Die nächste große Wahl in Europa sehen wir nächste Woche. Am 4.März 2018 findet die vorgezogene Parlamentswahl statt und je nach Wahlergebnis könnte es für die EU eng werden.
(Screenshot YouTube)
Wahl in Italien steht bevor
In Brüssel geht das Zittern weiter. Am 4.März fallen gleich zwei wichtige Entscheidungen:
- Die SPD gibt das Ergebnis zum Mitgliedervotum für die GroKo bekannt
- In Italien steht die Parlamentswahl an
Fünf-Sterne-Bewegung liegt vorne
In den Umfragen führt die Partei MoVimento 5 Stelle (die Fünf-Sterne-Bewegung - M5S). Sie ist eu-kritisch, wird aber nur Reformen und möglicherweise einen Euro-Austritt fordern. Allerdings ist ein Wahlsieg dieser Partei unwahrscheinlich, da sie zwar in den Umfragen führt, aber keine Koalition mit einer anderen Partei eingehen will.
Sie wird daher zwischen 25 und 30 Prozent der Stimmen erhalten, aber keine Mehrheit bilden.
Mitte-Rechts, aber wer regiert
Wahrscheinlich ist eine Koalition dreier Parteien. Mit Berlusconis Forza Italia (FI), Lega Nord (LN) und Fratelli d'Italia (Fdl) könnte dieselbe Koalition wie 2013 an die Macht kommen – hier ist dann entscheidend ob Forza Italia oder Lega Nord mehr Stimmen erhält.
Denn unter Berlusconi wird es keinen Italexit und keine eu-kritische Politik geben. Hat Lega Nord mehr Stimmen in dieser Koalition, dann, so hat Matteo Salvini (Führer der Lega Nord) bereits angekündigt, wird eine Politik Pro-Italien um jeden Preis gemacht – selbst ein Italexit wäre dann möglich (Quelle).
Zurzeit liegt FI bei 15 bis 18 Prozent und LN bei 13 bis 15 Prozent. Fdl ist eine kleinere Partei, die etwa 5 bis maximal 8 Prozent erzielen dürfte.
Mitte-Links, wird wohl abgewählt
Mitte-Links regiert derzeit in Italien. Matteo Renzi ist der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten und größten Linkspartei Italiens (PD).
Die PD kommt momentan in den Umfragen auf 21 bis 25 Prozent der Stimmen. Eine Koalition mit weiteren kleinen Parteien, um an der Regierung zu bleiben, dürfte für PD nur gelingen, indem man große Zugeständnisse macht. Es ist unwahrscheinlich, dass PD im Amt bestätigt wird.
Lega Nord und M5S sind entscheidend
Ein Austritt Italiens aus der EU würde nicht so schwer wiegen wie der Brexit, trotzdem wäre es ein weiterer großer Sargnagel für den totalitären Superstaat, den uns die EU-Globalisten aufzwingen wollen.
Gewinnt Lega Nord (für EU-Kritiker sicher die beste Option) ist ein Austritt Italiens möglich, aber wohl eher nur ein Druckmittel von LN, um Brüssel in Italiens Sinne zu beeinflussen. Doch auch dieses Szenario schwächt die EU deutlich. M5S dürfte Drohungen eines Italexit ebenfalls zunächst nur als Druckmittel nutzen und hat zuletzt sogar einen Rückzieher gemacht und angekündigt keinen EU-Austritt anzustreben.
Ein Sieg Berlusconis (der übrigens auch noch persönliche Probleme hat: er darf zurzeit aus rechtlichen Gründen eigentlich kein öffentliches Amt bekleiden) oder Renzis sind für die EU die bevorzugten Varianten.
