German article about Austria's government crises after the leakage of a corruption reality video showing how the vice chancellor of Austria offered public contracts in exchange for party contributions and wanted to manipulate and buy in mass media.
Ist das Ibiza-Video und die Veröffentlichung legal?
Rechtsanwalt Christian Solmecke hat dazu ein sehr gutes Video gepostet:
📽 Polit-Beben in Österreich! Ibiza Video von Strache illegal?
Ein ganz klares Ja zur Legalität der Veröffentlichung, da hier wohl sehr eindeutig das öffentliche Interesse und der Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung das Recht auf Privatspähre überwiegen, während die Herstellung der Tonaufnahmen problematisch sein könnte, aber in diesem Fall vielleicht auch zulässig war.
Zusammenfassend, ist das Ibiza-Video legal?
Herstellung: Jein
Veröffentlichung: Ja
Meiner Meinung nach müssen wir dankbar sein, dass sich jemand die Mühe gemacht hat, die Korruptionsgelüste einer Regierungspartei aufzuzeigen und ich denke, solange keine anderen Rechte als der Datenschutz verletzt werden, sollte es in einer Demokratie legitim sein, Politiker auf ihre Ehrlichkeit testen zu können, auch mit Lockvögeln, um Missstände aufzudecken. Und das gilt natürlich gegenüber allen Parteien.
Ich habe Türkis/Blau eine Chance gegeben, habe mich sogar über den Regierungswechsel nach dem Stillstand der großen Koalition gefreut, und denke, dass schon einige sinnvolle Projekte angegangen wurden bzw. geplant waren, ich bin auch kein Fan einer unkontrollierten Massenzuwanderung, aber die Zusammenarbeit mit dieser korrupten und, das muss auch gesagt werden, rassistischen FPÖ ist völlig untragbar. Das habe ich die letzten Wochen/Monate erkannt.
Wer nur die Methoden des Videos anprangert und inhaltlich nichts zu sagen hat, macht sich meiner Meinung nach zu einem Mittäter.
Sollte das Video tatsächlich dazu verwendet worden sein, Politiker zu erpressen und die Regierung genau zu diesem Zeitpunkt aus taktischen Gründen zu sprengen, muss dem natürlich auch nachgegangen werden.
Dies kann aber keine Entschuldigung für korruptes Verhalten sein.
Live your Secrets and Steem Prosper 🔥
