Die USA treten aus dem UN-Menschenrechtsrat aus. Das gab die US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, am Dienstag bekannt. Der Schritt hatte sich zuvor bereits angekündigt.
US-Präsident Donald Trump
Die USA treten aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen aus. Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, begründete die Entscheidung am Dienstag in Washington damit, dass das Gremium eine „Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit“ sei.
Die US-Regierung wirft dem Menschenrechtsrat vor allem eine Israel-feindliche Haltung vor. UN-Generalsekretär Antonio Guterres äußerte sein Bedauern über die Entscheidung Washingtons.
Die USA wollten nicht länger dieser „heuchlerischen und eigennützigen Organisation“ angehören, welche „die Menschenrechte zum Gespött machen“, sagte Haley bei einer Pressekonferenz mit US-Außenminister Mike Pompeo in Washington.
Haley und Pompeo versicherten am Dienstag, die Entscheidung zum Austritt aus dem Menschenrechtsrat sei nach monatelangen Bemühungen um Reformen des Gremiums erfolgt.
„Diese Reformen waren nötig, um den Rat zu einem ernsthaften Verfechter für Menschenrechte zu machen“, sagte Haley. Der Rat sei „zu lange ein Beschützer“ von Ländern gewesen, die gegen Menschenrechte verstoßen hätten. Es sei nun klar, „dass unsere Rufe nach Reformen nicht beachtet wurden“.
„Die anhaltende und gut belegte Voreingenommenheit des Rates gegenüber Israel ist skrupellos“, sagte Pompeo. „Seit seiner Gründung hat der Rat mehr Resolutionen zur Verurteilung Israels verabschiedet als gegen den Rest der Welt zusammen“.
„Voreingenommene, feindselige, antiisraelische Organisation“
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte den US-Austritt aus dem UN-Gremium. Der Rat sei eine „voreingenommene, feindselige, antiisraelische Organisation, die ihren Auftrag zum Schutz der Menschenrechte verraten“ habe.
Das aus 47 Mitgliedstaaten bestehende Gremium verabschiedet regelmäßig Resolutionen, in denen es das israelische Vorgehen gegen die Palästinenser verurteilt.
UN-Generalsekretär Guterres bedauerte den Schritt der USA: „Die Menschenrechtsarchitektur der UNO spielt eine sehr wichtige Rolle bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte weltweit“, erklärte er.
Der Menschenrechtsrat wurde im Jahr 2006 ins Leben gerufen und von der damaligen Regierung von US-Präsident George W. Bush gemieden. Erst unter seinem Nachfolger Barack Obama ließen sich die USA dann erstmals in das Gremium wählen.
Seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017 haben die USA ihre Zusammenarbeit mit der UNO bereits reduziert. So haben sie ihre finanziellen Beiträge an die Weltorganisation gekürzt und sind aus der UN-Kulturorganisation Unesco ausgetreten. Trump kündigte zudem offiziell den Rückzug seines Landes aus dem Pariser UN-Abkommen zum globalen Klimaschutz an. (afp/so)