt ein diesbezügliches Volksbegehren von "WIR für ÖSTERREICH" auf den Ämtern nur noch bis 19. Dez. 2018 unterzeichnen. Dann wird der Einleitungsantrag beim Innenministerium eingereicht.

• EU-Wahl 2019:
  Die EU-Austrittspartei will bei der EU-Wahl 2019 antreten.
  Dazu sind 2600 Unterstützungserklärungen voraussichtlich von Di. 12.3. - Fr. 29.3.2019 notwendig.
  Wir können unseren Wahlvorschlag dann voraussichtlich bis spätestens 5. April 2019 bei der Bundeswahlbehörde einbringen.
  => http://www.euaustrittspartei.at/wahlen/euwahl2019/
  Diejenigen, die uns noch nie gespendet haben, möchte ich dringend bitten, dies baldigst zu tun. Unser Wahlantritt hängt auch davon aus, ob wir überhaupt eine Aussendung an alle unsere vielen gesammelten Postadressen finanzieren können und die 3.600 Euro Einreichgebühren bezahlen können. Flugblätter sind auch wichtig. Plakate und Inserate werden wir uns nicht leisten können.
  Spenden bitte an:
  Kontoinhaber: EU-Austrittspartei
  Bank: Sparkasse OÖ
  IBAN: AT85 2032 0321 0020 4000,
  BIC: ASPKAT2LXXX
  siehe auch => http://www.euaustrittspartei.at/internes/spenden/

Nachdem die FPÖ komplett Richtung ÖVP umgefallen ist (nur ausgerechnet nicht beim Thema Rauchen in Lokalen) und die österr. Grenzen zu Tschechien, Slowakei und Italien immer noch nicht kontrolliert werden, ist ein Wahlantritt der EU-Austrittspartei bei der EU-Wahl 2019 so wichtig wie noch nie. Nur so werden EU-Gegner ihren Protest gegen die EU auf demokratische Weise zum Ausdruck bringen können und eine Veränderung möglich machen.
Ohne EU-Austritt Österreichs gibt es keine Selbstbestimmung Österreichs mehr, sondern immer mehr Fremdbestimmung aus Brüssel & USA & Afrika & Asien.
Ohne EU-Austritt Österreichs wird Österreich seine Neutralität komplett verlieren und in die EU-Armee - schon jetzt als Vorstufe in die PESCO-Militärunion - hineinschlittern. Auslandseinsätze österreichischer Soldaten wird bei einer EU-Armee Pflicht werden. Das wollen wir unbedingt vermeiden.

Bitte geben Sie uns Ihre Unterstützung, Ihre Stimme und eine Spende. Noch ist Österreich nicht verloren. Noch ist die Republik Österreich nicht in die "Republik EU-Europa" hineinverschmolzen.

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Hier ein aktueller Stand der Volksbegehren von "WIR für ÖSTERREICH" von heute 13:30 Uhr:
(Mit mindestens 8.400 Unterstützungserklärungen kann man beim Innenministerium einreichen und das Hauptverfahren beantragen.)

fehlende
Unterstützungs
-erklärungen Unterzeichnen noch
zumindest möglich
bis ...
aktuelles Volksbegehren

Für ein faires Wahlrecht
2.226 31.12.2018
Für weniger Fluglärm
3.025 31.12.2018
Autobahnmaut abschaffen
2.044 31.12.2018
Für eine CETA Volksabstimmung
bereits geschafft 19.12.2018
EURATOM-Ausstieg Österreichs
461 31.12.2018
Österreichs Grenzschutz wiederherstellen
333 31.12.2018
Österreichs Neutralität wiederherstellen
1.531 31.12.2018

Wer noch nicht Unterschreiben war, dieses bitte in den nächsten Tagen auf jedem beliebigen Gemeindeamt / Rathaus
oder im Internet => https://www.bmi.gv.at/411/ unbedingt erledigen.
Die Formulare liegen auf den Ämtern auf.
Im Internet braucht man kein Formular. Einfach mit den Zugangsdaten Ihrer elektronischen Signatur einsteigen, das jeweilige Volksbegehren anhakerln und bestätigen.

Alle Unterstützungserklärungen im Einleitungsverfahren zählen dann im Hauptverfahren mit. Erreichen wir im Hauptverfahren die 100.000-er Hürde, dann muss das jeweilige Volksbegehren im Nationalrat behandelt wird.

Beim Volksbegehren "Für verpflichtende Volksabstimmungen" können alle Österreicher in der Eintragungswoche von Mo., 25.3. - Mo. 1.4.2019 unterschreiben.

Aktuelle Infos immer auf den jeweiligen Unterseiten von
=> http://www.wfoe.at/volksbegehren.html

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Ich möchte mich bei allen bedanken, die uns auch heuer so tatkräftig unterstützt haben, sei es als Flugzettelverteiler, sei es mit Ihrer Unterschrift, sei es als Mit- und Vordenker oder als Spender.
DANKE, DANKE, DANKE Ihnen allen.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Advent- und Weihnachtszeit.

Ihr / Euer
Mag. Robert Marschall

PS: Dieses EUAUS-Rundschreiben können Sie gerne an Ihre Freunde und Bekannte weiterleiten.
Danke.

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Impressum:
Mag. Robert Marschall
Obmann der EU-Austrittspartei (Österreichs)

Telefon: 0676-403 90 90
E-Mail: marschall@euaustrittspartei.at
Website: www.euaustrittspartei.at
Parteisitz: Hauptstraße 2 / 1, 2340 Mödling, Österreich

Wer unser Rundschreiben nicht mehr bekommen will -
ganz gleich aus welchem Grund - bitte um ein
E-mail an => info@euaustrittspartei.at

Für neue Interessenten bitte anmelden auf
=> http://www.euaustrittspartei.at/internes/rundschreiben/
(Hier finden Sie auch jederzeit unsere Datenschutzerklärung.)
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