renitenter Querulant mischt sich im Rechtsstreit um das Dieselfahrverbot ein. Zumindest versucht er es, wenn auch auf unkonventionelle Art und Weise. Aber man muss ja nicht alles gleich machen.
Ein langer Streit der seit 2012 geführt wird, liegt jetzt beim EUGH.
Hier auf steemit wird als erstes bekanntgegeben, was den EUGH in den nächsten Tagen erreichen wird.
Ausgangslage sind nachfolgende Veröffentlichungen
http://curia.europa.eu/juris/showPdf.jsf;jsessionid=15FA3923D376AB87E8D01D3809A98FD4?text=&docid=220230&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=4613942
und
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=15FA3923D376AB87E8D01D3809A98FD4?text=&docid=220658&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=4613942#Footnote2
eigentlich geht es um die Fragestellung, ob gegen hohe Regierungsbeamte eine Erzwingungshaft bezüglich der EU- Richtlinie durchgesetzt werden kann. Hierzu wendet sich dasVerwaltungsgericht Bayern an den EUGH.
Hier nun das Schreiben zu Aktenzeichen C‑752/18 auf Grund des Umfangs in gekürzter Form, aber mit dem wesentlichen Grundlagen. Ob dieses Schreiben zur Kenntnis genommen wird, ob dies auf die Entscheidung Einfluss nehmen kann ist dem Querulanten völlig egal. Hier geht es einzig und allein um Fakten und der Tatsache, dass keiner am EUGH sich herausreden kann, man hätte nichts gewusst.
Der Schriftsatz, wie auch die umfangreichen Anlagen wurden zusätzlich in französischer und englischer Sprache übersetzt, um sicherzustellen das es auch verstanden wird. Nach der Korrektur, die morgen stattfindet, geht dies per Zustellung nach Luxemburg.
Hohes Gericht,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich ersuche mit Bekräftigung des dringlichen Erbittens die verantwortlichen und mit der oben benannten Rechtssache betrauten ehrenwerten Richterinnen und Richter des Europäischen Gerichtshofes, diese Information eingehend zu studieren, bevor sie eine Entscheidung in obiger Sache fällen.
Es ist mir bewusst, dass dieses Erbitten etwas unkonventionell ist, aber ein Anliegen von allgemein höchstem öffentlichen Interesse darstellt.
Diese Information ist im Sinne der Rechtssicherheit und dem Rechtsbehelf auf europäischer Ebene nicht nur eine Informationspflicht eines Unionsbürgers, sondern von tragender Bedeutung für alle Unionsbürger. Im ersten Schritt zumindest für ca. 80 Millionen von Bürgern die sich im Rechtsraum der Bundesrepublik Deutschland bewegen.
Ich bitte daher das hohe Gericht, an dieser Stelle dem Bitten stattzugeben, da es in dieser Rechtssache von weitreichender Wichtigkeit ist.
Zur Sicherstellung des Wahrheitsgehaltes meines Anliegens, habe ich in der Anlage zusätzlich eine Erklärung an Eidesstatt beigefügt, die bekräftigt, dass in dieser Information nichts unterlassen oder hinzugefügt wurde, das den Wahrheitsgehalt beeinträchtigen könnte.
Zum Sachverhalt:
Nach Durchsicht der veröffentlichten Dokumente, ist auffällig, dass dem Hohen Gericht nicht alle notwendigen Informationen vorgetragen wurden, welche im Sinne der Rechtsstaatlichkeit und der Rechtssicherheit notwendig sind, um sich ein Gesamtbild in der Sache zu machen.
Im Grundsatz geht es um eine Richtlinie mit der Bezeichnung 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa.
Diese Richtlinie bekräftig damit einen Grundrechtsgrundsatz, der sich in der Verfassung „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ (Kurzbezeichnung GG in seiner Urfassung) subsumierend unter Artikel 2 GG wiederfindet.
Im speziellen unter Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG, der da lautet:
„Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“
Hier wird bekräftigt, was sich aus Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 GG ergibt, der da lautet:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Demnach besteht eine direkte Verbindung zwischen Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG und Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 GG. Diese Verbindung muss noch durch eine weiteres Grundrecht ergänzt werden, dass sich im GG unter Artikel 3 Absatz 1 findet, das da lautet:
„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“
Hier ist als Ausgangslage die normative Kraft der Verfassung „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ gemeint, die als ranghöchste Norm im Rechtsraum der Bundesrepublik Deutschland (Kurzbezeichnung BRD) zu gelten hat. Jedes nachrangig Gesetz muss sich auf das Grundgesetz, der Verfassung, ableiten lassen.
Artikel 2 und 3 GG sind eine direkte Folge aus Artikel 1 GG, welches einen gesonderten Schutz durch Artikel 79 Absatz 3 Halbsatz 2 GG erfährt, der da im Ganzen lautet:
„Eine Änderung des Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, Die Grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“
Alles was in dieser Information auf das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland abstellt, wird bewusst auf seine Urfassung dargelegt, so wie diese am 23. Mai 1949 verlesen und ratifiziert wurde. Diese Absicht ist nicht willkürlicher Natur, sondern hat zwingende Gründe, wie sich in den Fortführungen dieser Information noch deutlich zeigen wird.
Zur Ausgangslage:
NO2 entsteht bei der Verbrennung fossiler Energieträger, wie Gas, Kohle und Öl, und ist daher unter anderem Bestandteil des Abgases von Kraft- und Luftfahrzeugen, von Öl- und Gas-Heizkesseln sowie von Gas- und Kohlekraftwerken. Es entsteht aus Stickstoffmonoxid, wobei die Konzentration von Stickstoffdioxid mit steigender Temperatur abnimmt. Bei Temperaturen von 700 bis 1700 °C liegen bei der Reaktion von Stickstoffmonoxid mit Sauerstoff nur 0,15 bis 1,8 ppm als Stickstoffdioxid vor. Erst unterhalb von 600 °C bildet sich Stickstoffdioxid in nennenswertem Umfang. Bei Verbrennungsmotoren liegt die maximale Stickstoffdioxidbildung im Temperaturbereich von 200 bis 300 °C.
In geringerem Umfang entsteht Stickstoffdioxid bei der Papierproduktion. Zudem entsteht es bei Lichtbögen an Luft, z. B. an Jakobsleitern
Gewitter sind eine natürliche Quelle von atmosphärischem Stickstoffdioxid. Es entsteht auch durch mikrobiologische Umsetzungen im Boden. In Innenräumen werden Stickoxide vor allem durch offene Feuerstellen (z. B. Gasherde, Durchlauferhitzer, Petroleumlampen oder Kerzen) und das Tabakrauchen (100 bis 600 µg NOx pro Zigarette) verursacht.
Die Atemluft stellt ein Lebensmittel dar, dass für den Menschen unabdingbar ist. Jegliche Verunreinigung der Atemluft kann direkte Folgen für die menschliche Unversehrtheit hervorrufen. Und jede natürliche Person ist daher gehalten, diese Verunreinigung nach bestem Wissen und Gewissen zu unterlassen um das Grundrecht auf Leben und Unversehrtheit nicht zu verletzen.
Um diesen Grundsatz sicher zu stellen, ist daher auch jede natürliche Person in der Eigenverantwortung. Ob hier Obergrenzen der vertretbaren Verschmutzung bestehen oder nicht, ist für diesen Grundsatz im ersten Schritt nicht von Belang. Fest steht, dass es grundsätzlich niemandem gestattet ist einem anderen Menschen einen gesundheitlichen Schaden zuzufügen. Die von der Europäischen Union erstellte Richtlinie besagt, dass die Atemluft nur mit einem bestimmten Grenzwert für Stickstoffdioxid in einem bestimmten Zeitraum belastet werden darf. Es ist zuvorderst erst einmal nicht von Bedeutung, welcher Wert hier als angemessen gilt. Sondern es geht um einen Wert, den die Politik auf Grund wissenschaftlicher Untersuchungen als unbedenklich erklärt. Es ist in diesem Rechtsstreit auch nicht von Bedeutung, ob die Wissenschaft hier richtig liegt oder nicht. Es geht nur um einen Grenzwert. Stickstoffdioxid wird aus den verschiedensten Verbrennungs- und Naturvorgängen erzeugt, wie oben unumstritten gezeigt wurde. Es geht bei solch einer - zusätzlich zu den natürlichen Vorgängen - hervorgerufene Atemluftverunreinigung um das Verursacherprinzip und das sind alle Betreiber und Hersteller von Verbrennungsvorgängen, die Stickstoffdioxid an die Atemluft abgeben. An den besagten Straßen wird nicht gemessen, wieviel Dieselfahrzeuge, Benzinfahrzeuge, Heizquellen und Sonstiges die diesen Grenzwert übersteigen, sondern es wird lediglich die Luft gemessen. Selbst wenn Dieselfahrzeuge wie auch der Schwerlastverkehr einen höheren Ausstoß von Stickstoffdioxid hervorrufen sollten als Heizölquellen oder benzinbetriebene Fahrzeuge oder sonstige Ursachen, unterliegt die Messung lediglich dem Gesamtaufkommen. Wo diese Messstationen liegen, ob richtig oder falsch ist ebenfalls nicht von Bedeutung, sondern lediglich die Tatsache der Luftqualität an einem bestimmten Platz in einer bestimmten Zeit.
Vom juristischen Standpunkt ist der Verursacher von Bedeutung und das sind demnach zunächst alle natürlichen Personen, die sich an diesem Verunreinigungsprozess beteiligen.
1. Der Klageprozesses:
1. Ausgangslage:
1. Der Kläger, Deutsche Umwelthilfe e. V., will ein Dieselfahrverbot, im Zuge einer Änderung des Luftreinhaltungsplanes, an den bestimmten Straßen des streitgegenständlichen Raumes durchgesetzt wissen.
1. Der Kläger wird als „Nichtregierungsorganisation“ bezeichnet, dem nach deutschem Recht eine Erhebung von Umweltverbandsklagen zugesprochen wird.
1. Dies wird bestritten, zum Beweis später mehr.
2. Der Kläger vertritt die Auffassung, dass der Betreiber eines Dieselfahrzeuges der alleinige Verursacher für die Grenzwertüberschreitung ist. Die Klägerin sagt demnach auch aus, dass alle Betreiber in der BRD, Europa und der Welt, von Dieselverbrennungen als maßgebliche Verursacher die Schuld tragen und an einem bestimmten Ort dafür verantwortlich sind, dass die Grenzwerte überschritten werden. Diese Aussage ist schon im Grundsatz äußerst fragwürdig, da entsprechende empirische Erhebungen über die quantitative Masse an Einzeldaten fehlen. Um sich solch ein Urteil erlauben zu können, müssen empirische Untersuchungen widerspruchsfrei vorgelegt werden, die selbst die natürlichen Quellen wie Gewitter und mikrobiologische Umsetzungen im Boden widerspruchsfrei abbilden können. Diese empirischen Studien fehlen um eine einwandfreie und unumstößliche Schuldzuweisung postulieren zu können.
3. Art. 3 Absatz 1 GG sagt: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Dies sagt aus, dass kein Mensch diskriminiert werden darf. Ein Verbot für das Lenken eines Dieselfahrzeuges an einem öffentlich zugänglichen Bereich, wäre solch eine Diskriminierung, da nicht zweifelsfrei feststeht, dass nur der Dieselfahrer die alleinige Schuld an der Überschreitung des Grenzwertes hat. Allein nur zu glauben - auch Schätzungen sind nur „Glauben“ denn sie können auch fehlerhaft sein - ,dass diese Personengruppe - hier natürliche Personen, die ein Dieselfahrzeug lenken - die Schuld trägt, reicht nicht aus um, -
4. Art. 2 Absatz 1 Teilsatz GG: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, …“ Und das betreten oder befahren eines nicht im Privatbesitz befindlichen Raumes unterliegt diesem Recht - einzuschränken. Hierfür die alleinige Schuld auf sich nehmen zu müssen, würde
5. Art. 1 Absatz 1 Satz 1 GG: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ entgegenstehen. Solch ein Verbot würde bedeuten, dass ein jede natürliche Person - die ein Dieselfahrzeug lenkt - unwürdig sein soll diesen oder auch andere Bereiche des öffentlichen Raum zu befahren.
2. Anrufen eines Gerichts:
1. Der Kläger ruft ein, nach seiner Vorstellung rechtmäßiges, Gericht an - und somit einen laut Gesetz - hier das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - unabhängigen und gesetzlichen Richter an, um sein Bestreben „Dieselfahrverbot“ durchzusetzen.
1. Diese Rechtmäßigkeit wird bestritten, die angerufenen Richter sind bereits von Gesetzeswegen, hier das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ausgeschlossen. Zum Beweis später mehr.
2. Das angerufene Gericht kommt der Klage bereits am 9. Oktober 2012 nach und urteilt zu Gunsten des Klägers und nimmt zu einem späteren Zeitraum die Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27. Februar 2018 Akte:7C 26.16, 7C 30.17, zur Untermauerung seines Urteil zur Hilfe.
1. Diese Urteile sind alle nichtig, zum Beweis später mehr.
3. Die urteilenden Richter verhängen gegenüber dem Vollstreckungsschuldner mehrfach und unterschiedliche Zwangsgelder.
1. Nichtige Urteile können keine Rechtsfolge nach sich ziehen. Zum Beweis später mehr.
4. Im laufe des Verfahrensweg wird über eine Erzwingungshaft diskutiert, die sich auf das 8. Buch der Zivilprozessordnung (ZPO) stützt.
1. Die ZPO ist bereits von Gesetzeswegen, hier das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, nichtig. Zum Beweis später mehr.
2. Verfassungsrechtliche Relevanz des Vollstreckungsschuldners:
1. Der Ersuchende, Bayrischer Verwaltungsgerichtshof, bekräftigt vor dem EUGH in Punkt 3 (Position 71 bis 78) das Rechtsstaatsprinzip, verstößt aber selbst wiederkehrend gegen dieses Rechtsstaatsprinzip. Der Ersuchende stellt etwas dar, was für ihn selbst nicht zutreffend ist.
2. In Position 117 zitiert der Antragsteller den EMRK. Hier stellt er selbst fest, dass der Schutz des Lebens aus Art. 2. Absatz 2 Abs. 1 Satz 1 GG die Pflicht der Hoheitsgewalt obliegt, dessen Personen dieser Hoheitsgewalt unterstehen.
1. Hier ist daher von tragender Bedeutung, wer diese Hoheitsgewalt ausübt?
2. Und ist diese Hoheitsgewalt tatsächlich demokratisch legitimiert, diese Hoheitsgewalt auszuüben?
3. Ist der Antragsteller tatsächlich ein Organ der Hoheitsgewalt in der Bundesrepublik Deutschland?
1. Dies muss erheblich angezweifelt werden. Zum Beweis, dass es der Antragsteller nicht ist, später mehr.
3. Schlussanträge des Generalanwalts Henrik Saugmandsgaard vom 14. November 2019
1. Der Generalsanwalt geht davon aus, dass die ZPO, wie auch VwGO rechtsgültige Verordnungen seien.
1. Hier ist anzumerken, dass dies ein Irrtum darstellt. Oberflächlich betrachtet mag dieser Eindruck bestehen, aber in der Tiefe einer Analyse dieser Sachverhalt verworfen werden muss.
2. Er geht auch davon aus, dass in ein Grundrecht nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden darf.
1. Hier ist zuerst zu ergänzen, dass es eine bindende Wirkung im Gesetzgebungsverfahren auf Grundlage des „GG für die Bundesrepublik Deutschland“ gibt.
2. Auf Grund festgesetzter und unumstößlicher Auslegung und Festlegung durch den Parlamentarischen Rat, als Verfasser des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, besteht ein Artikel, den man „Fessel des Gesetzgebers“ nennt.
3. Diese Fessel stellt Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG dar.
1. Art. 19 Absatz 1 Satz 1 sagt aus:
1. „Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten.“
2. Satz 2 zu Artikel 19 Absatz 1 GG sagt aus:
1. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.“
3. Dies ist ein zwingend zu erfüllender „Rechtsbefehl“, eine Voraussetzung, um nicht als nichtiges Gesetz, als nicht vorhandenes Gesetz zu gelten.
4. Für Verordnungen gilt Artikel 19 Absatz 1 GG in Verbindung mit Artikel 80 Absatz 1 GG entsprechend.
1. Artikel 80 Absatz 1 GG besagt:
1. „Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierung ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz bestimmt werden. Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben. Ist durch Gesetz vorgesehen, daß eine Ermächtigung weiter übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung der Ermächtigung einer Rechtsverordnung.“
2. Hier ist besonders auf Satz 3 zu achten.
3. Rechtsfrage:
1. Hat bereits die teilweise Missachtung der absolut geregelten Zitiergebote gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und / oder Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG die Unwirksamkeit des betreffenden Gesetzes und / oder der Verordnung ex tunc zur Folge?
1. Tenor: Ausnahmslos jedes Gesetz und/oder jede Verordnung, welche das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und/oder Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG auch nur teilweise missachtet, ist ex tunc unwirksam mit der Folge, dass alle auf einem solchen ex tunc nichtigen Gesetz oder einer solchen ex tunc nichtigen Verordnung basierenden Verwaltungsakte und/oder Gerichtsentscheidungen nichtig sind.
2. Artikel 19 Abs. 1 GG verhindert verfassungswidrige Verfassungsdurchbrechungen und sichert auf diese Weise die unverletzlichen Grundrechte bis zum höchst möglichen Maß, und stellt so die unbedingt gebotene Erschwerung (Fessel) des Gesetzgebers dar und stellt diesen in manchen Fällen vor eine vom Verfassungsgeber ausdrücklich gewollte unlösbare Aufgabe, wenn er Grundrechte einschränken will ohne sie verletzen zu dürfen, mit der Folge der Infragestellung der Gültigkeit von gegen das unverbrüchliche Zitiergebot verstoßenden Gesetzen und zwingt den Gesetzgeber im Fall der Fälle immer wieder zu vermehrter aber auch zu sorgfältigster Gesetzgebungsarbeit.
3. Damit ist auch allen in der Rechtsprechung vertretenen gegenteiligen Ansichten bereits von Grundgesetz wegen eine klare und eindeutige Absage erteilt, stellen diese nämlich solche »Ansichten, Meinungen, Auffassungen« durch Art. 19 Abs. 1 GG verbotene Verfassungsdurchbrechungen dar. Damit existiert absolut kein verfassungslegitimierter Raum für Zweckmäßigkeitserwägungen weder im Hinblick auf den Erlass solcher gegen die unverbrüchlichen zwingenden Gültigkeitsvoraussetzungen des Art. 19 Abs. 1 GG verstoßenden Gesetze noch für ihren Vollzug noch für ein dem Grundgesetz widersprechendes trotzdem »für verfassungsgemäß halten« durch die Rechtsprechung. Demnach sind solche dem absolut zwingenden Rechtsbefehl des Art. 19 Abs. 1 GG entgegenstehenden hoheitlichen Handlungen oder Unterlassungen seit dem 23.05.1949 immer dem Grundgesetz entgegenstehend und somit verfassungswidrig und stellen als solche einen verfassungsfeindlichen Bruch der Verfassung/des Grundgesetzes von Seiten der Gesetzgebung gegen ihre unverbrüchliche Bindung an die verfassungsgmäße Ordnung (GG) und einen ebensolchen verfassungsfeindlichen Bruch von Seiten der vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung gegenüber ihrer unverbrüchlichen Bindung an Gesetz und Recht im Sinne des Art. 20 Abs. 3 GG dar.
2. Als Beweis hierzu eine Expertise als Anlagedokument.
4. Ist die ZPO (Zivilprozessordnung) unter Berücksichtigung Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 80 Absatz 1 Satz 3 GG eine rechtsgültige Verordnung?
1. Dies muss eindeutig verneint werden, denn
1. In den Vorschriften der §§ 739, 740, 758, 758a, 759, 801, 808, 882h, 883, 888, 890, 901, 915, 915c und 918 ZPO werden die Freiheitsgrundrechte des Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit), Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit der Person – Unverletzlichkeit der Person), Art 6 Abs. 1 GG (Ehe und Familie), Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) und Art. 14 Abs. 1 GG (Recht auf Eigentum) eingeschränkt. Gleichwohl zitiert die ZPO diese durch die genannten Vorschriften der ZPO eingeschränkten Grundrechte nicht.
2. Gemäß Art. 80 Abs. 3 GG muss jede Rechtsverordnung eine gesetzliche Delegationsnorm enthalten, auf die sie sich stützt. Es obliegt sowohl der zweiten Gewalt als auch den Gerichten zu prüfen, ob eine grundgesetzkonforme Delegationsnorm für die betreffende Rechts-verordnung existiert. Jede einzelne Delegationsnorm ist gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG in der sie betreffenden Rechtsverordnung ausdrücklich zu benennen. Fehlt auch nur eine Delegationsnorm, ist die Rechtsverordnung – ex tunc – ungültig. Eine Teilnichtigkeit sehen auch hier weder Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG noch andere Vorschriften des Bonner Grundgesetzes vor. Werden in einer Rechtsverordnung Grundrechte eingeschränkt, so muss jede Deklarationsnorm die einzuschränkenden Grundrechte gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG namentlich unter Angabe des Artikels nennen, ansonsten sind Delegationsnorm und Rechtsverordnung ebenfalls – ex tunc – ungültig. Bezogen auf die Vorlagepflicht des Art. 100 GG ist jedoch hinzukommend anzumerken, dass die Entscheidungen des BVerfG seit dessen Aufnahme seiner rechtsprechenden Tätigkeit im September 1951 nichtig sind, da das BVerfGG, auf dessen Grundlage die Rechtsprechung des BVerfG beruht, selbst gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt und damit – ex tunc – ungültig ist.
3. Hierzu kommt erschwerend, dass die vom Deutschen Bundestag gemäß Art. 94 Abs. 2 GG direkt zu wählenden Richter an das BVerfG verfassungswidrig seit 1951 von einem im Bonner Grundgesetz nicht vorgesehenen Richterwahlausschuss indirekt auf der Basis des verfassungswidrigen § 6 des wegen des Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültigen BVerfGG gewählt werden.
4. Das hat zur Folge, dass alle Entscheidungen des BVerfG zum Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG unwirksam sind.
5. Abschließend soll geklärt werden, wer in der Bundesrepublik Deutschland berechtigt ist die Hoheitsgewalt auszuüben und ob die bestehende nur zum Schein existiert, oder tatsächlich die besagte Hoheitsgewalt ausüben darf.
1. Die Wahlgesetze zu den Wahlen zum Deutschen Bundestag sind die folgenreichsten einfachen Gesetze nach dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, da auf ihren Ergebnissen die gesamte Ausübung der Staatsgewalt beruht. Auf ihrer Grundlage werden die Abgeordneten zum Deutschen Bundestag gewählt, welcher den Bundeskanzler wählt und zur Hälfte die Bundesversammlung zur Wahl zum Bundespräsidenten stellt. Von ihrer Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und damit ihrer verfassungsrechtlichen Legitimation hängt also die Übereinstimmung des ganzen Staatsgefüges mit dem Grundgesetz und damit die verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Legitimation aller Verfassungs- und sonstigen Staatsorgane und deren Institutionen sowie ihrer Amtsträger und aller hoheitlichen Handlungen ab. Nicht die hoheitliche Handlung selbst verfügt also ihre eigene Legitimation, sondern erst die Legitimation durch Übereinstimmung mit dem Grundgesetz verfügt den hoheitlichen Charakter einer solchen Handlung.
2. Unstrittig ist, dass das Wahlgesetz zum ersten Deutschen Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Juni 1949 (BGBl. I. Nr. 2 S. 21-24) von den Ministerpräsidenten der Länder als Gesetzgeber erlassen wurde.Unmittelbar auf dessen Erlass sollte bereits am 5. August 1949 ein diesbezügliches Änderungsgesetz in Kraft treten als »Gesetz vom 5. August zur Ergänzung und Abänderung des Wahlgesetzes zum ersten Deutschen Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Juni 1949«.
3. Die Wahl zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung fand also statt auf der Grundlage des Wahlgesetzes zum ersten Deutschen Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Juni 1949 (BGBl. I. Nr. 2 S. 21-24) in der Fassung vom 5. August 1949 (BGBl. I Nr. 3 S. 25), beide Fassungen sind erlassen worden von den Ministerpräsidenten der Länder.
4. Damit ist festgestellt, dass das Wahlgesetz zum ersten Deutschen Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Juni 1949 (BGBl. I. Nr. 2 S. 21-24) in der Fassung vom 5. August 1949 (BGBl. I Nr. 3 S. 25) die einfachgesetzliche Grundlage für die Wahl, Bildung und Konstituierung des ersten Bundestages gemäß Art. 137 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 38 Abs. 1 GG und der ersten Bundesversammlung gemäß Art. 54 GG bilden sollte.
5. Damit ist ebenfalls festgestellt, dass auf der Grundlage dieses Wahlgesetzes alle Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland als gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 GG »besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung« erstmals gewählt und konstituiert werden sollten. Diese Verfassungsorgane sollten seitdem die Staatsgewalt im Auftrag und Namen des deutschen Volkes ausüben durch den Erlass von mit dem Grundgesetz übereinstimmenden Gesetzen, dem verfassungsgemäßen Vollzug dieser Gesetze und einer dementsprechend verfassungsgemäßen Rechtsprechung gemäß ihrem Amtseid: »Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.«
6. In dieser Fassung vom 5. August 1949 wurde durch § 21 die folgende Strafvorschrift der Fassung vom 15. Juni 1949 beibehalten:
1. Wer seine Eintragung in die Wählerliste (Wahlkartei) durch falsche Angaben erwirkt, […] wird mit Gefängnisstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 5000.- DM bestraft, soweit nicht in anderen Strafgesetzen eine höhere Strafe angedroht ist.
2. Durch diese Vorschrift können – neben anderen mit einer Freiheitsstrafe verbundenen Grundrechten (Art. 11 GG u.a.) – vor allem die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie die Unverletzlichkeit der Freiheit der Person gemäß Art. 2 Abs. 2 GG nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG eingeschränkt werden. Diese Einschränkungen wurden im Wahlgesetz zum ersten Bundestag und zur Bundesversammlung nicht gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG unter Angabe des Artikels genannt.
3. Selbst unter Berücksichtigung einer die Funktion der Ministerpräsidenten als Gesetzgeber außer Acht lassenden und damit rechtlich unzutreffenden Argumentation, die Alliierten hätten die Fassung des Wahlgesetzes vom 15. Juni 1949 genehmigt und damit sei auch der Verstoß gegen die Gültigkeitsvorschrift des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG durch das Wahlgesetz in der Fassung vom 15. Juni 1949 »genehmigt« worden, so hätten spätestens mit dem Änderungsgesetz vom 5. August 1949, also bereits nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes, die nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG eingeschränkten Grundrechte gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG »unter Angabe des Artikels« genannt werden müssen. Dies ist in Kenntnis dieser Gültigkeitsvoraussetzung und nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes durch die Ministerpräsidenten der Länder in ihrer damaligen Funktion als dem Grundgesetz unterworfene Gesetzgeber für das Wahlgesetz pflichtwidrig unterlassen worden, denn nach dem Grundgesetz, hier Art. 20 Abs. 3 GG, ist die Gesetzgebung in personeller wie in sachlicher Hinsicht an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden.
7. Bereits dieser Verstoß des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland gegen die gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG zu erfüllende zwingende Gültigkeitsvoraussetzung für Gesetze, welche nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG Grundrechte einschränken, führte zu dessen Ungültigkeit/Nichtigkeit und den weiter unten angeführten eintretenden weiteren unmittelbaren und in deren Folge mittelbaren Rechtsfolgen.
6. Weitere Untersuchungen:
1. Nichtsdestotrotz sollen hier auch die folgenden (ebenfalls bereits ex tunc nichtigen) Wahlgesetze zum Deutschen Bundestag untersucht werden, um darzulegen, dass der Verstoß gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nicht nur ein »bedauerlicher Einzelfall« war, sondern eben die verfassungswidrige Regel von Anbeginn an.
Ich beende den Auszug an dieser Stelle, schon auf Grund der umfassenden Masse. Auch wenn durch diese Information feststeht, dass gegen die Exekutive keine Erzwingungshaft durchgesetzt werden kann, aber ein Fahrverbot auch nicht, was vielen Bürgern und Lesern aus beiden Lagern des Streites nicht schmecken wird, haben diese Informationen, die zum Schriftsatz als ausführliche Anlageexpertise mitgeschickt wurde, enorme Sprengkraft.
Mal sehen was passiert. Es bringt jedoch soviel um erkennen zu können, wie es um die Rechtsstaatlichkeit in Europa bestellt ist. Eigentlich kenne ich die Reaktionen bereits oder besser gesagt ich vermute, aber ich kann mich auch irren.
euer Zeitgedanken