Zwei sehr vielsagende Meldungen erschienen in dieser Woche aus Großbritannien. Dort gab die Polizei zunächst bekannt, ca. 9 Menschen täglich wegen Internet-Hassrede zu verhaften. Kurz darauf hieß es in einer anderen Nachricht: „Kleinere Vergehen werden von der Londoner Polizei nun nicht mehr untersucht.“
(Screenshot The Times)
Die Originalmeldung gab es in der Times, dort jedoch hinter einer Paywall. Auf RT gab es dann eine deutsche und kostenlose Version der Meldung.
Polizei in Großbritannien nimmt 9 Internet-Trolle täglich fest
Meinungsfreiheit gibt es nur für Menschen, die auch die richtige Meinung haben.
Damit das nun jeder im Internet versteht, wird durch Regierung und Polizei immer härter gegen die bösen Hassprediger im Netz vorgegangen:
Durchschnittlich neun Mal am Tag rücken in Großbritannien Polizisten aus, um Menschen aufgrund von „Hatespeech“-Vergehen im Internet festzunehmen. [1]
Als „Internet-Trolle“ werden die Hassredner häufig verharmlost:
Im vergangen Jahr wurden 3.395 dieser real-existierenden Fabelwesen in Großbritannien laut einem Artikel der Times festgenommen, weil sie in sozialen Netzwerken wie Facebook „anstößige“ Aussagen machten. [1]
Was bei uns das NetzDG erreichen will, wurde in Großbritannien mit einem Gesetz von 2003 legitimiert:
Rechtliche Grundlage der Festnahmen ist die Sektion 127 des Kommunikationsgesetzes aus dem Jahr 2003, das es den Beamten erlaubt, die Urheber von Beiträgen zu verfolgen, die einen „grob anstößigen oder unanständigen, obszönen oder bedrohlichen“ Charakter haben. [1]
Dieses Kommunikationsgesetz definiert also genau so wenig was Hassrede nun ist wie unser geliebtes NetzDG.
Aber, eigentlich soll es das ja auch nicht. Denn inzwischen dürfte jedem klar sein, dass es gar nicht um Straftaten oder Hass geht, sondern einfach nur darum unbequeme regierungskritische Stimmen mundtot zu machen.
Londons Polizei ermittelt nicht mehr bei „Kleindelikten“
Gestern wurde dann folgende Meldung veröffentlicht:
Die Londoner Polizei steht vor dem Kollaps: Sie hat mit Sparmaßnahmen, Personalkürzungen, einer höheren Verbrecherrate und einer ständige Terrorgefahr zu kämpfen. Deswegen sollen Prioritäten gesetzt und Kleindelikte nicht mehr verfolgt werden, wenn der Schaden kleiner als 50 Pfund ist. [2]
I shit you not!
Die Polizei ist zu überfordert, um Kleindelikte zu untersuchen, also verlautet man einfach öffentlich, dass man diese in Zukunft ungeahndet passieren lässt …
Na das wird die Kleinverbrecherszene aber in Angst und Schrecken versetzen.
Die Polizei Londons steht vor dem Kollaps: Bis 2020 muss sie 400 Millionen Pfund (fast 450 Millionen Euro) einsparen. Außerdem sei die Zahl der Beamten von 32.000 auf 30.300 gefallen – und soll in Zukunft noch weiter abnehmen. [2]
Grund für diese „Neuorientierung“ der Londoner Polizei sind aber nicht nur die Einsparungen, sondern auch die Tatsache, dass Schwerstdelikte auf dem Vormarsch sind:
Schießereien, Messerangriffe, sexuelle Übergriffe und die Anzahl der Notrufe sind in der britischen Hauptstadt um 10 Prozent angestiegen. Hinzu kommt noch der islamistische Terror. [2]
Ein Anstieg schwerer Kriminalität? Wie konnte das nur passieren?
Ähnlich sieht die Situation auch in Hamburg aus. „Wir sind am Ende, können viele Fälle nicht mehr ermitteln!“, meinte der Hamburger Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Jan Reinecke, letzte Woche. [3]
Polizei schützt nur noch die Regierung
Nun ist also so langsam der Punkt erreicht, an dem die Polizei nur noch einen steuerfinanzierten Sicherheitsdienst für die Politelite darstellt.
“Wir müssen mit unseren Ressourcen Prioritäten setzen“ [2]
So heißt es bei der Polizei in London. Und wo diese Prioritäten liegen, verdeutlicht uns die erste Meldung über die Internet-Trolle:
Im Jahr 2015 erfolgten in diesem Zusammenhang 2.755 Festnahmen, im Vorjahr waren es 2.315. Zwischen 2014 und 2016 gab es demnach einen Anstieg von fast 50 Prozent. [1]
Während die Strafverfolgungen bei den Kleindelikten also in Zukunft vernachlässigt wird und die Polizei personell „am Ende“ ist, wird der Kampf gegen Hassrede im Internet sogar noch ausgebaut.
Die Polizei, dein Freund und Helfer!