Seitens des Innenministeriums und des Staatsschutzes scheint man die Gangart gegen maßnahmenkritische Demonstranten offenbar verschärfen zu wollen. So verlautbarte der Chef der neuen Direktion für Staatschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, in einem Interview mit dem Staatsfunk, dass er in der Radikalisierung der CoV-Maßnahmen-Gegner die aktuell größte Bedrohung sehe. Man werde die Szene daher genau beobachten, kündigte er an.
Schon Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) fantasierte in Bezug auf die vergangene Mega-Demo in Wien: “Es darf kein Pardon geben, wenn Hetzer und Rechtsradikale aufmarschieren oder vor Krankenhäusern demonstrieren”. Vor welchem Krankenhaus angeblich demonstriert worden sei, sagte er allerdings nicht. Eigenartigerweise konnte der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl keine solchen extremistischen Auswüchse bei der friedlichen Protestaktion ausmachen. Eine Eskalation habe es nicht gegeben und die polizeilichen Maßnahmen hätten deutlich gewirkt.
Am heutigen 15. Dezember werden wieder österreichweit Abertausende friedlich, aber entschlossen und lautstark auf den Straßen gegen die Corona-Diktatur und ihren geplanten Stich-Zwang demonstrieren. In den Morgenstunden versammelte sich bereits ein Demozug des Gesundheitspersonals vor der Ärztekammer in Wien. Im Vorfeld des heutigen Streik-Tages wurde seitens des Regimes bereits wieder sprachlich eskaliert.
„Potenziell gefährliche Teilnehmer“
Die aus dem BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz) hervorgegangene Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) beobachtet Maßnahmen-Kritiker, die sie als „potenziell gefährliche Teilnehmer“ der Proteste gegen die evidenzbefreiten Corona-Maßnahmen der Regierung einstuft. „Wir sehen ganz klar, dass viele dieser extremistischen Verbindungen diese Demonstrationen auch nutzen, um ihre Ideologien entsprechend verbreiten zu können”, behauptet der DSN-Chef Haijawi-Pirchner im Interview mit Armin Wolf.
Man habe in den vergangenen Tagen mit vielen möglicherweise Gewaltbereiten „Gefährderansprachen“ geführt, berichtete er. Die Radikalisierung der Proteste gegen die Corona-Diktatur gehöre aktuell zu den größten Bedrohungen in der Republik, so Haijawi-Pirchner. Die zigtausenden friedlichen Demonstranten werden also in die Extremismus-Ecke gestellt. Das Regime setzt weiter auf Eskalation.
Ein Video der Gruppe “1G: Gemeinsam für Freiheit & Menschenwürde und gegen die Impfpflicht!” zeigt, wie wenig die Darstellungen des DSN-Chefs mit der Realität gemein haben:
Härterer Kurs auch auf Telegram
Auch der Neo-Innenminister Gerhard Karner schwadronierte von Rechtsradikalen bei den Demos und Protestaktionen vor Krankenhäusern. Es dürfe kein Pardon geben, ließ er einen womöglich künftig härteren Kurs der Exekutive bei den Freiheitskundgebungen gegen den Stich-Zwang durchblicken.
Der DSN-Chef will sich bei dieser scharfen Gangart zum Erfüllungsgehilfen machen. Denn er deutete an, dass der Staatsschutz Möglichkeiten habe, strafrechtlich relevante Postings auf Telegram entfernen zu lassen. Man habe Kontakt zu Telegram, wie auch zu anderen Plattformen. Er verwies allerdings auch auf die teils unterschiedliche Rechtslage im Ausland. Übrigens: Deutsche Politiker wollen den Nachrichtendienst überhaupt EU-weit “einschränken”!
FPÖ kritisiert “Wahrnehmungsstörung”
Dass der Wiener Polizeipräsident indes keine extremistischen und rechtsradikalen Vorkommnisse bemerkt hat, kommentierte der NAbg. Hannes Amesbauer von der FPÖ: „Bei der heutigen Pressekonferenz hat der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl klar und deutlich festgehalten, dass die […] auf der Wiener Ringstraße stattgefundene Demonstration gegen die Zwangsmaßnahmen der Bundesregierung friedlich abgehalten wurde. Damit ist Pürstl all jenen Fake News gegenübergetreten, die hauptsächlich von Gratiszeitungen und ihren Zuträgern aus der linksextremen ‚Twitteria‘ während der Live-Berichterstattung verbreitet wurden“.
Auch der FPÖ-NAbg. Christian Hafenecker spricht in einer Videobotschaft diese „Wahrnehmungsstörung“ zwischen Geheimdienstchef und Innenminister auf der einen und dem Polizeipräsidenten auf der anderen Seite an. Dass der DSN-Chef einen Bedarf zur schärferen Überwachung der protestierenden Bürger sieht, während der Polizeipräsident keine größeren Probleme bei der Demo erkennen konnte, kommentiert Hafenecker: „Alles ist Politik und man schreckt nicht davor zurück auch die eigenen Bürger in Misskredit zu bringen.“
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