Weder Krieg noch Inflation, die angespannte Versorgungslage noch die anhaltende Migrationskrise können die politische Kaste Deutschlands davon abhalten, für ihre Selbstgefälligkeit Steuermillionen zu missbrauchen: Die Erweiterung des Berliner Kanzleramts – Merkels größenwahnsinnigem Projekt – zu einem „gebührenden Repräsentationsgebäude” kann nun starten; die Baugenehmigung wurde erteilt. Veranschlagter Kostenpunkt: 600 Millionen Euro. Es dürften am Ende deutlich mehr werden.
- Hang zur Selbstaufblähung
- Bundesrechnungshof kritisiert
- Absurde Dimensionen
Das mutmaßliche „Millionengrab“ (so „Tichys Einblick“) reflektiert einen deutschen Weltherrschaftsanspruch, der anders als vor 88 Jahren, beim Bau von Hitlers Reichskanzlei, nicht mehr auf militärische, sondern moralische Überlegenheit abstellt. Der Berliner Senat hat dem Projekt nun zugestimmt. Die Erweiterung war bereits vor drei Jahren von Merkel-Paladin und Kanzleramtsminister Helge Braun angekündigt worden. Anfänglich ging man von einem Kostenpunkt von 460 Millionen Euro aus. Im Juni 2021 waren es bereits 485 Millionen, wobei man aber auch schon mit möglichen 600 Millionen kalkulierte. Auch dabei wird es kaum bleiben – der BER-Skandalflughafen lässt grüßen.
Hang zur Selbstaufblähung
Gerechtfertigt wird der Ausbau mit „drängendem Personalbedarf” beziehungsweise „akutem Büromangel”. Wenn beides zutrifft, dann vor allem deshalb, weil sich der fette deutsche Linksstaat immer mehr Beamte und öffentliche Bedienstete leistet, statt zu rationalisieren. Der Hang zur Selbstaufblähung zeigt sich unter anderem auch in der Tatsache, dass der deutsche Bundestag nach dem chinesischen Volkskongress – wie bereits vor den letzten Wahlen befürchtet – mit der aktuellen Legislaturperiode nunmehr das das zweitgröße Parlament der Welt ist. Da passt der Mammut-Erweiterungsbau am Spreebogen wie die Faust aufs Auge.
Bundesrechnungshof kritisiert
Weitere Pseudobegründungen lauten „Erschließung neuer Politikbereiche“, „strategische Vorausschau“ oder „evidenzbasierte Projektarbeit.“ Tatsächlich geht es um nichts anderes als die Schaffung neuer Versorgungsposten für Parteifreunde und andere Günstlinge. Während die Mitarbeiterzahl zu Beginn des Jahrhunderts knapp unter 500 betrug, erfolgte unter Angela Merkel seit 2005 eine regelrechte Explosion, sodass die Personalstärke Anfang des Jahres bei 873 lag. Hinzu kommen satte 2.900 Planstellen im Bundespresseamt und 370 bei der Beauftragten für Kultur und Medien. Die Gesamtzahl der Mitarbeiter liegt bei 4.106, nach oben sind aber keine Grenzen gesetzt. Während FDP und Grüne das auch vom Bundesrechnungshof heftig kritisierte Projekt in der Opposition abgelehnt hatten, tragen sie es nun als Regierungsparteien mit.
Absurde Dimensionen
Das Kanzleramt soll nun über 400 Büros, eine eigene Kindertagesstätte, Kantine, neue Konferenzräumen, eine zweite Fußgängerbrücke über die Spree und einen neuen Hubschrauberlandeplatz verfügen. 2028 soll der Bau abgeschlossen sein. Mit einer Ausschreibung des Projekts hatte man sich nicht aufgehalten. Wer die Geschichte deutscher (und hier auch noch: Berliner) Bauvorhaben kennt, weiß, dass weder die Baufrist noch das Finanzbudget eingehalten werden. Am Ende wird das Kanzleramt mit rund 25.000 Quadratmetern achtmal so groß wie das Weiße Haus und dreimal so groß wie der Élysée-Palast sein. Dieses aus der Zeit gefallene Monstrum-Regierungsbauwerk kann in Zeiten, da Armut und Preisexplosionen immer mehr Deutsche betreffen, nur noch als Schlag ins Gesicht der Bürger betrachtet werden.
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WOCHENBLICK sagt NEIN zur BEZAHL-SCHRANKE
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