In dieser Reihe schreibe ich über Rechtsgrundsätze und aktuelle Themen die mit Recht zusammenhängen.
Flüchtling, Asylbewerber und Migrant
Die Begriffe Flüchtling, Asylbewerber und Migrant werden selbst von Experten oft nicht beherrscht und falsch verwendet. Auch vielen Medienanstalten unterlaufen bei ihrer Berichterstattung diesbezüglich immer wieder Fehler.
Um Licht ins Dunkel zu bringen widme ich den heutigen Beitrag der Unterscheidung dieser Begrifflichkeiten.
Migrant
Migrant ist, wer an einen anderen Ort zieht. Erfasst sind das Umziehen innerhalb eines Landes und über die Staatsgrenze hinweg. Gemeint ist damit meistens, wer aus eigenem Antrieb sein Land/seinen Ort verlässt, wegen einer besseren wirtschaftlichen Perspektive.
Streng genommen ist von der Definiton aber auch der Flüchtling erfasst.
Asylbewerber
Asyl steht dem zu, der politisch verfolgt wird. Geregelt ist dies in Art. 16a GG. Eine Notsituation wie Armut oder Bürgerkrieg gibt noch kein Recht auf Asyl, vielmehr muss der Asylbewerber hinreichend in seinem Recht auf Menschenwürde verletzt sein.
Ob dies der Fall ist, entscheidet das BAMF (das Bundesamt für Migration und Flucht). Hier unterscheidet das Bamf drei verschiedene Katiegorien:
1. Asylsuchende: Menschen die beabsichtigen einen Antrag beim BAMF auf Asyl zu stellen.
2. Asylantragstellende: Menschen die sich im Asylverfahren befinden.
3. Schutzberechtigte und Bleibeberechtigte: Menschen, die eine Asylberechtigung, den Flüchtlingsschutz oder einen subsidiären Schutz erhalten oder aufgrund eines Abschiebungsverbots in Deutschland bleiben dürfen.
Das Asylverfahren kann auf drei Arten enden:
a) Es wird positiv bescheiden und der Asylsuchende erhält ein dreijähriges Aufenthaltsrecht und eine Arbeitserlaubnis.
b) Es wird negativ entschieden und er wird zum Ausreisepflichtigen.
c) Es wird formell entschieden und ein anderes Land wird für zuständig erklärt, der Asylsuchende wird dann dort hin geschickt.
Flüchtling
Erfasst werden umgangssprachlich Menschen die vor Krieg, Hunger und wirtschaftlichen Umständen flüchten.
Die juristische definition ist enger. Sie erfasst diejenigen, die unter die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention fallen. Erfasst werden politisch Verfolgte und solche die von nichtstaatlichen Organisationen oder Parteien verfolgt werden, wegen der Zugehörigkeit zu einer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder bestimmten sozialen Gruppe.
Ein Flüchtling hat das Recht auf Schutz in einem anderen Land, ob dies der Fall ist prüft das BAMF.
Subsidiärer Schutz und Duldung
Es gibt noch diese beiden zusätzlichen Kategorien:
1. Droht nach Heimreise Tod, Folter oder sonstiger sonstige vergleichbare Gefahr, so gibt es die Möglichkeit des subsidiären Schutzes, welcher zunächst eine Aufenthaltserlaubnisfür ein Jahr und eine Arbeitsgenehmigung enthält.
Sollte ein Ausreisepflichtiger aufgrund von fehlenden Dokumenten, Krankheit oder sonstiger Reiseunfähigkeit nicht in der Lage sein die Ausreise anzutreten, so kann eine jederzeit aufhebbare Duldung ausgestellt werden.
Vielen Dank für das Interesse an diesem komplexen Thema.
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