Das deutsche Politsystem ist schon verrückt: Die vom Volk gewählte Kanzlerin erinnert uns permanent daran, dass nicht Deutschland, sondern der EU die Zukunft gehört, koste es was es wolle. Gleichzeitig ermahnt uns der vom Volk nicht-gewählte Präsident das „Deutsch sein“ eine ganz besondere Verantwortung mit sich bringt.
(Screenshot Welt)
Rede zum Tag der deutschen Einheit
30 Minuten palaverte der Berufspolitiker Franz-Walter Steinmeier gestern vor sich hin und erinnerte das zumindest zum Teil (um genau zu sein ein Teil der Größe von 12,6%) aufmüpfig gewordene deutsche Volk an seine „Verantwortung“ und was es heißt „deutsch zu sein“.
Die Rede als Abschrift: hier
Die Rede im Video: hier
Da durften wir uns noch gerade über das Abdanken des Ex-Stasi Gaucks freuen, da wurde uns auch schon der nächste Steuergeldschlucker mit Hang zur Moralapostelei aufs Auge gedrückt. Franz-Walter Steinmeier wurde durch einen interparteiischen Deal zum Präsidenten auserkoren und dann auch prompt (ohne Gegenkandidaten) dazu gewählt.
Das Volk selbst hatte hier mal wieder nichts zu sagen, es hat nur zu zahlen.
Mit Horst Köhler, Christian Wulff, Joachim Gauck und nun Steinmeier gönnt sich die mit etwa 2.000.000.000 Euro verschuldete Bundesrepublik Deutschland nun schon den vierten (Alt-)Präsidenten, der weder etwas zu sagen, noch zu entscheiden hat. Immerhin darf er jährlich eine sechsstellige Summe auf Lebenszeit einfahren – nur Horst Köhler verzichtete auf den Ehrensold, weil er aus Pensionen aus Anstellungen in der Privatwirtschaft mehr erhält. [3, 4]
Aber was soll's: Wo Milliarden für Flüchtlinge gefunden werden, die keine echten Flüchtlinge sind, da finden wir sicher auch noch ein paar mickrige Millionen für ein überflüssiges Amt, ausgefüllt von überflüssigen Personen.
Die Höhepunkte des Comedic Acts des Präsidenten
Lassen wir die allgemeine Überflüssigkeit des Amtes jedoch mal außen vor und schauen uns an, was wir gestern, am Tag der deutschen Einheit, für unsere Steuergelder an Leistung von unserem Präsidenten erhalten haben.
Hier die Höhepunkte aus Steinmeiers Rede:
Liebe Jugendliche, Ihnen gehört die Zukunft dieses Landes! Und wir, die Generation der Eltern und Großeltern, sind in der Pflicht, das an Sie weiterzugeben, was vor 27 Jahren errungen wurde: ein vereintes, freies und friedliches Deutschland.
Soweit ich mich erinnere war auch Steinmeier an der Grenzöffnung 2015 aktiv als SPDler beteiligt, also dem Ereignis, welches Freiheit und Sicherheit wie kein anderes der letzten Jahrzehnte in diesem Land aufs Spiel gesetzt hat.
Von Einigkeit in Deutschland brauchen wir gar nicht erst zu reden, wenn Millionen von Nicht-Deutschen ins Land gelassen wurden, die unsere Werte, Kultur und Gesetze ablehnen.
Ganz gleich, was uns heute bewegt – ob Freude oder Zerrissenheit, ob Enttäuschung oder Hoffnung –, das vereinte Deutschland, ein freies und demokratisches Deutschland, ein Deutschland, das nicht mit Angst, sondern mit Zuversicht in die Zukunft schauen kann – dieses Deutschland sind wir unseren Kindern schuldig.
Und die einzige Möglichkeit diese Zukunft noch zu ermöglichen ist die AfD!
Fragen Sie die Ostdeutschen, die diese Mauer zum Einsturz brachten – nicht durch Hass, nicht mit Gewalt, sondern durch friedlichen Protest und mit großem Mut.
Ist die Mauer nicht eigentlich gefallen, weil die DDR-Politiker ihr Land wirtschaftlich an die Wand gefahren haben und darauf gar keine andere Wahl mehr hatten als die Grenzen zu öffnen?
Und fragen Sie – gerade in diesem Jahr – nach dem Staatsmann, nach dem deutschen Europäer hier aus Rheinland-Pfalz, der die historische Gunst der Stunde ergriffen und das Einigungswerk politisch ermöglicht hat: Helmut Kohl, der vor drei Monaten verstorben ist.
Kohl würde, wenn er selbst könnte, uns wahrscheinlich zwei Dinge sagen: 1) Die Wiedervereinigung musste ich durch die Einführung des Euro teuer von Frankreich erkaufen. 2) Ich werde die Namen der illegalen Spender meiner Partei nicht nennen.
Das ist das Deutschland, in das Sie hinein geboren wurden – ein Deutschland, das einen wahrlich weiten Weg zurückgelegt hat: vom entfesselten Nationalismus, der Krieg und Verwüstung über Europa brachte, von einer geteilten Nation im Kalten Krieg hin zu einem demokratischen und starken Land in der Mitte Europas. Unser Weg muss ein Weg in Frieden und Freundschaft mit unseren europäischen Nachbarn bleiben – er darf nie wieder ein Rückweg in Nationalismus sein!
Und hier sind sie sehr ungenau, Herr Präsident!
Denn es war nicht bloß der Nationalismus, der Europa Verwüstung und Krieg brachte, sondern der NationalSOZIALISMUS! Sozialismus … so wie in Sozialdemokratische-Partei-Deutschland (SPD)!
Das freie und gleiche Wahlrecht verbindet uns – und das spüren wir jedes Mal, wenn wir mit unseren Nachbarn in der Schlange vor der Wahlkabine stehen. Am 24. September haben deutlich mehr Menschen als in den beiden letzten Bundestagswahlen von diesem stolzen Recht Gebrauch gemacht. Das ist die gute Nachricht.
Denn diese Nachricht sagt, dass mehr Menschen in 2017 an die Illusion einer echten Demokratie in Deutschland glauben als noch vor 4 Jahren. Die Propaganda funktioniert also noch!
Doch noch am selben Abend dominierte bei vielen von uns weniger das sichere Gefühl von Einheit, vielmehr der Blick auf ein Land, durch das sich unübersehbar kleine und große Risse ziehen.
[...] auch an einem Feiertag dürfen wir nicht so tun, als sei da nichts geschehen: "Abhaken und weiter so!" Vor allem dürfen wir das Wahlergebnis nicht nur abladen bei Parteien, Fraktionen und Koalitionsverhandlungen. Sicher, die tragen jetzt die größte Verantwortung. Aber das Signal ging an uns alle, und wir müssen es beantworten – wir Deutsche.
Natürlich. Wir alle, gemeinsam gegen Phantomnazis, gemeinsam „gegen Rechts“.
Die große Mauer quer durch unser Land ist weg. Aber am 24. September wurde deutlich: Es sind andere Mauern entstanden, weniger sichtbare, ohne Stacheldraht und Todesstreifen – aber Mauern, die unserem gemeinsamen "Wir" im Wege stehen.
Das „Wir“, ist halt nur solange ein Wir, wenn es auch den Idealen der Linksliberalen und EU-Globalisten folgt. Sobald jemand ausschert, wird sofort der Freidenkeralarm im Bundestag ausgelöst und die Polit-Marionetten erinnern an den zweiten Weltkrieg.
Ich meine die Mauern rund um die Echokammern im Internet; wo der Ton immer lauter und schriller wird, und trotzdem Sprachlosigkeit um sich greift, weil wir kaum noch dieselben Nachrichten hören, Zeitungen lesen, Sendungen sehen.
Etwa 25 Prozent Nichtwähler und 12,6 Prozent der Wähler lassen sich also nicht mehr von den Propaganda-Medien verarschen, suchen nach alternativen Quellen und dürfen deshalb nicht mehr zum „Wir“ dazugehören – so funktioniert Sozialismus nun mal!
Hinter diesen Mauern wird tiefes Misstrauen geschürt, gegenüber der Demokratie und ihren Repräsentanten, dem sogenannten "Establishment", zu dem wahlweise jeder gezählt wird – außer den selbsternannten Kämpfern gegen das Establishment.
Drehen wir es doch mal um: Vor den Mauern wird ein tiefes Misstrauen geschürt, gegenüber der Freiheit und dessen Repräsentanten, den sogenannten „Faschisten“, zu denen wahlweise jeder gezählt wird – außer den selbsternannten Anti-Faschisten.
Differenzen gehören zu uns. Wir sind ein vielfältiges Land. Aber worauf es ankommt: dass aus unseren Differenzen keine Feindschaften werden – aus Unterschieden nicht Unversöhnlichkeit.
Und weil vor allem die Politik in diesem Land so tolerant und offen gegenüber Vielfalt ist, diskutieren wir seit Tagen über Lapalien, wie „wer im Bundestag neben der AfD sitzen muss“. [6]
Argumente statt Empörung brauchen wir auch und gerade bei dem Thema, das unser Land in den letzten zwei Jahren so bewegt hat wie kein anderes – Flucht und Migration.
Wäre doch mal eine Abwechslung über dieses Thema tatsächlich mit Pro- und Contra-Argumenten zu diskutieren, statt ständig mit der Nazikeule auf Kritiker der Massenmigration draufzuhauen.
Die Not von Menschen darf uns niemals gleichgültig sein. Im Gegenteil: Wir müssen noch mehr tun, um Frieden zu stiften und die Not in großen Teilen Afrikas zu wenden.
Wie kommen wir den jetzt vom Tag der deutschen Einheit nach Afrika?
Aus meiner Sicht gehört dazu, dass wir uns Migration nicht einfach wegwünschen, sondern – ganz jenseits von Asyl und den gemeinsamen europäischen Anstrengungen – auch legale Zugänge nach Deutschland definieren, die Migration nach unseren Maßgaben kontrolliert und steuert.
Und hier wird der nächste Schritt der EU-Globalisten erwähnt: Die komplett legale Masseneinwanderung der Afrikaner in ein Sozialsystem, in das sie nicht einen Cent eingezahlt haben.
Mit Blick auf die Umbrüche, die vielen internationalen Krisen und Konflikte habe ich von vielen Bürgern in den letzten Jahren den Satz gehört: "Ich versteh die Welt nicht mehr" – und ehrlich gesagt: Ich konnte diesen Satz gut nachvollziehen.
In diesem Jahr und in meiner neuen Rolle habe ich aber noch einen anderen Satz gehört: "Ich versteh mein Land nicht mehr."Dieser Satz macht mir deutlich mehr zu schaffen.
Kein Kommentar.
[Die] Sehnsucht nach Heimat dürfen wir nicht denen überlassen, die Heimat konstruieren als ein "Wir gegen Die"; als Blödsinn von Blut und Boden; die eine heile deutsche Vergangenheit beschwören, die es so nie gegeben hat. Die Sehnsucht nach Heimat – nach Sicherheit, nach Entschleunigung, nach Zusammenhalt und vor allen Dingen Anerkennung –, diese Sehnsucht dürfen wir nicht den Nationalisten überlassen.
Und wieder wird Nationalismus als etwas Schlechtes dargestellt, ohne dabei zu erwähnen, dass Nazi eine Abkürzung für National-Sozialismus ist. Wenn wir den Nationalismus aufgrund der Geschichte des zweiten Weltkrieges verteufeln, müssen wir dies logischerweise genauso mit dem Sozialismus tun.
Ich glaube, Heimat weist in die Zukunft, nicht in die Vergangenheit. Heimat ist der Ort, den wir als Gesellschaft erst schaffen. Heimat ist der Ort, an dem das "Wir" Bedeutung bekommt.
… und Deutsche, das sind „Menschen, die in Deutschland leben“. Geben wir den Migranten also so schnell wie möglich das Wahlrecht, damit auch sie sich eine „Heimat“ erschaffen können.
Die mutige Anwältin und Autorin Seyran Ateş hat mir kürzlich erzählt: "Mir hüpft das Herz in der Brust, wenn ich in Istanbul den Bosporus wiedersehe. Und auf dem Rückweg nach Berlin hüpft mir das Herz, wenn ich den Fernsehturm wiedersehe."
Ich bin mir sicher, dass tausenden von Frauen der Kölner Silvesternacht von 2015 das Herz "hüpft", wenn sie den Kölner Dom wiedersehen …
Und schließlich, bei allen Debatten, bei allen Unterschieden – eines ist nicht verhandelbar in dieser deutschen Demokratie: das Bekenntnis zu unserer Geschichte, einer Geschichte, die für nachwachsende Generationen zwar nicht persönliche Schuld, aber bleibende Verantwortung bedeutet.
Warum?
Welche Verantwortung trägt jemand heute der 1945 noch gar nicht gelebt hat?
Und welche Verantwortung trägt jemand, der 1945 als 12-jähriges Kind in den Krieg geschickt wurde, diesen nur durch Glück überlebte und heute als 84-jähriger einer der letzten Zeitzeugen des zweiten Weltkrieges ist?
Die Lehren zweier Weltkriege, die Lehren aus dem Holocaust, die Absage an jedes völkische Denken, an Rassismus und Antisemitismus, die Verantwortung für die Sicherheit Israels – all das gehört zum Deutsch-Sein dazu.
Deutschland ist für die „Sicherheit Israels verantwortlich“?
Als vorhin Afrika auftauchte war ich schon verwirrt – geht es hier nicht um den Tag der DEUTSCHEN Einheit? Mit der Flüchtlingskrise lässt sich die Verbindung zu Afrika aber noch halbwegs herstellen.
Doch Israel?
Der Staat Israel hat 1945 doch noch gar nicht existiert. Natürlich lässt sich argumentieren, dass das heutige Deutschland für den Antisemitismus des zweiten Weltkrieges eine Verantwortung gegenüber Juden hätte – was ich übrigens auch verneinen würde. Doch selbst wenn diese deutsche Verantwortung gegenüber den Juden besteht, hat diese doch nichts mit dem Staat Israel zu tun.
Wäre doch interessant von Steinmeier zu hören, wie er die (auch heute noch aktuellen) Milliardenzahlungen deutscher Steuergelder an den israelischen Staat rechtfertigen würde, wenn ihn jemand auf den Unterschied zwischen Juden und Israel hinweisen würde.
Und zum Deutsch-Werden gehört, unsere Geschichte anzuerkennen und anzunehmen. Das sage ich auch denen, die aus Osteuropa, Afrika oder den muslimisch geprägten Regionen des Mittleren Ostens zu uns gekommen sind. Wer in Deutschland Heimat sucht, kann nicht sagen: "Das ist Eure Geschichte, nicht meine".
Schließlich sollen die „Flüchtlinge“ ja auch nicht bloß unsere Renten zahlen, sondern auch die Kriegsreparationen.
Steinmeier steht für deutsche Politik, aber nicht für Deutschland
Das Amt und der Politiker sind ein Relikt, das es abzuschaffen gilt.
Wer uns auch 72 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg mit der Nazikeule die Steuergelder aus der Tasche leiern und den eigenen Bevölkerungsaustausch still-schweigend hinnehmen lassen will, der spricht nicht für mich, nicht für das deutsche Volk und nicht für Deutschland. Er spricht lediglich für die Politelite.
Und immer mehr Menschen erkennen dies, im Osten sogar weit mehr als im Westen. Was von Massenmedien und Politikern mit einem Bildungsgefälle zu Ungunsten des Ostens erklärt wird, lässt sich wohl viel eher mit der Gehirnwäsche erklären, die im von der USA kontrollierten Westen erschreckenderweise noch größer gewesen sein muss als im von der Sowjetunion kontrollierten Osten.
Ein möglicher Grund dafür: Im Osten war die Unterdrückung durch den Staat jederzeit greifbar, während sie im Westen erst nach und offenbart wird. Oder anders ausgedrückt, während im Osten die Politiker ihr Volk mit der Peitsche versklavten, machten es im Westen die Politiker mit ihrer Rhetorik.
Dieselbe Rhetorik, der sich gestern, am Tag der deutschen Einheit, ein Präsident bediente, der weder vom Volk gewählt, noch gewollt wurde.