Generalverdacht und schlecht ausgebildete Polizei: Mehr Sicherheit oder Gefahr für uns alle?
Geheimdienste immer mehr "Möglichkeiten" - immer weniger Kontrolle? 
Das kennt man aus diktatorischen, aber auch westlichen Ländern, ganz gut, dass bereits der falsche Nachname reicht, um jahrelang im Lager zu verschwinden. Der Fall Gustl #Mollath zeigte auf erschreckende Weise, welchen großen Einfluss offensichtlich bestimmte Seilschaften selbst auf die Justiz haben:
Über Jahre weggesperrt!
Weshalb regt man sich also nun über Yücel so auf, zumal dieser ja auch eine ähnlich kritische Haltung zu Deutschland hat, wie Erdogan selbst? Ich kenne das aus eigener Erfahrung, wie eine Anfrage an die Regierung betreffs #Geoengineering und #Solar Radiation Management reichen, um aufs Korn genommen zu werden.
Monate nach Einreichung beim Petitionsausschuss bekommt man die lapidare Auskunft:
Ermittlungen nötig!
Dass die Ermittlungen gegen einen selbst gerichtet sind, merkt man schnell. Wie auch immer, ich habe diese Angriffe, die weit ins Privatleben gehen, Diffamierungsanrufe beim Arbeitgeber und Vermieter beinhalten, einigermaßen überstanden. Jedenfalls sehe ich
Rechtstaat und Demokratie in Deutschland bedroht
- die Justiz spielt eine seltsame Rolle dabei.
Von der Öffentlichkeit unbemerkt soll der vollautomatische Zugriff auf die Passbilder aller Bürger für alle Geheimdienste des Landes durchgesetzt werden. Mit einem Gesetz, das bereits mit einer ersten Lesung im Bundestag behandelt wurde, wird durch die Hintertür eine zentrale biometrische Datenbank aller Bürger entstehen.
Was in Erdoganien ganz offen ausgetragen wird, kommt in Deutschland auf leisen Sohlen durch die Hintertüre.
Der Bürger ahnt nicht einmal, welche "Möglichkeiten" die deutschen Dienste bereits haben. Solche Möglichkeiten, im Zusammenspiel mit der schlecht ausgebildeten deutschen Polizei (was seit Jahren politisch gewollt ist), könnten böse enden. Das haben wir gerade beim Fall Amri gesehen. Der war nicht nur selbst mit zahlreichen Identitäten unterwegs, sondern hatte auch noch etliche Doppelgänger im Web, die ihm auf's Verwechseln ähnlich sehen. Da kann man dann leicht einmal als Terrorist ins Fadenkreuz kommen bzw. Schlimmeres.
Könnte böse enden, wenn man einem Gesuchten ähnlich sieht?
Falls man kein passendes Foto findet, dann ist es heute auch ein Kinderspiel, alles was man möchte, auf die Festplatte eines zum Abschuss frei gegebenen zu verfrachten.
Mir fällt es immer schwerer, in Deutschland einen Rechtsstaat zu sehen - und vielen geht es ähnlich. Das ist nicht gut - gar nicht gut! Denn bald sitzen noch einmal 5000 Schlapphüte in über 6000 Büros - völlig losgelöst von Recht und Gesetz in der Berliner Chausseestraße? Völlig unkontrolliert - ähnlich wie die EUROGENDFOR!?
Wer von uns steht auf deren Listen? Wer wird abgeholt? Gut, dass sie brav und linientreu sind - ihnen geschieht nichts - wie auch in der DDR dem Linientreuen und Hausbuchführer nichts geschehen ist.
Oder sitzen sie bei der AXA im Aufsichtsrat und haben das "geheim" gehalten!? Das ist doch mal eine Leistung von Rainer Wendt, dem Polizeigewerkschafter: Im Aufsichtsrat so einer großen Gesellschaft sitzen und das auch noch "geheim halten" - fast schon Zauberei!
In diesem Sinne, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen:
Friede, Freude, Eierkuchen!
PS: Ausgerechnet in Deutschland, wo so viele Abgeordnete "Nebeneinkünfte" haben, fast schon wieder ein Hohn, Wendt mit Nebeneinkünften anzuzählen..
Laut SPIEGEL hatten 2014 weit über 100 Abgeordnete "Nebeneinkünfte"!
Nebeneinkünfte: Das sind die Top-Verdiener im Bundestag
#Haberfeldtreiben gegen Rainer Wendt eine Lachnummer!
Mindestens 18 Millionen Euro haben die Abgeordneten des Bundestags zuletzt nebenbei kassiert. Unionspolitiker gehören zu den Top-Verdienern.