Und wieder ein Beispiel für die Auflösung des Rechtsstaates in Deutschland, und Ersatz durch das Recht des Stärkeren.
Bilal H.
In einem Vermerk plädierte ein Amtsrichter dafür, die Anklagen in der Spielhallen-Sache und weiteren Fällen von Beleidigung, des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, Bedrohung und vorsätzlicher Körperverletzung nicht zu verhandeln.
Zu hoch erschien ihm das Sicherheits-Risiko durch Tumulte seitens des Angeklagten und seiner Familie (ein berüchtigter libanesischer Clan). Im Falle eines Prozesses seien wohl ein Dutzend Justizwachtmeister nebst Polizeiaufgebot nötig, „um eventuelle bedrohliche Situationen zum Nachteil der geladenen Zeugen, der Vertreterin der Staatsanwaltschaft oder auch des Gerichts zu unterbinden.“
Stattdessen kam Bilal H. mit einem Strafbefehl über siebeneinhalb Monate auf Bewährung davon.
https://www.focus.de/politik/deutschland/jung-gewaltta-tig-skrupellos-al-zein-clan_id_10508319.html
Dazu passend das Zitat des Ex-Bürgermeisters von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), zu den vielen auffällig milden Urteilen "Auch Richter hätten Angst um ihre Familien.". Buschkowsky kenne auch Clan-Mitglieder „die uns cool ins Gesicht sagen, wissen Sie, die Gesetze sind für die Deutschen, wir haben unsere eigenen Regeln“