Ich habe ja hier:
@udow/bilanz-der-sozial-ausgaben-der-scholzregierung-update
über den Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge berichtet.
Hierbei ging ich davon aus, dass Kostensteigerungen für den Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge verantwortlich sind, diese Auffassung wurde aber heute beim Lesen eines Artikels aus dem Münchner Merkur in Frage gestellt, denn dort heißt es:
"Laut einem Gutachten erhielten die Kassen 2022 pro Empfänger 108,48 Euro pro Monat, die tatsächlichen Ausgaben lagen allerdings bei 311,40 Euro. "
Quelle:
Also mussten die Kassen im Jahr 2022 monatlich 202,92 Euro für jeden Bürgergeldempfänger auf die staatliche Zahlung draufzahlen, also 2435,04 Euro pro Jahr.
Dies führt mich zur Frage wieviel ist die insgesamt und um dies herauszufinden habe ich gesucht und bei statistica.com gefunden wie viele Bürgergeldempfänger es im Jahr 2024 im Durchschnitt gab:
"Im Jahr 2024 bezogen in Deutschland bis Oktober durchschnittlich rund 4 Millionen erwerbsfähige, circa 1,52 Millionen nicht erwerbsfähige und etwa 70.000 sonstige Leistungsberechtigte** Bürgergeld bzw. Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II; insgesamt also ungefähr 5,59 Millionen. "
Quelle:
Wir sind also dem Ergebnis bereits näher gekommen, denn 2435,04 Euro als Kosten im Jahr 2022 (und die sind sicher nicht niedriger geworden) x 5,59 Millionen Bürgergeldempfänger ergibt 13.611.873.600, also mehr als 13,6 Milliarden Euro, die der Staat den Krankenversicherungen einfach aufs Auge drückt.
**In oben genannten Artikel des Münchner Merkur heißt es:
" Die Ampel-Koalition hatte sich im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, die Beiträge für Menschen im Bürgergeld zu erhöhen. Passiert ist jedoch bisher nichts. "
**
Wir können also davon ausgehen, dass die 13,6 Milliarden Euro sicher nicht weniger geworden sind. Nun stellt sich die Frage wie hoch das Defizit der Krankenkassen den genau ist. Zahlen für das ganze Jahr habe ich nicht gefunden, aber immerhin für die ersten 9 Monate:
"Berlin – Ein Defizit in Höhe von rund 3,7 Milliarden Euro musste die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres hinnehmen. Dies geht aus heute vorlegten Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) hervor. "
Quelle:
Im Endeffekt würde ich sagen, dass selbst wenn man auf diese 3,7 Milliarden Euro noch einen großzügigen Aufschlag für die letzten 3 Monate drauf rechnet liegt das Defizit sicherlich unter den 13,6 Milliarden, die nach einer sehr vorsichtigen Schätzung (mit Kosten aus dem Jahr 2022) der Staat den Krankenkassen für die Versorgung von Bürgergeldempfängern aufgebürdet hat.
Wie ist Eure Meinung ?
Denkt ihr, dass der Staat die Ausgaben für die medizinische Versorgung der Bürgergeldempfänger übernehmen bzw. erstatten soll oder sollen das weiterhin zum größten Teil die übrigen Beitragszahler sowie deren Arbeitgeber übernehmen ?
Findet ihr es richtig, dass unsere Bundesregierung und hier vor Allem Bundeskanzler Scholz absolut nichts unternommen hat ?