Auf der Parlamentsseite kann jeder österreichischen Staatsbürger, der älter als 16 Jahre ist, seinen Einspruch gegen das geplante Überwachungs- und Datenspeicherungsgesetz einlegen.
2 Links müssen angeklickt werden, Daten ausfüllen (empfohlen wird, die Daten nicht für die Öffentlichkeit freizugeben, das ist Punkt 3, denn dann müssen sie nach Abschluß des Verfahrens gelöscht werden)
Bitte nehmt dieses Recht in Anspruch und teilt es weiter, was das Zeug hält
@Austrobot
Kritik an verstärkter Videoüberwachung, Überwachung im Straßenverkehr, Abschaffung anonymer Sim-Karten, etc.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/SN/SN_00025/index.shtml#tab-Uebersicht
Kritik an Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung 2.0, IMSI-Catchern, Einschränkung des Briefgeheimnisses, etc.
https://www.parlament.gv.at/SEC/Zustimmen.shtml?ityp=SN&gpCode=XXVI&inr=26