Im Koalitionsvertrag der Schleswig-Holsteinischen Jamaika-Koalition wurde ein Bedingungsloses Grundeinkommen aufgenommen. Zwar sind die Formulierungen alle noch recht schwammig, dennoch scheinen sich alle beteiligten Parteien bis auf die Details erstaunlich einig zu sein.
Zitat Koalitionsvertrag:
„Wir werden ein Zukunftslabor mit den Akteurinnen und Akteuren der Arbeitsmarktpolitik und aus der Wissenschaft ins Leben rufen, in deren Rahmen die Umsetzbarkeit neuer Absicherungsmodelle, zum Beispiel ein Bürgergeld, ein Grundeinkommen oder die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme, diskutiert und bewertet werden sollen.“
Die Rede ist von 1000 Euro zusätzlich für alle mit einem Einkommen von unter 1500 Euro. Sozialhilfe, Kinder- und Elterngeld sowie ALG II (Harz 4) würden dadurch ersetzt. Unterschiede gibt es lediglich in Detailfragen, während die Zahlung bei den Grünen wirklich bedingungslos erfolgen soll, will die FDP ein sogenannten Bürgergeld, welches an die Bereitschaft geknüpft ist eine angebotene Tätigkeit aufzunehmen.
Vermutlich wird es zunächst einen Modellversuch in einer Stadt oder einer Insel Schleswig-Holsteins geben, also ähnlich dem Pilotprojekt welches zur Zeit bereits in Finnland läuft. Dort bekommen schon heute 2000 zufällig ausgesuchten arbeitslosen Testpersonen ein Grundeinkommen in Höhe von 560 Euro. Das Gehalt würde auch dann weiter gezahlt, wenn die Personen eine Beschäftigung aufnehmen würden.
Mein Kommentar zu diesem Vorschlag:
Natürlich klingt ein bedingungsloses Grundeinkommen für viele Politiker und vermutlich auch für viele Arbeitslose und Gering-Verdiener wie eine gute Sache. Doch sollte man die Sache zu ende denken. Was man dadurch erzeugt ist eine nicht unwesentliche Erhöhung der im Umlauf befindlichen Geldmenge. Natürlich würde dieses zusätzliche Geld auch die Wirtschaft kurzfristig ankurbeln. Doch zu welchem Preis. Wir wissen das starke Lohn- und Gehaltszuwächse, nichts anderes wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen, immer auch zu einem Anstieg der Inflation in einem Land führt.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre im Prinzip das Gleiche wie das gefürchtete Helikopter-Geld einer Zentralbank. Ein Vorschlag der immer mal wieder diskutiert wird als Geldpolitische Maßnahme um die Wirtschaft anzukurbeln. Auch bei der EZB wurde ein solcher Vorschlag bereits heftig diskutiert. Bisher haben alle Zentralbanken zwar auch schon wie wild Geld gedruckt und in Umlauf gebracht. Aber da dies stets über "Quantitative Easing" (Käufe von Staatanleihen mit neuem Geld) geschah, ist alle dieses Geld in der Finanzwirtschaft versickert. Auch da hat es bereits eine Menge indirekten Schaden angerichtet, indem es Anleihen- und Aktienkurse in gefährliche Höhen getrieben hat. Aber es hatte eben keine Auswirkungen auf die Realwirtschaft. Die Inflation war sozusagen auf die Börsen beschränkt.
Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit wäre ein Grundeinkommen ein falsches Vorbild für andere Länder. Es weckt Begehrlichkeiten, wenn die Deutschen damit ihre Wirtschaft ankurbeln könnten, dann wollen wir dies auch. Mal abgesehen davon, dass viele Länder sich das bei ihrer derzeitigen Verschuldung gar nicht leisten könnten. Am Ende müsste es dann also doch mit Unterstützung der EZB umgesetzt werden und dann hätten wir in der Tat eine Art von getarntem Helikopter-Geld durch die Hintertür.
Würde eine solche Idee also in ganz Europa Schule machen, dann gefährden wir damit die Stabilität des Euros. Natürlich würde man dadurch kurzfristig die Wirtschaft in ganz Europa ankurbeln. Aber die Inflation, welche daraufhin durch den enormen Zuwachs an Geldmenge entstehen würde, wäre nicht mehr kontrollierbar. Es gibt im englischen ein Sprichwort:
there's no such thing as a free lunch
Es gibt nichts umsonst. Und selbst die Arbeitslosen und Gering-Verdiener welche sich zunächst über den unerwarteten Geldsegen freuen würden, müssten es ganz schnell in Form von Inflation bereuen. Aber eine ständige Erhöhung des Grundeinkommens wäre auch nicht möglich, weil man damit den Effekt nur verstärken würde. Ein Grundeinkommen könnte also nur Gefahrlos umgesetzt werden, wenn man dieses Geld in irgend einer Form jemand anderem vorher weggenommen hat. Zum Beispiel über Steuern.
Abgesehen davon würde ein wirklich bedingungsloses Einkommen natürlich auch falsche Anreize schaffen. Warum soll ich noch für irgendeinen Mindeslohn arbeiten, wenn ich auch von dem Grundeinkommen ganz gut so leben kann. Auf die sozialen Spannungen welche dadurch entstehen können hatte ich bereits in meinem Beitrag "Aus Hoher Produktivität folgt Wohlstand für Alle" hingewiesen. So interessant diese Idee also auf den ersten Blick wirkt, so gefährlich kann sie irgendwann werden. Schleswig-Holstein ist zu klein um einen Geldpolitischen Schaden anzurichten. Die Gefahr besteht erst dann, wenn ein solcher Vorschlag Schule macht.
Mein Fazit: Unsere Politiker spielen mit dem Feuer und begreifen gar nicht was sie damit anrichten können.
Quellen:
Sozial-Labor Schleswig-Holstein: Bedingungsloses Grundeinkommen, oder was jetzt?
Erstes Bundesland will das bedingungslose Grundeinkommen testen
560 Euro im Monat! Finnland testet das bedingungslose Grundeinkommen
So könnte das Konzept „Helikoptergeld“ funktionieren
