Union, SPD und FDP einigen sich überraschend - Keine neue Regierung, aber Politiker erhöhen sich mal eben ihr Gehalt CDU/CSU, SPD und FDP haben sich auf eine Erhöhung der Bundestagsdiäten verständigt.
Das enthüllt ein gemeinsamer Antrag der drei Bundestagsfraktionen (liegt BILD vor).
Die Empörung darüber ist bereits jetzt riesengroß!
Der Diäten-Hammer
Nach den rot-schwarz-gelben Plänen sollen die Einkünfte der Bundestagsabgeordneten in den kommenden vier Jahren weiter automatisch entsprechend der Lohnentwicklung steigen.
Jeweils zum 1. Juli eines Jahres sollen sie entsprechend dem sogenannten Nominallohn-Index erhöht werden.
Die Erhöhung wird dann nur noch vom Bundestagspräsidenten veröffentlicht.
Eine Debatte und eine jährliche Abstimmung im Bundestag würde nicht mehr stattfinden!
Das Verfahren war in der vergangenen Legislaturperiode erstmals eingesetzt worden.
Die Diäten waren dadurch ohne Abstimmungen und Debatten von 8667 in 2014 auf 9542 in diesem Jahr gestiegen.
http://www.bild.de/geld/mein-geld/mdb/diaeten-erhoehung-54162006.bild.html
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