Digitalisierung konkret
Es gibt Orte, an denen erfahrungsgemäß ein bisschen zu viel über Kryptowährungen philosophiert wird. Dazu gehört YouTube und vielleicht auch dieses soziale Netzwerk hier. Das liegt jedoch an ihrem Wesen, ihrer Nutzerschaft und ihren technischen Wurzeln und ist somit vollkommen entschuldbar. Dann gibt es allerdings Orte, Foren und Gelegenheiten, bei denen überhaupt nicht über diese Erscheinung gesprochen wird. Der Bundestagswahlkampf 2017 war so ein Beispiel. Dieses Versäumnis ist überhaupt nicht entschuldbar. Fernab jeder Polemik, professioneller Politikberatung oder allzu großer Informatikaffinität möchte ich in diesem kleinen Text skizzieren, wie Kryptowährungen politisch nutzbar gemacht werden könnten. Ich bin mir darüber im Klaren, dass meine Ideen nicht perfekt sind. Gern stelle ich meine Überlegungen zur Diskussion, solange sie sachlich und fair bleibt.
Elefantenrunde am Wahlabend: Nicht einmal der monochrome #InstaLindner spricht Kryptowährungen an (Fotoquelle: ARD).
Zukunftsthema
Es gehört zu den fatalen Eigenschaften des politischen Wahlkampfs, dass der gedankliche Fokus größtenteils auf der Vergangenheit liegt. Der diesjährige Bundestagswahlkampf hat sich sehr stark mit dem Thema Flüchtlinge beschäftigt. Dagegen ist grundsätzlich nichts zu sagen, aber man hätte sich des Themas vielleicht schon annehmen sollen, als Gaddafi blutend aus dem Tunnel kam oder als der Westen die Operation Arabischer Frühling einleitete. Der geneigte Leser möge mein drastisches Bild entschuldigen, aber wir sind mit den Kryptowährungen an einem vergleichbaren Punkt. Ich verlasse mich in meiner Second-Hand-Expertise auf Retail-Trader wie Francis Hunt, der in einem YouTube-Interview davon ausgeht, dass allein im Jahr 2018 eine Billion Euro (1.000 Milliarden) in den Kryptomarkt fließen werden. Ja, ich habe es zutreffend übersetzt: a trillion.
Riesentyp: Francis Hunt. Bei 3:50 spricht er davon, dass im Jahr 2018 voraussichtlich eine Billion (trillion) in den Kryptomarkt kommt. (Quelle: YouTube / Francis Hunt)
Eine Billion Herausforderungen, eine Billion Chancen
Hunts Ausführungen haben mich nicht nur dazu bewogen, selbst recht stark in Krypto einzusteigen, sondern ich habe mir darüber hinaus Gedanken über die Stabilität des gesamten Systems gemacht. Es gibt da draußen viele Kryptoinvestoren und -visionäre, die einen libertär-anarchistischen Ansatz verfolgen und ich will deren Position hier gar nicht schlecht reden. Ich bin wahrscheinlich einfach noch nicht auf dieser Stufe der Bewusstwerdung angekommen und möchte stattdessen kurz darlegen, wie man als intelligenter Digitalpolitiker mit Systemerhaltungsinteresse auf die Flut reagieren könnte, die uns bevorsteht.
Auswirkungen auf unser Geld- und Bankensystem
Zunächst stellt sich die Frage, wo dieses Geld herkommt. Ein großer Teil ist wahrscheinlich sogenanntes institutionalisiertes Geld. Es ist seit geraumer Zeit ein offenes Geheimnis, dass Kryptowährungen dann durch die Decke gehen werden, wenn institutionelle Investoren einsteigen. Damit sind Vermögensverwalter gemeint, die Hedge-Fonds, Rentenfonds etc. betreuen und versuchen, das Geld ihrer Anleger möglichst gewinnbringend zu investieren. Da Kryptowährungen sich zum ertragreichsten Betätigungsfeld zu entwickeln scheinen, engagieren sie sich immer stärker in exakt diesem Bereich. Weitere institutionalisierte Geldquellen sind bzw. werden ETFs sein. Man kann vermehrt Fonds kaufen, die den gezahlten Betrag dann aktiv in Kryptowährungen investieren. Je nach Fondsstruktur und Herkunftsland der Herausgeber gehe ich davon aus, dass viele dieser Angebote komplett steuerlich überwacht und mit den entsprechenden Abgaben behaftet sind. Den Rest werden jedoch private Anleger ausmachen, deren Handeln sich der staatlichen Übersicht entzieht. Ich habe verstanden, dass Kryptowährungen nicht anonym sind. Alle Transaktionen können nachgelesen werden. Aufgrund der Anzahl von Transaktionen, die sekündlich in allen Kryptowährungen weltweit durchgeführt werden, glaube ich, dass eine effektive Steuerfahndung in diesem Bereich mit keinem Verwaltungsapparat der Welt gewährleistet werden kann. Somit stellen die Kryptowährungen den intelligenten Digitalpolitiker mit Systemerhaltungsinteresse vor zwei große Herausforderungen:
1. Die Kryptowährungen könnten weltweit Bankhäuser in Bedrängnis bringen. Wir haben ein sogenanntes Giralgeldsystem, in dem vier Fünftel des Geldes in den Banken de facto nicht existieren. Es handelt sich um Zahlen auf Papier, hinter denen kein echter Geldbestand steht. Wenn die Kryptowährungen nun erwartungsgemäß durchstarten und vielleicht ein Drittel der fleißigen europäischen Sparer sein Geld abholen und in Kryptos stecken will, dann dürften Bankhäuser kollabieren wie anno 2008. Ich habe keine Ahnung, wie man Banken rettet. Ich vermute, man muss einfach bereit sein, einige Milliarden zu investieren. Ich will auf keinen Fall die nächste Bankenkrise heraufbeschwören, aber Regierungen weltweit tun gut daran, ein paar Milliarden auf der hohen Kante zu haben, falls die eine oder andere Bank abschmiert.
2. Die Kryptowährungen entziehen sich weitgehend fiskalischer Kontrolle. Wie einige Nutzer bereits zutreffend geschildert haben, kann der Staat die Schnittpunkte zwischen Krypto- und Fiatwährung kontrollieren. Alles andere bleibt aufgrund der Menge an Informationen im Verborgenen. Hier dürften Steuerausfälle in Milliardenhöhe drohen, wenn keine intelligenten Maßnahmen getroffen werden.
Interludium: Die Sache mit der Rente
Selbstverständlich darf die neue alte Kanzlerin sich nicht vollständig auf Digitalthemen konzentrieren, sondern muss auch traditionell brenzlige Themen im Blick behalten. Dazu gehört unser gesetzliches Rentensystem. Es gehört zu den großen Leistungen Bismarcks, der 1883 die Krankenversicherung, 1884 die Unfallversicherung und schließlich 1889 die gesetzliche Rentenversicherung einführte. Der demographische Wandel wird auf traditionellen Wahlkampfveranstaltungen hinreichend diskutiert, weshalb ich hier nicht weiter darauf eingehen möchte. Nach meiner Einschätzung wird das gesetzliche Rentensystem nicht mehr lange zu halten sein. Alle Versuche in den letzten Jahren, dieses System zu reparieren, sind mehr oder weniger gescheitert. Insbesondere die private Altersvorsorge hat der gesetzlichen Rentenkasse überraschenderweise nicht weitergeholfen. Um es noch einmal festzuhalten: das deutsche Rentensystem ist 128 Jahre alt. Es ist völlig in Ordnung, wenn ein System in dem Alter irgendwann mal abgerockt ist. Die Frage ist nur, wie geht man mit dem Ende der gesetzlichen Rentenversicherung um? Ist es moralisch wirklich vertretbar, den Absturz des gesetzlichen Rentensystems zu beschleunigen, indem man ihm Geld zugunsten privater Vorsorge entzieht und den Menschen gleichzeitig suggeriert, dass die gesetzliche Rente sicher ist? Ich bin davon überzeugt, dass spätestens mit dem Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge der frühen 1960er Jahre (also um 2030) der Kollaps des Systems eintritt.
Riesentyp: Reichskanzler Otto von Bismarck. Mit Blut und Eisen hat er das Deutsche Reich vereinigt. Unser Wohlfahrtssystem basiert auf seiner Sozialgesetzgebung. Aber sein Rentensystem pfeift aus dem letzten Loch
(Fotoquelle: Bundesarchiv).
Rendite für die Rente
An dieser Stelle sollte unser intelligenter Digitalpolitiker mit Systemerhaltungsinteresse auf eine teuflische Idee kommen. Warum verknüpft man die drei geschilderten Probleme nicht sinnvoll miteinander, um den maximalen staatlichen Nutzen zu ziehen? Bei meiner wöchentlichen Presseschau stoße ich permanent auf Artikel, die die große BitCoin-Blase heraufbeschwören, irgendwer werde dem BitCoin-System früher oder später den Garaus machen, ja, es gar abschalten. Alles werde abstürzen, jeder Beteiligte wird Totalverlust und Höllenqualen erleiden. Es gibt im Internet zahlreiche Artikel, die sämtliche diesbezüglichen Überlegungen klar widerlegen. Deswegen möchte ich mich auf das freundlichere Szenario konzentrieren. Wie wäre es, wenn der BitCoin, der seit 2009 dem Moore'schen Gesetz folgt, dies auch weiterhin täte? Eine exponentiell im Wert steigende, deflationäre Währung erscheint mir geradezu wie dazu gemacht, das Rentenproblem in einer alternden Gesellschaft zu lösen.
Handwerker, Haushaltshilfen, Kryptoinvestments
Doch das Lachen unseres intelligenten Digitalpolitikers mit Systemerhaltungsinteresse ist noch viel düsterer und diabolischer als bislang gedacht. Er hat nämlich erkannt, dass sowohl die Ermunterung zu privater Altersvorsorge als auch der steuerliche Zugriff auf Kryptowährungen am schnellsten und effizientesten über finanzielle Anreizsysteme funktionieren. Dazu muss man Folgendes wissen: der Staat ist immer dann großzügig mit Steuerbefreiungen, wenn die Aufklärungsmöglichkeiten nur sehr gering sind oder mit erheblichem Fahndungsaufwand verbunden wären. Das prominenteste Beispiel ist vermutlich das Trinkgeld. Es ist nach § 3 Nr. 51 EStG steuerfrei. Dabei handelt es sich jedoch nicht um staatliche Großzügigkeit, sondern der Gesetzgeber hat einfach erkannt, dass die Möglichkeiten, jede freiwillige Überzahlung in Münzform lückenlos aufzudecken, sehr gering sind. Ein interessanter Sonderfall sind hier übrigens die Tänzerinnen und Tänzer von Table-Dance-Bars. Wie das Finanzgericht Hamburg entschieden hat, ist das den Strippern von den Gästen zugesteckte Spielgeld, die Titty-Dollars, dann steuerpflichtiger - erfolgsabhängiger - Arbeitslohn, wenn es vom Arbeitgeber ganz oder teilweise in Fiatwährung umgetauscht wird. Hier ist die Überprüfbarkeit für den Staat gegeben, weil der Arbeitgeber diese Zahlungen wahrscheinlich als Betriebsausgabe geltend macht.
Gebt mir ein paar STEEM-Dollars für die Titties! Ich konvertiere sie auch nicht Euro, damit ich nicht in die Verlegenheit der Steuerpflicht komme (Fotoquelle: Reto Klar / Welt.de).
Schwer nachzuvollziehen sind ebenfalls Gewinne aus Kryptowährungen. Deswegen hat der Gesetzgeber eine relativ großzügige Regelung getroffen, die diese Gewinne nach 366 Tagen Haltedauer steuerfrei stellt. Ich deute diese Vorgaben so: Die ganz Beflissenen, die in der Schule immer vorne gesessen und niemals Hubba Bubba gekaut haben, sollen ihre Gelegenheit bekommen, nach 364 Tagen Gewinne mitzunehmen, in Fiat-Währung zu tauschen, centgenau die Anlage SO (Sonstige Einkünfte) auszufüllen und die festzusetzende Steuer zu bezahlen. Es gibt genau hierzu sehr kompetent gemachte, informative und zutiefst kleinbürgerliche Videos auf YouTube, die ich an dieser Stelle nicht verlinke.
Das Problem an der Sache: die meisten Leute werden genau das nicht machen. In Krypto investieren die Anderen. Diejenigen, die in der Schule hinten gesessen, Hubba Bubba gekaut und hin und wieder dazwischen gerufen und damit für Gelächter gesorgt haben.
Hubba-Bubba: Das rebellischste Produkt, seit es Kapitalismus gibt (Fotoquelle: Amazon.com).
Ich bin der Überzeugung, dass Kryptowährungen nur dann effektiv besteuert werden können, wenn man den Investoren einen steuerlichen Anreiz gibt. So wie der § 35a EStG einen steuerlichen Anreiz für Privatpersonen gibt, auf Handwerkerleistungen und haushaltsnahe Dienstleistungen zurückzugreifen, die versteuert sind, muss man den Menschen einen Grund geben, ihre Krypto-Ersparnisse beim Finanzamt anzumelden. Sobald sie ihre Public Keys beim Finanzamt hinterlegt haben, kann es diese Dauersachverhalte mit jeder Veranlagung überprüfen. Das beherrschen Finanzämter nämlich ganz ausgezeichnet: Jahrzehntelange Überwachungsbögen anlegen für Gebäude-AfA, Investitionsabzugsbeträge etc. Mittlerweile funktionieren diese Dinge sogar elektronisch. Bei der Veranlagung käme dann automatisch der Hinweis: "Kryptovermögen vorhanden. Bitte prüfen, ob steuerpflichtige Veräußerung stattgefunden hat."
Die jüngere Generation in die finanzielle Eigenverantwortung entlassen
Welche Maßnahmen kann nun unser intelligenter Digitalpolitiker mit Systemerhaltungsinteresse treffen, um mit einem Streich das Rentenproblem zu lösen, die Kryptos der Besteuerung zu unterwerfen und dadurch genug Geld übrig zu haben, um die eine oder andere systemrelevante Bank zu retten? Es ist notwendig, die Wahrheit über unser Rentensystem anzuerkennen und öffentlich einzugestehen. Ab einem bestimmten Zeitpunkt wird die überwiegende Mehrheit der Leute eine pauschale Sozialrente beziehen, deren Höhe sich an Hartz-IV orientieren dürfte. Anstatt diese Entwicklung permanent zu negieren, sollte sie als Chance begriffen werden. Ich finde es persönlich in Ordnung, wenn man meiner Generation (Jahrgang 1984) und jüngeren Leuten reinen Wein einschenkt und die Rentenillusion aufgibt. Stattdessen bietet sich die historische Gelegenheit, ganze Generationen offiziell in die völlige finanzielle Eigenverantwortung entlassen. Der Staat sollte steuerliche Anreize zum Erwerb von Kryptowährungen als Rentenvorsorge schaffen -- unter der Bedingung der Registrierung und späteren Versteuerung. Modellhaft könnte das Ganze so aussehen, dass der Staat jedem Steuerpflichtigen analog zu § 35a EstG eine steuerliche Förderung von 10% der Anschaffungskosten bis zur Summe von 500€ pro Jahr für den Erwerb von Kryptowährungen für sich oder nahe Angehörige in Aussicht stellt. Gleichzeitig führt er einen Paragraphen zur Kryptobesteuerung ein, der eine pauschale Besteuerung der Gewinne mit 25% vorsieht. Nach meiner Rechnung könnte der Staat hier gut verdienen, weil er im Idealfall an der zukünftigen Wertentwicklung mit 25% beteiligt wäre, aber nur 10% des Risikos trüge. Die restlichen 15% würde er auf den Bürger abwälzen. Ich halte das für einen Kompromiss, der funktionieren könnte.
Ein Erwachsenenbildungsprogramm aus den 1970er-Jahren beschäftigt sich mit der Exponentialfunktion. Es wäre doch schön, wenn die selbe Formel unsere Rentenersparnisse beschreiben würde (Fotoquelle: Bayerischer Rundfunk).
Fazit
Ich schlage in diesem Text durchaus Ungeheuerliches vor: der Staat soll sich erstmalig finanziell an einem Projekt beteiligen, dass tatsächlich funktionieren könnte. Er würde ausnahmsweise mal gewinnbringend arbeiten und mit seinen Bürgern einen fairen Kompromiss zwischen Anschubfinanzierung und Gewinnbeteiligung eingehen. Auch wenn dieses Thema so wahrscheinlich niemals politische Realität wird, so glaube ich doch, dass viele Bürger sich darauf einlassen würden. Viele unterbezahlte Berliner Praktikanten könnten sich von ihren Eltern ein Kryptoportfolio bezahlen lassen. Diese wiederum würden wohl mitmachen, weil sie einerseits die Rente ihrer Kindern absichern und gleichzeitig steuerliche Vorteile wahrnehmen wollen. Es mag zahlreiche Gegenargumente geben, aber ich glaube, dass auch der Staat diesen Weg beschreiten sollte. Dass dadurch der Euro unterminiert werden könnte, lasse ich nicht gelten, weil der Euro in naher Zukunft ganz massiven anderweitigen Angriffen (ITALEXIT, anyone?) ausgesetzt sein wird und mir seine Zukunft so oder so alles andere als sicher erscheint.
Wie schätzen Sie die Zukunft unseres Rentensystems ein? Wie lautet Ihre Prognose für die Kryptowährungen? Kommt der Crash? Und ganz wichtig: Wie hat Ihnen der Wahlkampf gefallen?
Diskutieren Sie mit mir! Ich freue mich drauf.
Stefan Moe
