Ein Schildbürgerstreich.
Der Ballhausplatz, einer der geschichtsträchtigsten Plätze im Zentrum Wiens, steht seit einigen Tagen im Mittelpunkt des medialen Interesses.
Der Plan
Aufgrund der sich häufenden Terroranschläge mit Lastautos - wie zuletzt in Barcelona - sollte das Regierungsviertel durch eine Mauer und Poller geschützt werden. Mitte Juli 2017 begannen die Bauarbeiten am Ballhausplatz, wo sich das Bundeskanzleramt und die Präsidentschaftskanzlei befinden.
Die Pläne dazu gehen teilweise auf ein Sicherheitskonzept aus dem Jahr 2014 zurück. Ursprünglich waren nur Poller zum Gebäudeschutz vorgesehen. Der Projektplan wurde mehrmals adaptiert bis er schlussendlich den Bau eines mindestens 40 Meter langen „Anprallschutzes“ sowie mehrere fixe und bewegliche Poller vorsah.
Bei der geplanten "Mauer“ handelt es sich um eine Aneinanderreihung von fünf, jeweils acht Meter langen Teilstücken, jeweils 80 Zentimeter hoch und einen Meter breit.
Der Protest
Der Protest dagegen ließ nicht lange auf sich warten. Mehrere Medien, allen voran Österreichs auflagenstärkste Boulevardzeitung, traten vehement gegen die Pläne auf. Von Verschandelung durch die "Bonzen-Mauer“ und einem Einbunkern der Regierungsmitglieder war die Rede.
Kritik kam auch vom Rektor der Universität für angewandte Kunst, der den Weltkulturerbe-Status der historischen Wiener Innenstadt in Gefahr sah und die geplanten Schutzmaßnahmen als eine "städtebauliche Schandtat erster Klasse" einstufte.
Der Baustopp
Letzte Woche verkündete der Kanzleramtsminister im Auftrag des Bundeskanzlers überraschend den Baustopp für die geplante Schutzmauer.
Die Suche nach den Verantwortlichen
Was folgte ist ein politisches Trauerspiel. Niemand will für den Bau der umstrittenen Anti-Terror-Maßnahme verantwortlich sein. Vor dem Hintergrund der nahenden Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 schieben sich Beamte des roten Kanzleramtes und des schwarzen Innenministeriums gegenseitig die Verantwortung zu.
Was kommt
Statt der Minimundus-Mauer sollen nun 42 fixe Poller für Sicherheit am Ballhausplatz sorgen. Zum Nationalfeiertag am 26. Oktober sollen die Arbeiten fertig gestellt sein.
Was bleibt
Der Steuerzahler wird für die Mehrkosten aufkommen müssen.
Während die ursprünglichen Sicherheitsmaßnahmen 360.000 Euro gekostet hätten, werden für die Errichtung der Poller nun 488.000 Euro veranschlagt. Hätte man gleich die Poller installiert, hätte man sich den Aushub und die Zuschüttung von Dutzenden Meter langen Gräben sparen können.
Der Rechnungshof kündigte an, die Causa auf Kosten und Verantwortlichkeiten zu prüfen.
Lokalaugenschein am 16.09.2017
