Das

Schwarzbuch Autolobby

(http://www.greenpeace.de/files/publications/s01841_web_greenpeace_schwarzbuch_autolobby_04_16.pdf) berichtet:

Stephan Harbarth tritt mit 15 in die Junge Union ein, arbeitet
sich durch die Mühlen der Partei und wird schließlich im Jahr
2009 als Direktkandidat des Wahlkreises Rhein-Neckar in den
Bundestag gewählt. Harbarth ist aber nicht nur Abgeordneter,
sondern auch Anwalt. Er ist Partner der Rechtsanwaltskanzlei
SZA Schilling, Zutt & Anschütz. Ein lukrativer Job: Für die
vergangenen drei Jahre weist Harbarth jeweils Nebeneinkünfte
der sogenannten Stufe 10 aus, also von mehr als 250.000 Euro
pro Jahr. Damit ist er einer der bestverdienenden Bundestagsabgeordneten!
Der Autokonzern VW hatte SZA beauftragt, bei
der Abgasaffäre zu helfen. Aus diesem Grund hätte Harbarth
»keinesfalls an Abstimmungen teilnehmen dürfen«, sagt die
Rechtspolitikerin Nicole Maisch von den Grünen.
Zudem ist Harbarth Obmann der CDU-Fraktion im Ausschuss
für Recht und Verbraucherschutz und damit einer der wichtigsten
Rechtspolitiker der Partei. Die Mitglieder dieses Ausschusses
wollen im Zuge des laufenden VW-Abgasskandals von der
Bundesregierung über die verbraucherrechtlichen Aspekte
informiert werden. Aufgeführt ist ein »Bericht der Bundesregierung
zu den verbraucherrechtlichen Auswirkungen, den
zivilrechtlichen Ansprüchen und den rechtlichen Konsequenzen
des aktuellen VW-Skandals.« Doch zu Beginn der Sitzung im
Herbst 2015 beantragt eine Politikerin der Union den Bericht von
der Tagesordnung abzusetzen. In einer anschließenden Abstimmung
können sich die Koalitionsparteien durchsetzen – mit der
Stimme Harbarths.
https://lobbypedia.de/wiki/Nebeneink%C3%BCnfte_von_Abgeordneten