Betrug und Mangel sind die klassischen Zutaten von Sozialismus, und das erklärt wohl auch, die neueste Farce aus der deutschen Hauptstadt: Zuerst das Organisationschaos und die skandalösen Manipulationen bei der Bundestagswahl im vergangenen September – und jetzt fehlt auch noch das Papier für die Wahlbenachrichtigungen, die zur Wiederholung der Wahl in sechs der 12 Berliner Wahlbezirken verschickt werden müssen.
Die Zustände bei Bundestagswahl 2021 sind längst zur Schande für die Demokratie insgesamt geworden. Unzählige Pannen durch falsche oder nicht vorhandene Wahlzettel, Wähler, die wegen ellenlanger Schlangen ihre Stimmen nicht abgeben konnten, der ungeklärte Verbleib von Briefwahlstimmen und der Versuch der Berliner Regierung, auch ungültige Stimmen für sich zu verbuchen, haben dazu geführt, dass die Wahl auf Antrag des Bundeswahlleiters nun mindestens teilweise wiederholt werden muss. Die Entscheidung setzt voraus, dass die Wahl verwaltungsgerichtlich für ungültig erklärt wird. Experten halten dies für sehr wahrscheinlich.
Mangel und Unfähigkeit
Allerdings ist auch dann noch lange nicht ausgemacht, ob die Hauptstadt der (noch) größten Wirtschaftsnation Europas die Wahl beim zweiten Versuch korrekt über die Bühne bringen wird: Angeblich seien die „Reserven“ der Hauptstadt an Druckpapier für knapp drei Millionen Wahlbenachrichtigungen zu knapp, und infolge der weltweiten Engpässe bei Holz und Zellstoffen sei außerdem mit monatelangen, unabsehbaren Lieferverzögerungen zu rechnen.
Auch ein internes CDU-Papier konstatiert: „Ohne ausreichende Papierbestände sind reibungslose Wahlen nicht möglich.“Skurriler Nebeneffekt dieses Phänomens: Für den Fall, dass die (Anfang April im Bundestag dann gescheiterte) allgemeine Impfpflicht eine Mehrheit gefunden hätte, wäre den Bürgern in Berlin die Zwangsspritze dennoch erspart geblieben – weil die Krankenkassen ihre Kunden nicht hätten benachrichtigen bzw. vorladen können. Kassenvertreter hatten die Impfpflicht alleine schon aus diesem Grund für undurchführbar gehalten..
Ob es an Papiermangel liegt, an Unwilligkeit, an politischer Sabotage oder an allem zusammen, mag dahinstehen. Tatsache ist, dass die Hürden vor allem den Linken gelegen kommen dürften – denn ihnen droht bei einer Wahlwiederholung in der Hälfte der Berliner Bezirke ein Verlust ihrer Direktmandate, womit der (ihr bislang durch die sogenannte Grundmandatsklausel gewährte) Fraktionsstatus entfallen könnte und für sie wieder die 5-Prozent-Hürde gälte, die sie bei den Wahlen deutlich verfehlt hatte. Sie würde damit aus dem Parlament fliegen.
Politische Handlungsunfähigkeit
Die Hauptstadtregierung in ihrer katastrophalen Unfähigkeit, irgendetwas ordnungsgemäß zu regeln, einen Flughafen zu bauen, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten oder einigermaßen vernünftig zu wirtschaften, war schon nicht imstande, eine Wahl durchzuführen; wieso sollte sie jetzt zur Wiederholung derselben befähigt sein?
Wenn die Wahl gerichtlich für ungültig erklärt wird, müsste allerdings gesetzlich die Wiederholung binnen 90 Tagen stattfinden. Die Benachrichtigungen müssten natürlich früher verschickt werden. Eine Bild-Anfrage an den Berliner Senat, wie man mit dieser Situation umgeht, blieb erwartungsgemäß unbeantwortet. Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner sagte: „Die Hinweise auf den eklatanten Papiermangel im Fall einer Neuwahl sind beunruhigend. Für eine funktionierende Demokratie braucht es funktionierende Wahlen. Die SPD ist schuld am schlimmsten Wahlchaos in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie und ihre Partner müssen zeigen, dass sie mehr können, als eine Wahl in den Sand setzen.“
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WOCHENBLICK sagt NEIN zur BEZAHL-SCHRANKE
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