Erinnern Sie sich noch an das ständige Mantra von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dass die Corona-Impfungen stets „freiwillig“ bleiben? Nun,einmal mehr macht der türkise Regierungschef eine Kehrtwende und das Geschwätz von gestern interessiert ihn nicht. Denn am Samstagabend twitterte er quietschvergnügt, dass er sich eine 1G-Regel im Herbst vorstellen kann.
- Wenn die Zahlen steigen, kommt die Impfpflicht zuerst für Nachtgastronomie
- Mehrere Spitzenpolitiker, darunter Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hatten zuletzt bereits 1G-Regel für jegliche Freizeit- und Sport-Einrichtungen gefordert
- Auch Kurz-Intimus und Szene-Gastronom Martin Ho hatte sich erst kürzlich für eine 1G-Regel ausgesprochen
- Nur die Freiheitlichen sprechen sich weiterhin für Freiheit und gegen Zwänge aus
Kein „Rückzug des Staates“: Kommt bald 1G-Regel?
Eine konkrete Schwelle, ab welcher ein solcher Schritt für ihn infrage kommt, nannte Kurz nicht. Vielmehr schrieb er vage: „Wenn die Zahlen weiter steigen, dann braucht es die 1G Regel für Diskotheken und Nachtklubs.“ Noch vor wenigen Wochen hatte er einen „Rückzug des Staates“ erklärt und behauptet, dass nun „jeder selbst verantwortlich“ bei Corona sein müsse.
Nun plädiert er dafür, „so viel wie möglich zu impfen“ und stellt strenge staatliche Einschränkungen in den Raum. Und, dass die „Zahlen weiter steigen“, ist zumindest bei der tendenziellen Saisonalität von Atemwegserkrankungen nicht unwahrscheinlich. Treffen will er mit einer „1G-Regel“ für Diskotheken und Nachtgastronomie wohl vor allem junge Menschen – in deren Alter ein schwerer Verlauf ohnehin unwahrscheinlicher ist. Kritiker befürchten, dass es nicht bei der Nachtgastro bleibt.
Mit der Impfung haben wir das beste Mittel in der Hand, um die Pandemie zu bekämpfen sowie unser Gesundheitssystem und die Menschen in Österreich zu schützen. Daher gilt es nun, weiterhin so viel wie möglich zu impfen!
— Sebastian Kurz () August 21, 2021
Immer mehr Politiker wollen „1G“ nahezu überall
Erst vor wenigen Tagen preschte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein mit einem ähnlichen Vorstoß vor. Nur zwei Tage, nachdem er vor einer „Spaltung der Gesellschaft“ warnte, gab sich der Grünen-Politiker positiv gegenüber einer 1G-Regel, die neben der Gastronomie auch Freizeit- und Sportstätten betrifft. Ähnlich äußerte sich auch der bekannte Wiener Szenegastronom und Kurz-Intimus Martin Ho – Wochenblick berichtete. Ho, der sogar im Lockdown neue Lokale eröffnete, gilt nicht zuletzt aufgrund der Kanzler-Nähe als relativ verlässlicher Maßstab für Zeitpunkt und Dauer von Maßnahmen.
Mehrere Landespolitiker fordern seit Längerem eine Impfpflicht für Teile des öffentlichen Lebens. Der Wiener SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker, der dies bereits im Juni für die Nachtgastronomie wünschte, wiederholte unlängst seine Forderung eines Impfzwangs für den gesamten Freizeitbereich. Das beträfe dann auch Schwimmbäder, Museen, Zoos. Auch die schwarz-rote Regierung in der Steiermark fordert eine 1G-Regel sowie weitere Benachteiligungen Ungeimpfter.
Haimbuchner für Freiheit und gegen Zwänge
Der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner will hingegen ein Ende der Zweiklassengesellschaft und will „Kein G statt 1G“. Die Pläne der Bundesregierung, nur mehr Geimpfte am Freizeitaktivitäten teilhaben zu lassen, seien ein „handfester Skandal“. Es müsse „Schluss damit sein, die Gesellschaft entlang ihrer Impfbereitschaft in bessere und schlechtere Menschen einzuteilen und gegeneinander aufzuhetzen.“
Seiner Ansicht nach ist die Impf-Entscheidung weiterhin die Privatsache mündiger Bürger: „Wer sich impfen lassen möchte, soll das beim Hausarzt seines Vertrauens machen können. Wer sich nicht impfen lassen möchte, der soll vom Staat in Ruhe gelassen werden. Freie Menschen treffen freie Entscheidungen – das hat die Bundesregierung zu akzeptieren,“ so die klare Ansage des Landeshauptmann-Stellvertreters.
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