Wie die Bundestagsabgeordnete Alice Weidel auf facebook mitteilte, ermittele die Staatsanwaltschaft Köln nun neben Beatrix von Storch auch gegen sie.
Weidel hatte auf Twitter folgenden Kommentar abgesetzt:
„Das Jahr beginnt mit dem Zensurgesetz und der Unterwerfung unserer Behörden vor den importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs, an die wir uns gefälligst gewöhnen sollen. Die deutsche Polizei kommuniziert mittlerweile auf Arabisch, obwohl die Amtssprache in unserem Land Deutsch ist.“
Für diesen Kommentar wurde Weidel bei Twitter gesperrt. Ab dem 01.01.2017 gilt das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Von der Zensur waren bisher 3 bekannte AfD Politiker betroffen.
Deutschland befindet sich nun offenkundig auf dem Weg in einen diktatorischen Gesinnungsstaat. Wir wünschen den AfD-Politikern viel Erfolg bei der rechtlichen Abwehr dieser gravierenden Einschnitte in die Meinungsfreiheit.
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