In dieser Reihe schreibe ich über Rechtsgrundsätze und aktuelle Themen die mit Recht zusammenhängen.
Was sind die obersten Gerichte des Bundes?
In Deutschland gibt es nur wenige Bundesgerichte, denn die judikative Staatsgewalt wird aufgrund der Kompetenzzuweisung meistens von den Ländern wahrgenommen (durch Amtsgerichte, Landesgericht und Oberlandesgerichte).
Auf Bundesebene selbst dürfen nur solche Gericht errichtet werden, die das Grundgesetz (GG) ausdrücklich vorsieht, Art. 92 ff. GG. (Wie der Instanzenzug zu den Bundesgerichten führen kann, soll nicht Thema dieses Beitrages sein.)
(Bild des BGH in Karlsruhe)
Welche sind des obersten Gerichtshöfe des Bundes?
Zunächst sind neben den fünf obersten Gerichtshöfen noch die Wehrstrafgerichte in Münster und München (Art. 96 GG) zu nennen und das Bundespatentgericht in München (Art. 96 GG). Daneben gibt es noch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Art. 93, 94 GG). Wegen seiner übergeordneten Stellung zählt das Bundesverfassungsgericht nicht zu den obersten Gerichtshöfen.
Die obersten Gerichtshöfe des Bundes sind (Art. 95 GG):
1. Ordentliche Gerichtsbarkeit
- BGH (Bundesgerichtshof in Karlsruhe, 5. Senat in Leipzig)
- Erfasst: Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen, freiwillige Gerichtsbarkeit, Strafsachen
2. Bundesarbeitsgerichtsbarkeit
- BAG (Bundesarbeitsgericht in Erfurt)
3. Finanzgerichtsbarkeit
- BFH (Bundesfinanzhof in München)
4. Sozialgerichtsbarkeit
- BSG (Bundessozialgericht in Kassel)
5. Verwaltungsgerichtsbarkeit
- BVerwG (Bundesverwaltungsgericht in Leipzig)
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