Im Zuge der weiter anhaltenden Flüchtlingskrise ignorieren EU-Politiker die Sorgen und Ängste ihrer Bürger. Vielmehr werden Probleme der Zuwanderer mit der hiesigen Leitkultur, mit Antisemitismus, Gleichberechtigung und Kindererziehung kleingeredet.
Den ersten Teil dieser Reihe lesen Sie hier.
- Die Gesellschaftsstruktur wird umgewandelt – und das Volk und seine berechtigten Sorgen und Nöte werden politisch nicht thematisiert
- Andere Moralgrundlagen bei Zuwanderern könnten zu massiver gesellschaftlicher Umgestaltung führen. Ein Volksentscheid darüber ist nicht vorgesehen.
- Hilflose Politiker wollten Neuankömmlinge aufs Grundgesetz als vermeintlicher Gradmesser der Leitkultur trimmen – mit nur mäßigem Erfolg
- Gerade muslimische Migranten nehmen oft antisemitische Ressentiments mit
- Andere Ansichten zur Würde der Frau sorgt für Verwerfungen: Ärztinnen, Politikerinnen, Polizistinnen, Lehrerinnen oder Chefinnen haben schweren Stand
- Gesetzliches Gebot zur gewaltfreien Kindererziehung sorgt bei einigen Kulturkreisen für Befremdung
Politik entscheidet ohne Volk über „neue“ Gesellschaft
Zweifellos werden Migranten, die sogenannten Neubürger und Neuzuwanderer, eine Gesellschaftsstruktur, das Sozial- und Kulturmodell, für immer umgestalten und das größte europäische Aufnahmeland in ein Neues Deutschland transformieren. Die große Gefahr besteht dabei, dass einige vorherrschende Werte verringert oder gar eingebüßt werden.
Die deutsche und andere europäische Regierungen, die stark von der Zuwanderung betroffen sind, lassen die Wähler über diesen neuen Gesellschaftsvertrag jedoch im Unklaren. Die berechtigten Sorgen und Nöte der Bevölkerung hinsichtlich eines gesellschaftlichen Umbaus werden politisch nicht thematisiert, sondern bestenfalls mit Phrasen abgetan. Und niemand hat die Bürger danach gefragt, ob sie eine solche Umgestaltung überhaupt wollen.
Das Volk wird nicht gefragt
Als „Bild“-Leser Mitte Dezember 2015 fragen, warum es keinen Volksentscheid gebe, ob man Flüchtlinge in diesem Maße aufnehmen wolle, heißt es lapidar: »Bundesweite Volksentscheide sieht das Grundgesetz nicht vor.«
Wo also bleibt das Recht der Bürger, zu dieser massiven gesellschaftlichen Umgestaltung nein zu sagen? Kein Politiker äußert sich dazu. Weder damals noch heute. Stattdessen wird die Republik neu definiert. Weitgehend heimlich und politisch verschwiegen und doch mit stetem Schritt geht so die soziale Neugestaltung voran. Denn auch die zugewanderten Migranten und Flüchtlinge haben ihre eigenen Moralvorstellungen, ihre Kultur und Religion, die sie in die hiesige Gesellschaft einbringen.
Dabei gibt es teils erhebliche Unterschiede, die soziales Verhalten prägen, beruht doch oftmals ihre Moral auf einer ganz anderen Grundlage, spiegelt die Ehre von Clan oder Familie wieder, wie der britische Ökonom Paul Collier schon 2014 in seinem Buch „Exodus – Warum wir die Einwanderung neu regeln müssen“ erklärte.
Die Leitkultur und die Illusion der Verantwortung
Die freiheitlich-demokratische europäische Leitkultur ist ein an der zivilisatorischen Identität Europas orientierter Wertekonsens, beruhend auf den Werten der kulturellen Moderne, also der Demokratie – und damit auf der Trennung von Religion und Staat, auf Pluralismus, Toleranz und dem Vorrang der Vernunft vor religiöser Offenbarung. Experten wie Bassam Tibi („Europa ohne Identität? Die Krise der multikulturellen Gesellschaft“) sprachen das entstehende Spannungsverhältnis teils schon vor über 20 Jahren an.
Die Deutschen definieren ihre Leitkultur über das Grundgesetz, vor allem über die ersten zwanzig Artikel. Deshalb ließ man jenes auch auf Arabisch übersetzen und in Flüchtlingsunterkünften verteilen. Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber sagte einmal, dass klar sein müsse, dass »wir Deutschen eine gewachsene Leitkultur« hätten, die im Grundgesetz festgeschrieben sei. »Toleranz, Presse- und Religionsfreiheit und zum Beispiel unser Verhältnis zu Israel.« Diese Leitkultur könne nicht zur Disposition stehen, ganz gleich wie viele Zuwanderer nach Deutschland kommen würden.
So wies damals auch der heutige bayrische Ministerpräsident Markus Söder darauf hin, dass völlig andere Kulturen mit anderen Werten und Sitten nach Deutschland kommen würden, die unter anderem dem jüdischen Staat das Existenzrecht absprechen. Auch der Grüne Cem Özdemir betonte, dass zu dieser Werteorientierung ebenso die »besonderen Beziehungen zu Israel und die transatlantische Partnerschaft« gehörten. »Wer nach Deutschland einwandert und Teil dieser Republik werden will, übernimmt auch Verantwortung für die deutsche Geschichte. Und daraus folgt, dass das Existenzrecht Israels für uns nicht verhandelbar ist und wir zum jüdischen Staat besondere Beziehungen pflegen.«
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