Ist Bremen der Vorreiter???
Über das Verbot der Reichsfahne
Nun ist es soweit... Das Zeigen von Reichskriegsflaggen und Reichsfahnen wird im Land Bremen verboten. Das hat Innensenator Mäurer angekündigt. Der Erlass der Innenbehörde gilt ab Montag, den 21. September 2020.
"Es war an der Zeit zu handeln. Symbole nationalsozialistischer und ausländerfeindlicher Gesinnung sind zu verbannen."
Dieses Zitat stammte von den Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Wie er auf solche Aussage kommt bleibt wohl sein Geheimnis.
Auch Reichskriegsflaggen können jetzt von der Polizei konfisziert und die Eigentümer mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 Euro zur Kasse gebeten werden. Im Erlass genannt werden diese Fahnen:
- die Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes und des Deutschen Reiches von 1867 bis 1921
- die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1922 bis 1933
- die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1933 bis 1935
- die Reichsflagge ab 1892 beziehungsweise die Flagge des "Dritten Reichs" von 1933 bis 1935
Diese Fahnen dürfen nicht öffentlich gezeigt werden, wenn "eine konkrete Provokationswirkung im Einzelfall besteht".
Doch kann man diese Farben verbieten? Heißt es also, das man Beispielsweise nicht mehr für Jemen auf die Straßen gehen darf? Sie benutzen auch diese Farben, nur umgekehrt. Ist es wiedermal ein Gummi-Pragraph.
Die Farben Schwarz-Weiß-Rot finden sich auch in den Flaggen anderer Länder. Obervolta, das heutige Burkina Faso, führte von 1969 bis 1984 eine schwarz-weiß-rote Nationalflagge. Aber auch die Flaggen vieler arabischer Staaten basieren auf diesen Farben. Sie gehören zu den Panarabischen Farben, welche unter anderem auf die in Ägypten entstandene rot-weiß-schwarze arabische Befreiungsflagge zurückgeht. Rot-weiß-schwarze Streifen bilden heute die Flagge des Jemen, aber auch die Flaggen Ägyptens, Iraks, Syriens und Sudans nutzen sie als Basis.
Dieses Verbot ist wohl zurückzuführen auf den sogenannten "Sturm auf den Reichstag" (der keiner war). Hierbei verschwiegen die Medien immer gerne, das viele Fahnen zu sehen waren:
Neben Reichsflaggen, die Flagge der Bundesrepublik, von Thüringen, Sachsen, Niedersachsen, von Rußland, der Türkei, Katalonien, USA, die Farbe der demokratiebewegten Urburschenschaft und mehrere Regenbogenfahnen mit der Aufschrift Peace bzw. Friedenstauben. Darauf wurde gar nicht eingegangen... Besser noch, man versuchte diese Fahnen für die Öffentlichkeiten zu verschweigen. Dies ergeben halt "keine guten Bilder".... Schwarz-Weiß-Rot sieht für die Öffentlichkeit gefährlicher halt aus.
Nach der Besetzung des Deutschen Reiches infolge des verlorenen Zweiten Weltkrieges spielten die Farben Schwarz-Weiß-Rot als Hoheitszeichen der deutschen Staaten keine Rolle mehr. Trotz mancher Befürchtungenen blieb ein Flaggenstreit, wie er in der Weimarer Republik geführt wurde, aus. Schwarz-Rot-Gold wurde von allen Parteien, die von den Besatzungsmächten geduldet wurden und diesen ergeben waren, propagiert.
Es darf allerdings nicht übersehen werden, daß noch bis Anfang der 1960er Jahre ein nicht unerheblicher Anteil der Bevölkerung (1955 sogar 43 %) sich für Schwarz-Weiß-Rot als bevorzugte Farbkombination aussprach. Schwarz-Weiß-Rot war in jedem Falle ein symbolischer Ausdruck für das Festhalten an der Reichsidee, wie sie in den Köpfen der Anhänger rechtskonservativer Kreise verbreitet war. In dem im Jahre 1946 durch Hans Zehrer und Otto Schmidt-Hannover (einem engen Mitarbeiter Hugenbergs in der DNVP) verfaßten sogenannten „Konservativen Manifest“, das den Aufbau eines föderalistischen deutschen Gesamtstaates forderte, dessen Grundgerüst nach dem Modell der britischen parlamentarischen Monarchie ausgerichtet werden sollte, hieß es unter anderem:
„Ein neuer unabhängiger deutscher Staat wird die Symbole erneuern müssen, die Ausdruck seiner Staatshoheit und Selbständigkeit waren. Wir vertreten im Einvernehmen mit vielen parteipolitisch anders eingestellten Deutschen die Auffassung, daß dieser Staat wieder die Flagge führen soll, unter der er im vorigen Jahrhundert begründet wurde, die Farben schwarz-weiß-rot.“
Die insgesamt aber fehlende Resonanz in der Bevölkerung für Schwarz-Weiß-Rot sowie das rigorose Einschreiten der Behörden gegen die alten Farben verhinderten eine größere Verbreitung. So ließ etwa das Bundestagspräsidium im Jahre 1950 sogar ein Türschild vor dem Fraktionszimmer der DRP-NDP entfernen, das einen schwarz-weiß-roten Schrägbalken zeigte.
Spätere Verwendungen von Schwarz-Weiß-Rot beschränkten sich daher auch im wesentlichen auf den Gebrauch von kleineren Parteisymbolen, wie etwa Anstecknadeln.
In den 1980er Jahren auftretende rechtskonservative Parteien wie die Republikaner oder die DVU orientierten sich in ihrer Symbolik dagegen an sich demokratisch bezeichnenden Parteien, wie den Farben der CSU bzw. den Bundesfarben der CDU, womit Schwarz-Weiß-Rot letztlich einerseits auf den Sektor der (demokratisch gesinnten) Monarchisten und andererseits der nationalen Rechten zurückgedrängt wurde.
Einige politische Minderheitsgruppierungen verwenden die Farben noch heute, um damit Bezug auf frühere Zeiten deutscher Geschichte zu nehmen. So werden die Farben weiter als Gestaltungsmittel von Werbe- und Propagandamaterial für rechtsgerichtete Parteien eingesetzt. Vielfach werden die Farben Schwarz-Weiß-Rot dabei mit den Bundesfarben Schwarz-Rot-Gold kombiniert. So enthält das Parteiemblem der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) alle vier Farben Schwarz, Rot, Weiß und Gold. Vielfach wird aber auch ausschließlich Schwarz-Weiß-Rot eingesetzt.
Auch heutige Gruppierungen von Monarchisten setzen die Farben als Rückgriff auf die Kaiserzeit ein, ohne damit undemokratische Ziele zu verfolgen. Sie verwahren sich und die schwarz-weiß-rote Flagge gegen jede Unterstellung rechtsradikaler Ideologien und streben eine moderne, freiheitlich-demokratische Monarchie in Deutschland nach dem Muster der Niederlande oder der skandinavischen Königreiche an. Sie verurteilen die Verwendung der kaiserlichen Farben durch „Rechtsradikale“ als „schweren Mißbrauch“, sprechen ihnen kategorisch das Verwendungsrecht ab und sind daher darum bemüht, über die eigentliche Bedeutung der Flagge grundlegend aufzuklären.
Einige traditionsreiche private Vereine verwenden oder verwendeten noch lange nach dem Zweiten Weltkrieg Schwarz-Weiß-Rot als Vereinsfarben, so die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS). Der Automobilclub von Deutschland (AvD) stellte vor einigen Jahren auf Rot-Weiß um.
Seitdem die Überfremdung und Umvolkung „Staats“-Räson des Besatzungskonstrukts BRD geworden ist, erleben die alten Reichsfarben zunehmen eine Renaissance, weil für immer mehr Deutsche die offizielle Fahne der BRD, Schwarz-Rot-Gold, durch die antideutsche Politik dieses „Staates“ diskreditiert worden ist und die alte Fahne das Symbol des Widerstandes gegen das BRD-Regime verkörpert. So taucht die Reichsfahne zunehmend wieder bei Kundgebungen der volkstreuen Opposition auf, z. B. bei den Kundgebungen der PEGIDA. Solange sie nicht in der ganzen BRD verboten wird.
Das Verbot zeigt nur, wie viel Angst die Anti-Deutschen Politiker haben. Aber wenn sie sich sogar ekeln, die BRD-Fahne zu zeigen und zu schwenken, dann ist ihr Handeln "verständlich".
Die Frage ist nun, was wollen sie noch alles Verbieten bzw. einen Vorschreiben, damit die Bevölkerung wie Lemminge der Regierung folgen? Bei den Tragen der Masken hat es ja schon wunderbar funktioniert....
