Am Sonntag ging das umstrittene Treffen der Antifa im Münchner Gewerkschaftshaus zu Ende. Die AfD demonstrierte am Samstag gegen den Kongress von Extremisten. Diese konnten sich einmal mehr der Unterstützung aus Gewerkschaften und Politik erfreuen. Ganz vorne mit dabei: Die Grünen. Die Linksextremisten bastelten das Wochenende an der Erweiterung der „Nazi-Liste“.
Von Christian Jung
Die Grünen in München verstehen sich als Teil der Antifa. Stadtratsmitglied Dominik Kraus ist nicht nur bei der Versammlung vor dem Gewerkschaftshaus „zum Schutz“ des Antifa-Kongresses dabei, sondern macht auch mit, wenn es darum geht, sich vor unsere Kamera zu stellen. Von uns per Video-Kamera zur Rede gestellt, bestreitet er eine absichtliche Störung. Der Stadtrat (!), der seinen politischen Einfluss geltend macht, um den Antia-Kongress zu ermöglichen, erklärt – auf einer Versammlung (!) – er wünsche keine Portraitaufnahmen von sich.
Grüne sind Teil der Antifa
Zur gleichen Zeit sind von linker Seite Fotografen auf der Demonstration gleich mehrere Fotografen unterwegs, die im Auftrag der Stadt Fotografien von politischen Gegnern fertigen. Durch Beschluss des Stadtrates, dem Kraus angehört, erhält das Antifaschistische Informations- und Dokumentationsarchiv Geld vom Steuerzahler, weil sie – mit der Kamera in der Hand – festhalten, wer an Versammlungen der AfD teilnimmt.
Was die Stadtratskollegen Kraus´ den Bürgern Münchens angedeihen lassen, möchte der 27-jährige Politiker für sich nicht gelten lassen. Er behauptet, seine Persönlichkeitsrechte verböten Aufnahmen von dem Politiker auf einer von ihm besuchten Veranstaltung. Gleiches gilt für die nicht minder ins extremistische Lager verstrickte Landtagsabgeordnete Katharina Schulze. Will sie von der bayerischen Volksvertretung aus am liebsten Bürger von ihren Freunden bei der Antifa überwachen lassen, wie bei einer Anhörung im Landtag deutlich wurde, nimmt sie sofort Deckung hinter dem Rücken eines Mitdemonstranten, als die Antifa-Freundin unserer Kamera gewahr wird.
CSU: Das künftige Opfer ist auf dem linken Auge blind
Es gibt jedoch noch eine Partei im derzeitigen Landtag, für die der Antifa-Kongress von Interesse hätte sein können, oder vielmehr müssen: Die CSU. Am Samstagmorgen wurde laut Programm „ein Plädoyer dafür“ gehalten, „die CSU mehr ins Visier zu nehmen und den Widerstand gegen sie gemeinsam zu organisieren, gerade vor den Landtagswahlen in Bayern.“ Diese Kriegserklärung an die vermeintlich konservative Partei ist nun schon einige Zeit online. Doch die größte Partei Bayerns verschläft auch hier die Realität.
Im Presseraum des Bayerischen Innenministeriums. Es ist der 23. Oktober 2017. JouWatch hatte wenige Tage über den geplanten Antifa-Kongress Anfang November im Gewerkschaftshaus berichtet. Die Deutsche Polizeigewerkschaft und später auch die im DGB organisierte Gewerkschaft der Polizei hatten sich gegen den Antifa-Gipfel im Gewerkschaftshaus ausgesprochen. Zunächst kündigte das DGB-Haus daraufhin die Räume, um sie zwei Tage später der Antifa doch wieder zur Verfügung zu stellen.
CSU geführter Ausschuss beschäftigt sich mit Kampf gegen Rechts
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der wenige Tage vor dem Antifa-Kongress die Presse eingeladen hat, um dieser mitzuteilen, welche Wohltaten jenen bayerischen Polizeibeamten zugute kommen sollen, die während des G 20 Gipfels in Hamburg verletzt wurden, gibt sich einmal mehr als der Schwarze Sheriff Bayerns. Empört zeigt er sich angesichts linksextremer Gewalt.
Die Fragerunde wird eröffnet. Wir wollen von Herrmann wissen, was er von dem Antifa-Gipfel hält. Der CSU-Politiker erweist sich als ahnungslos. Eine drei Tage später erfolgte schriftliche Stellungnahme des Innenministeriums erweist sich als blutleer. Man lehne Links- genauso ab wie Rechtsextremismus.
Offensichtlich lehnt es Herrmann jedoch sogar ab, sich ernsthaft mit Ersterem zu beschäftigen. Sein Namensvetter, der CSU-Abgeordnete Florian Herrmann beschäftigt sich ebenfalls weniger gern mit dem Linksextremismus. Dafür lädt der vom ihm geleitete Innenausschuss „Experten“ vor, die den Abgeordneten in langen Stellungnahmen erklären, warum zum einen Bayern mehr Geld im Kampf gegen Rechts ausgeben muss und warum des zum anderen besser ist, diesen der „Zivilgesellschaft“, sprich der Antifa, zu überlassen.
Linksextremismus als Menschenfreundlichkeit
Die „Expertin“ Britta Schellenberg erklärte den Abgeordneten in Anwesenheit JouWatchs dabei, wer Links- und Rechtsextremismus gleichsetze, der sei zu einer „intervenierenden, menschenfreundlichen“ Politik nicht befähigt. Die CSU dürfte dank der Antifa nun bald erfahren, wie sich eine solch „intervenierende und menschenfreundliche“ Politik anfühlt. Vielleicht entwickelt sie dann ein Interesse.
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