Nach zweijähriger Vorbereitungszeit hat die EU-Kommission den „Digital Services Act“ (DSA) auf den Weg gebracht. Mit dem schlecht getarnten Zensurgesetz soll die Internet-Welt „vergemeinschaftet“ werden. Für die alternative Medienwelt bedeutet das nichts Gutes, die Meinungsfreiheit ist damit obsolet. Die EU-Regierungen freuen sich: Sie können abweichende politische Meinungen noch besser in Schach halten.
Das Gesetz soll frühestens 2023, spätestens 2024 in Kraft treten. Es gilt einerseits für digitale Dienstleistungen, andererseits für Digitale Märkte. Das EU-Parlament und die EU-Staaten müssen das Paket noch abnicken, was als Formsache gilt. Für Mainstream, Faktenchecker – und in Österreich etwa den Presserat – tut sich eine schöne neue Welt der Zensur auf. Auch Internet-Nutzer sind fortan angehalten, unpassende Inhalte zu melden. Brüssel setzt dabei offen auf die Blockwart-Mentalität, die sich schon in der Corona-Pandemie bewährt hat.
Scheinheilige “Fürsorge” – völlige Gleichschaltung
Das Gesetz ist notwendig, weil nach Meinung der Kommission, die Online-Welt die Menschen bedroht, vor allem ihre fundamentalen Grundrechte (in der Pandemie gab es sie nicht). Die großen Plattformen sind ihr dabei ein Dorn im Auge. Die Überwachung von Online-Plattformen in der EU erfolge unkoordiniert und ineffizient, vor allem im grenzüberschreitenden Bereich. Der DSA schafft „verbindliche Verhaltensvorschriften“ für Online-Plattformen, verankert Sorgfaltspflichten, die für alle digitalen Dienste gelten, die Verbraucher mit Waren, Dienstleistungen oder Inhalten versorgen.
Dazu gehören auch Schnellverfahren zur Entfernung illegaler Inhalte wie “Hassrede, schädlicher Desinformation und Kriegspropaganda”. Online-Marktplätze werden vor gefälschten Produkten geschützt.Zudem herrschen Rechtssicherheit und einheitliche Regeln in der EU. Grundlegendes Prinzip ist: Was offline illegal ist, soll es auch online sein.
Hauptquartier Brüssel
Der Gesetzesvollzug erfolgt „gemeinsam“. Brüssel steht ein „unabhängiges“ Beratergremium, das „European Board for Digital Services“ zur Seite. Die Mitgliedstaaten müssen einen „Digitalen Dienstleistungskoordinator“ benennen. Bei „systemisch“ relevanten Fragen und Konflikten entscheidet allein die EU-Kommission. Sehr große Online-Plattformen müssen systemische Risiken bewerten und abmildern und sich jedes Jahr unabhängigen Prüfungen unterziehen.
Wenn eine Krise eintritt, z. B. eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit oder der Gesundheit, kann die Kommission von sehr großen Plattformen verlangen, dringende Bedrohungen auf ihren Plattformen zu begrenzen. Diese besonderen Maßnahmen sind auf drei Monate begrenzt. Online-Plattformen und Suchmaschinen können mit Geldbußen von bis zu 6 % ihres weltweiten Umsatzes belegt werden. Im Falle sehr großer Online-Plattformen (mit mehr als 45 Millionen Nutzern) wird die EU-Kommission die alleinige Befugnis haben, die Einhaltung der Vorschriften zu verlangen.
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