In dieser Reihe schreibe ich über Rechtsgrundsätze und aktuelle Themen die mit Recht zusammenhängen.
Das Thema heute ist: die dolo-agit-Regel
Dieser bedeutende Grundsatz des deutschen Zivilrechts heißt im Ganzen: dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est (mit Arglist handelt, wer etwas verlangt, was kurz danach zurückgegeben werden muss).
Dieser Grundsatz besagt, dass nichts eingeklagt werden kann, was kurz danach zurückgegeben werden müsste.
Bsp: A ist Alleinerbe des verstorbenen X. X hat seinen Freund F durch ein Vermächtnis bedacht und angeordnet, dass F einen teuren Teppich aus der Vermögensmasse des X haben soll (A wird so Erbe des Teppichs, muss dann aber Eigentum daran an F übertragen).
Den Teppich hat F aber bereits in seinem Besitz (aus einem Leihverhältnis mit X). Wenn jetzt A als Erbe das Leihverhältnis beenden möchte und den Teppich von F herausverangt, dann kann F die dolo agit Einrede entgegenhalten. Denn F könnte nach Herausgabe des Teppichs an A seinen Anspruch auf den Teppich aufgrund des Vermächtnises durchsetzen und so den Teppich sofort wieder von A zurückverlangen.
Die dolo agit Einwendung ist nicht im Gesetzt kodifiziert (ursprünglich stammt sie aus dem römischen Recht). Stattdessen wird sie aus § 242 BGB hergeleitet, als Ausprägung des Prinzips "von Treu und Glaube".
§ 242 BGB hat den Inhalt: Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glaube mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
§ 242 BGB ist der sogenannte Notnagel des BGB, um allzu unbillige Ergebnisse zu verhindern.
Schönen Sonntag euch
Theobald Joachim I
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