Super!
Endlich hat es mal wieder eine GEZ-Klage bis zum Landgericht geschafft.
Voller Vorfreude auf den nächsten Beschluß an einem solch höheren Gericht warten wir dann verheißungsvoll auf die nächste Ohrfeige für den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice.
Schließlich lechzen wir nach dem nächsten Gerichtsurteil gegen die GEZ, um dieses in unserem nächsten Schreiben ebenfalls zu erwähnen.
Als ein solcher "GEZ-Raffzahn" brauchen wir nun mal Argumente, wenn wir uns rechtlich erfolgreich zu Wehr setzen wollen.
Und ein solches Urteil wäre dann doch Argument genug.
Doch die Gier nach einem neuen GEZ-Urteil hat allerdings mehrere Haken.
1. Kaum eine GEZ-Klage ist erfolgreich
Daß eine GEZ-Klage nicht erfolgreich ist, mag schon in jenem Moment festgestellt werden, in welchem eine solche Klage über den Rundfunkbeitrag abgewiesen wird.
Die Gerichte haben schließlich tatsächlich die Möglichkeit schon im Vorwege darüber zu entscheiden welche Klage zulässig ist und welche nicht.
(Beispiel: Abgewiesene Klage über den Euro-Rettungsschirm)
Und falls eine Rundfunkbeitrags-Klage tatsächlich diese erste Hürde genommen hat, braucht es einen Richter mit einem starken Rückgrat.
Schließlich löst er damit zumindest eine "kleinere Staatskrise" aus, so daß er mit einem entsprechenden Gegenwind seiner Vorgesetzten rechnen kann.
(Ähnliches hatte ich u.a. auch schon in Warum Du davon Abstand nehmen solltest die GEZ in bar bezahlen zu wollen erwähnt.)
Die Richter sind also - auch wenn sie es nie zugeben würden - allesamt emotional befangen.
2. Schlechtem wird noch gutes Geld hinterhergeworfen
Mag sein, daß man sich gegen die monatlichen 17,50 Euro tatsächlich nicht wehren kann.
Es wäre dann also eine Zahlung, welche man so oder so zu leisten hättest.
Geld, was demnach eh schon verloren ist.
Doch dann werfen viele Möchtegernverweigerer diesem Geld weiteres Geld hinterher, weil Anwalt und Gericht ebenfalls noch bezahlt werden dürfen.
Denn schließlich haben wir verloren.
3. Eine Massenklage ist nicht gleichzusetzen mit einem Mehr an Erfolg
Ich selbst hatte mal bei der bislang größten Verfassungsbeschwerde in der deutschen Geschichte mitgemacht:
Es ging um die Verfassungsbeschwerde zum Euro-Rettungsschirm.
Wir waren mehrere Zehntausend Kläger.
Ob die Rundfunkbeitragsklage deshalb einen rechtlichen Erfolg haben wird, ist sehr stark anzuzweifeln.
Daß diese GEZ-Massenklage jedoch Erfolg in puncto Aufmerksamkeitserregung haben wird, steht auf einem anderen Blatt.
Ebenso können wir davon ausgehen, daß auf irgendeine Art und Weise bei so machem gutgläubigen Bürger der eine oder andere Groschen fallen wird. ;)
4. Beitragsservice und Gerichte stecken unter einer Decke
In unserem Rechtsbankrott ist es zum Teil schon sehr offensichtlich, daß es Richter nicht wagen können Urteile gegen ihren Geldgeber zu fällen.
Denn auch wenn uns das Märchen der Gewaltenteilung immer mal wieder gerne vor die Nase gehalten wird, so läßt sich am Ende feststellen, daß Judikative, Legislative und Exekutive vom gleichen Geldgeber abhängig sind.
Mag sein, daß sie bei entsprechender Auslegung rechtlich tatsächlich "unabhängig" voneinander sind.
Der Geldfluß erzählt hingegen eine andere Geschichte.
Jedoch werden Mauschelei und emotionale Befangenheit der Justiz noch offensichtlicher, sobald der eine Bruder als Richter das GEZ-Gutachten des anderen Bruders in seinem Urteil abzustrafen hätte.
Den rechtsstaatgläubigen Laien mag es deshalb verwundern, was allein am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig möglich ist, um den Rundfunkbeitrag weiterhin am Leben zu lassen...
Wir sollten uns deshalb folgendes merken:
Wir können nicht erwarten, daß eine Krähe der anderen ein Auge aushakt.
Und wenn uns diese Zusammenhänge bekannt sind, dann ist jede GEZ-Klage, die wir anstrengen, ein schizophrenes Vorhaben:
Wir fordern die "Abschaffung des Systems", suchen bei diesem aber um Gehör und Schutz...!
5. Jede erfolglose GEZ-Klage gibt der Gegenseite ein weiteres Argument dafür, daß rechtlich alles in Ordnung sei
Das GEZ-Urteil am Tübinger Landgericht vom 19. Mai 2014 wurde von vielen Zahlungsverweigerern schon als Erfolg gewertet.
In Sachen Aufmerksamkeit mag dies vollkommen zutreffen.
Wenn dann aber der Bundesgerichtshof den Beschluß vom LG Tübingen aufhebt, dann liefert das dem Beitragsservice und Gerichtsvollziehern ein "rechtliches Argument", um in der Auseinandersetzung um Recht, Gesetz und Unrecht uns als Zahlungsverweigerer auch mal Kontra zu geben.
6. Jede erfolglose Rundfunkbeitrags-Klage suggeriert der Masse, daß es keine Chance gegen die GEZ-Gebühr gäbe
"Da kann man eh nichts gegen machen."
oder
"Das ist nun mal so!"
Die obigen Aussagen ließen sich zwar auch mit einer entspannteren Grundhaltung gegenüber der GEZ sagen.
Allerdings sind diese beiden Sätze oftmals eher ein Ausdruck von Resignation.
Und woher kommt diese?
a) Der Glaube, daß nur rechtlich dem Rundfunkbeitrag beizukommen wäre
und b) die gerichtlichen Entscheidungen, die dem hörigen und in seiner Staatsgläubigkeit gefangenen Bürger vermitteln, daß Hoffnung etwas sehr Gefährliches sei.
7. In der Geschäftswelt klagt in der Regel derjenige, der sein Geld nicht erhalten hat
Wenn in der Geschäftswelt jemand mit einer erhaltenen Ware oder einer erhaltenen Dienstleistung nicht zu frieden ist, dann wird die Rechnung nicht bezahlt bzw. um einen gewissen Betrag einfach gemindert.
Derjenige, der Geld zu zahlen hätte, klagt also nicht.
Lediglich wenn durch die Inanspruchnahme jener Ware oder Dienstleistung ein Schaden entstanden ist, überlegt man sich, ob eine Schadensersatzklage angestrebt werden sollte.
Ausschlaggebend sind hier oftmals ökonomische Abwägungen.
D.h. es wird vorher geprüft, ob der finanzielle Aufwand für Anwalt und Klage sowie der Wahrscheinlichkeit auf einen Erfolg vor Gericht mit dem entstanden Schaden in einem Verhältnis steht.
Wer beispielsweise einen Schaden von 100 Euro erlitten hat, aber 1.000 Euro für die gerichtliche Auseinandersetzung aufzubringen hätte, wird dem schlechten Geld kein gutes Geld mehr hinterherwerfen.
In der Regel sind es allerdings die Gläubiger - also jene Seite, die noch Geld vom Gegenüber fordert, die den Weg des Rechtes aufsuchen.
Doch auch hier wird immer wieder darauf geachtet, ob der Weg über Anwalt & Co nicht teurer ist als die nicht gezahlte Rechnung.
8. Der Angreifer verliert mehr Energie als der Verteidiger
Ich erinnere mich an so manches Fußballspiel, bei welchem eine gute Mauertaktik schon zu so manchem Punktgewinn gegen einen Übergegner geführt hat.
Das wäre nur ein Beispiel.
Denn wer wie ich Computerspiele wie Age of Empires geliebt hat, der hat womöglich ähnliche Erfahrungen gemacht.
Als Jugendlicher waren dieses und ähnliche Spiele echt klasse:
Eine Zivilisation aufbauen, wirtschaften, neue Technologien entwickeln lassen und darüber hinaus noch die kriegerischen Auseinandersetzungen mit den Gegenspielern.
Ich selbst war bei diesem Spiel gerade zu Beginn bei den kriegerischen Handlungen sehr auf meine Defensive bedacht.
D.h. ich habe mir sehr schnell eine Schutzmauer mit Wachtürmen errichtet, um dann in Ruhe hinter meiner Mauer zu wirtschaften und immer mehr Ressourcen anzuhäufen.
Meine Gegner haben sich an meiner Verteidigung stets die Zähne ausgebissen und ihre Ressourcen vergeudet, während ich in meinem Hinterland die meinen kontinuierlich mehrte...
Als ich dann mit meinem Ressourcenreichtum zum (Dauer-)Angriff überging, konnte der Gegner meinen Angriffen vielleicht noch eine Weile standhalten.
Doch irgendwann schienen ihm die Ressourcen auszugehen, weil keine neuen Truppen mehr nachkamen, um seine Verteidigungslinie zu halten.
9. Beim Aikidō sieht der Angreifer schlecht aus
Dieses Prinzip untermauert mehr oder minder den vorigen Punkt.
Aikidō gilt als eine friedfertige Kampfkunst.
Dabei versucht der Aikidōka in der Regel, die Energie des Angreifers umzulenken.
Es geht darum ihn nicht zu verletzen, sondern ihn in eine Situation zu führen, in der sich dieser beruhigen kann.
Dabei soll dem Angreifer die Chance gegeben werden Einsicht zu erlangen um von einem weiteren Angriff abzusehen.
Überlegen wir mal kurz:
Sind wir als Kläger eher ein Angreifer oder eher der stets die Situation kontrollierende Aikidōka?
10. Mit einer Klage geben wir dem Beitragsservice Energie
Bei dem Versuch mit den 3 Pflanzen, die unterschiedlich behandelt werden, wird eine Pflanze geliebt, die zweite Pflanze wird gehasst und die dritte Pflanze wird ignoriert.
Bemerkenswert ist dabei vor allem, daß die Pflanze, die beschimpft wurde, besser aussah, als jene, die ignoriert wurde.
Welche energetische Wirkung erzielen wir also, wenn wir gegen den Rundfunkbeitrag klagen?
11. Der Beitragsservice ist mit seinen Erfüllungsgehilfen ein super Trainingspartner
Ich selbst betrachte die Verweigerung der GEZ-Gebühr mittlerweile als die Inanspruchnahme eines Angstbefreiungscoachings, welches lediglich 17,50 Euro monatlich kostet.
Und aus jener Perspektive ist das gesamte Konstrukt rund um den Rundfunkbeitrag auch nicht mehr wirklich ein Gegner.
Dieses Konstrukt ist viel mehr ein Coach und ein Trainingspartner um am Ende einen Gegner zu bezwingen, der ein Teil von uns selbst ist:
Unsere Angst!
Wenn uns der Beitragsservice also dabei hilft, daß wir uns mit unserer Angst - oder auch mit unserer Wut - näher auseinandersetzen, um der Souverän über diese Emotionen zu werden, dann wäre es doch unklug unseren Unterstützer bekämpfen zu wollen, oder?
12. Angst und Wut lösen sich auch sonst nicht auf wenn wir uns bei einem Dritten beklagen
Ist das Problem wirklich bei der Wurzel ergriffen und beseitigt worden, wenn wir unseren Ärger über eine gewisse Situation irgendwo anders abladen?
Oder könnte es sein, daß das Problem nach wie vor besteht und wiederkommt, eben weil wir zu jemand Dritten gegangen sind?
Wer also kann unser Leid lindern?
Derjenige, der Schuld an unserem Leid ist, oder?
Wie viele Finger zeigen auf uns, wenn wir alle Schuld von uns zu weisen versuchen und mit dem Zeigefinger auf jemand anderen zeigen?
Wenn ich richtig sehe, zähle ich ein Verhältnis von 3 zu 1... ;)
13. Sämtlicher Inhalt der GEZ-Schreiben interessiert nicht die Bohne
Gibt es wirklich noch Menschen, die glauben, daß die Schreiben an die GEZ oder auch an NDR, WDR & Co etwas bewirken?
Wäre ich selbst der einzige, der schreibt oder sind da noch Millionen andere unzufriedener Bürger, die durchaus die gleichen Argumente wie ich haben?
Ich verrate jetzt ein Geheimnis, welches schon längst bekannt ist:
Auch falls das nächste Urteil der GEZ-Gebühr die Unrechtmäßigkeit attestieren sollte, wird uns der Beitragsservice weiterhin noch Post schicken.
Warum also die Mühe machen und das nächste GEZ-Urteil im nächsten Brief an den Beitragsservice mit aufführen?
Warum laufen wir weiterhin in diesem Hamsterrad, obwohl wir da eigentlich raus wollen? ;)
Hinweis: Dieser Artikel stammt aus der GEZ-Artikelserie des GELDsellschafts-BLOGs.
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