… es geht einfach nur um die AfD! Glaser wurde auch im dritten Wahlgang nicht mehrheitlich als Bundestagsvizepräsident gewählt. Der Posten wird wohl die nächsten 4 Jahre frei bleiben.
(Screenshot Tagesschau)
Wenig überraschend scheiterte Albrecht Glaser auch im dritten Wahlgang und wurde damit nicht zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt. Im letzten Wahlgang erhielt er nur 114 Ja-Stimmen.
Der 75-Jährige erhielt im ersten Urnengang 115 Ja-Stimmen, im zweiten 123 und im dritten 114. Damit votierten auch Abgeordnete aus mindestens einer anderen Fraktion für ihn, denn der AfD-Fraktion gehören 92 Mitglieder im Bundestag an. Demgegenüber standen jeweils rund 540 Nein-Stimmen. [1]
Wie geht es weiter?
Die AfD ist nicht davon abgerückt Glaser als Kandidaten aufzustellen. Jedoch ist für dessen Zulassung zu einem weiteren Wahlgang anscheinend nun die Zustimmung des Ältestenrats notwendig:
Die AfD kann Glaser nun nur mit Einverständnis des Ältestenrats erneut antreten lassen, also mit Zustimmung der anderen Fraktionen. [1]
Dies dürfte ausgeschlossen sein.
Die Partei könnte aber auch einen anderen Kandidaten benennen oder den Präsidiumssitz langfristig frei lassen. [1]
Einen anderen Kandidaten wolle man bei der AfD jedoch nicht aufstellen, weil Glasers Aussagen zum Islam – die angebliche Ursache für dessen Ablehnung als Bundesstagsvizepräsident – mit dem AfD-Parteiprogramm vereinbar sind:
Gaulands Kollegin Alice Weidel sagte [zum Fall Glaser und dessen Islam-Aussagen]: "Natürlich wird er die Aussagen nicht zurücknehmen, weil diese Aussagen völlig durch unser Wahlprogramm und durch unser Grundsatzprogramm gedeckt sind." [2]
Die genauen Aussagen habe ich bereits gestern diskutiert.
Grundrechte, Islam und Religionsfreiheit
Ob Glaser nun mit seinen Aussagen einer momentan (sehr extrem) wachsenden Bevölkerungsgruppe in Deutschland ein Grundrecht absprechen wollte, ist davon abhängig, wie man den Islam einordnet.
Ich bin sicher kein Islam-Experte, aber es ist für mich offensichtlich, dass der Islam nicht nur eine Religion ist, sondern auch eine Staatsform (der islamische Staat) und eine Palette von Gesetzen (Scharia).
Das Gesetz der Scharia und die Staatsform des islamistischen Staates sind beide nicht mit dem deutschen Grundgesetz zu vereinbaren. So gilt im Grundgesetz die freie Religionsausübung, welche der Islam jedoch keiner anderen „Religion“ neben sich zugesteht, sobald der islamische Staat existiert.
Glasers Aussagen lassen sich daher wie folgt interpretieren: Wenn wir es dem Islam ermöglichen sich auf unsere Grundrechte zu berufen, dann erodieren diese Grundrechte schon sehr bald für alles, was nicht zum Islam gehört.
Fordert Glaser, dass kein Moslem mehr im privaten sein Recht auf Religionsausübung wahrnehmen darf? Nein.
Die Geschichte des Islam hat jedoch gezeigt, dass es nicht bei der privaten Ausübung der Religionsfreiheit bleibt, sobald der Islam die Bevölkerungsmehrheit übernommen hat (Bsp.: Unterdrückung der Christen in Ägypten durch den Islam).
Die Multikulti-Welt, in der sich Moslems, Christen und Atheisten an den Händen halten und Kumbaya My Lord singen, existiert leider nicht. Denn für den Islam sind Nicht-Islamisten Ungläubige, die es zu bekehren oder zu bekämpfen gilt.
Sehen dies alle Islamisten so? Natürlich nicht. Doch alle die das so sehen, sind Islamisten!
Jeder andere Kandidat wäre auch abgelehnt worden
Lassen wir den Islam und Glasers Aussagen mal außen vor. Hätten die etablierten Parteien einen anderen AfD-Kandidaten als Gläser gewählt? Sicher nicht.
Die AfD war bereits im Wahlkampf das rote Tuch für jede andere Partei und eine Zusammenarbeit mit ihr wird vehement abgelehnt. Bei jedem der 92 möglichen AfD-Kandidaten hätten die etablierten Parteien einen Grund gefunden, diesen Kandidaten nicht zu wählen.
Glaser verneinte kurz nach der Wahl die Frage, ob ein anderer AfD-Kandidat im Bundestag mehrheitsfähig gewesen wäre. "Wenn wir einen anderen Bewerber gestellt hätten, hätte man dort einen Vorwand gesucht, und man hätte ihn auch dort gefunden." [1]
Glaser weiß es selbst am besten: Er als Person und seine Aussagen sind nicht der springende Punkt. Seine Zugehörigkeit zur AfD macht den Unterschied.
Gauland sagte nun, man wolle vor einem weiteren Wahlgang den anderen Fraktionen im Bundestag Gelegenheit geben, mit Glaser ins Gespräch zu kommen. Der AfD-Kandidat biete an, ihnen seine Position zum Islam zu erklären. [1]
Sollte dieses Gespräch öffentlich stattfinden, geht es wohl mehr darum dem Wähler die AfD-Position zum Islam näherzubringen. Den etablierten Parteien wird es sowieso egal sein, was Glaser ausführt.
Heile Multikulti-Welt und Verschwörungstheorien
Wie der Wähler die Sache sieht, ist aus meiner Sicht davon abhängig, wie er die derzeitige Lage in Deutschland und der EU einschätzt.
Während die überwältigende Mehrheit der Deutschen anscheinend noch daran glaubt, dass Deutschland gerade „Flüchtlingen“ hilft, die uns später mal kräftig dafür danken werden, dass wir mit unseren Steuergeldern ihr Wohlergehen finanziert haben, sehen maximal 12,6 Prozent der Wähler das anders.
Diese Minderheit sieht eine von Leuten wie George Soros finanzierte Variante des Kalergi-Plans umgesetzt – Islam als Eine-Welt-Religion inklusive.
Für die Mehrheit der Deutschen sind diese 12,6 Prozent, zu denen ich ebenfalls gehöre, jedoch nur Verschwörungstheoretiker.
Sollten ich und diese Minderheit falsch liegen, gibt es wohl keinen großen Grund zur Sorge. Doch was ist, wenn die Mehrheit der Deutschen falsch liegt und sich die vermeintlichen Verschwörungstheorien bewahrheiten?