Mit ihrem Vorschlag für eine Urheberrechts-Richtlinie zum „digitalen Binnenmarkt“ verfolgt die EU-Kommission sich widersprechende Ziele. Einerseits will sie das sog. Text-und Data-Mining (TDM) durch eine neue Schrankenbestimmung rechtlich absichern. Hierdurch sollen Analysen großer Datenbestände ermöglicht werden. Weil jedoch der Anwendungsbereich des Regelungsvorschlags unangemessen klein bemessen ist, wird dieses Ziel nur sehr begrenzt erreicht werden können. Es kommt aber noch schlimmer. Andererseits schlägt die Kommission vor, ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) einzuführen. Ein solches Verlegerrecht wurde vor einigen Jahren schon in Deutschland eingeführt, mit ausschließlich negativen Folgen. Ähnliche Erfahrungen hat man in Spanien gemacht. Die Kommission ignoriert diese Negativerfahrungen. Nicht nur, dass sie vorschlägt, das LSR in ganz Europa einführen. Nach ihrem Vorschlag soll es auch noch erheblich weitergehen als dessen Vorbilder aus Deutschland und Spanien. Die Konsequenz könnte ein nahezu uneingeschränkter Schutz von publizierten Inhalten sein, bis zum kleinsten Textschnipsel und Miniaturvorschaubild. Dieser würde alle betreffen, also nicht nur Suchmaschinenanbieter und News Aggregatoren wie in Deutschland und Spanien, sondern jedes Unternehmen, jeden Internetnutzer. Dieser Vorschlag widerspricht einerseits elementar den Zielen, die mit der Schrankenbestimmung zum TDM verfolgt werden, nämlich die möglichst ungehinderte Nutzbarkeit von publizierten Inhalten zu Analysezwecken. Andererseits gefährdet die Kommission durch diese „unheilige Allianz“ von Regelungen gleichermaßen digitale Innovationen im Europäischen Raum und die individuellen Kommunikationsfreiheiten der Internetnutzer.
Till Kreutzer und Patrick Bunk beleuchten diese gefährliche Entwicklung aus rechtlicher/rechtpolitischer und unternehmerischer Sicht.
Speaker: Till Kreutzer, Patrick Bunk
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