Ich habe vorhin meine Briefwahlunterlagen ausgefüllt und mit beiden Stimmen AfD gewählt. Nicht, weil ich die Partei für besonders unterstützenswert halte und noch nicht einmal, weil ich mir von ihr besonders viel erhoffe. Sondern ganz einfach, weil ich keine Wahl zu haben glaube.
Ich bin 2014 aus der Partei ausgetreten und habe in meiner Austrittserklärung an die Mitglieder die Zuwendung zu Russland beklagt, den völligen Einflussverlust des liberalen Flügels und die zunehmende Öffnung gegenüber den Radikalen. Ich habe geschrieben, ich sehe den Weg der Partei in einer Mischung aus PBC und REP enden – und sehe mich heute voll bestätigt. Seit meinem Austritt ist nichts an der Partei besser geworden aber sehr vieles schlechter. Sehr oft habe ich seit meinem Austritt kritisch über die Partei geschrieben, wie man hier sehen kann. Ich werde der Partei auch weiterhin nicht mit großer Zuneigung begegnen, auch wenn ich noch immer Freunde in ihr habe und von einer handvoll künftiger Abgeordneter überzeugt bin. Lassen Sie mich erklären, wieso ich also trotz aller eigener Kritik die AfD wähle:
Die Flüchtlingskrise bestimmt die Zukunft Deutschlands. Sonst nichts
Im Vorwort meines Buches zur Flüchtlingskrise habe ich geschrieben:
Es ist meine tiefste Überzeugung, dass diese Einwanderungspolitik das Land verändern wird, und zwar nachhaltig – und nachhaltig zum Schlechteren. Während eine falsche Wirtschaftspolitik mit viel Fleiß und entsprechenden Reformen wieder rückgängig gemacht werden kann, kann eine veränderte Bevölkerung nicht mehr in ihren Ursprung zurückversetzt werden. Dies ist im Besonderen der Fall, weil ich Deutschland, seine Regierung, seine Parteien und sein Volk für unfähig halte, mit dieser Situation fertig zu werden. Alle zusammen sind damit völlig überfordert.
Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Eine veränderte Bevölkerung muss mitnichten etwas Negatives sein. Fast jeder von uns hat heutzutage Freunde, die mindestens ein Elternteil haben, welches nicht in Deutschland geboren wurde. Keiner von uns wird diese Freunde missen wollen.
Die Menschen, die jetzt kommen, kommen, um ihr Leben zu verbessern. Das ist absolut legitim; ich würde es an ihrer Stelle nicht anders machen. Es wäre die Aufgabe Deutschlands und seiner Bürger aus einer solchen Situation, mit der richtigen Mischung aus Entschlossenheit und Selbstbewusstsein, etwas Gutes zu machen. Dies wird jedoch nicht geschehen.
Es gibt viele Punkte, bei denen ich beispielsweise der FDP zustimme, die auch erwartungsgemäß unter meinen Favoriten beim Wahl-o-Mat war. Aber die anderen politische Fragen, ob Steuern gesenkt werden oder der Ausstieg aus dem Ausstieg der Kernenergie erfolgt, mögen zwar für mich wichtige Themen sein, sie verblassen jedoch unter den Folgen der „Flüchtlingskrise“-Migration. Mit Fleiß kann in 20 Jahren das Geld aufgebracht werden, um neue Kernkraftwerke zu bauen. Mit Fleiß werden die zahlreichen Opfer der eingewanderten Terroristen, Mörder, Totschläger, Gruppenvergewaltiger, Vergewaltiger und Körperverletzer jedoch weder wieder lebendig, noch wird ihnen die Erfahrung des auf sie verübten Übergriffs genommen.
Wenn die jüngst eingewanderten Menschen bleiben, wird der Islam eine noch schneller massiv wachsende Rolle in Deutschland spielen und sich mit der dramatisch höheren Reproduktionsrate der Zuwanderer eine immer größere Rolle erkämpfen. Das Deutschland, das wir kennen, schätzen und an dem wir auch manchmal verzweifeln mögen, wird es dann nicht mehr geben. So wird ein solcher Staat auch das Multi-Kulti abschaffen, weil der Islam eben keine andere Kultur neben sich duldet.
Wenn aber die Flüchtlingskrise und die muslimische Zuwanderung die für mich alles entscheidende Frage ist, so bleibt für mich nur die Wahl einer Partei, von der ich die entschlossenste Opposition demgegenüber erwarten darf. Während die 200.000 Obergrenze der CSU ein Anfang wären, sind 200.000 ebenfalls zu viel, da auch dann das Land in nur zwei bis drei Jahrzehnten fundamental umgewandelt wäre. Dazu hat Horst „Drehhofer“ ja bereits angedeutet, dass durchaus darüber verhandelt werden kann. Vor allem wohl, wenn es für eine Koalition mit den Grünen notwendig ist. Glaubwürdig ist dies also nicht.
Die AfD wird nicht regieren, was aber irrelevant ist
Die AfD wird, egal welches Ergebnis sie erzielt, nicht regieren. Der einzige nur entfernt denkbare Koalitionspartner wäre eine massiv nach rechts gerückte Union nach einem Verschwinden Merkels, doch weder wird die Union nach rechts rücken, noch lässt sich erhoffen, dass Merkel nach der Wahl unmittelbar abtreten wird. Dazu wäre eine Zusammenarbeit mit der AfD eine offene Legitimierung der Partei, was die Union massive Abwanderung zu ihr kosten würde. Schließlich könnten Wähler dann guten Gewissens die AfD wählen, hätte sie sich ja doch mit einer Koalition als akzeptabel erwiesen.
Egal wie viele Stimmen die AfD also bekommt, sie wird nichts zu sagen haben. Notfalls gibt es eben Schwarz-Rot-Grün-Gelb, bevor es Schwarz-Blau gibt. Daher gehe ich mit einer Wahl der AfD auch kein Risiko ein, dass irgendeine ihrer von mir als himmelschreiender Blödsinn eingestuften Positionen sich in der Regierungskoalition wiederfindet. Ihre Russlandposition lehne ich beispielsweise bekanntlich vehement ab. Wenn ich sie in der nächsten Regierung sehe, dann durch FDP oder SPD, nicht aber durch die AfD.
Wer meine Aussagen länger verfolgt wird daher nicht überrascht sein, dass ich die AfD nicht einmal in einer Regierung sehen will. Würde ich ernsthaft glauben, meine Stimme könnte sie in die Regierung bringen, würde ich wohl etwas anderes wählen. So aber kann mich ihre Wahl nicht enttäuschen.
Eine Wahl der AfD kann nicht enttäuschen:
Gleichzeitig bedeutet eine Wahl der AfD jedoch, dass jeder von ihr gewählte Abgeordnete einem Abgeordneten der Parteien den steuerfinanzierten Luxus-Lebensunterhalt (und die „Black Mamba“ Bahncard, die „und wir begrüßen den Herrn Abgeordneten“ Wichtigkeit und die Business-Class Flüge…) nimmt. Jenen Abgeordneten, die entweder für die Massenzuwanderung als Regierungsfraktion mit verantwortlich waren oder diese Aktionen mit Standing Ovations bejubelt haben. Den Wunsch auf Entfernung von Claqueuren der Massenmigration wird die AfD also qua Existenz erfüllen. Sie kann mich hier gar nicht enttäuschen.
Der andere von mir gehegte Wunsch liegt dabei außerhalb ihrer Macht. Meine Hoffnung ist es, dass all die Abgeordneten, die gerade noch so ins Parlament gerutscht sind, nun um ihre Privilegien zu zittern beginnen. Sie werden wissen, dass 0,5% mehr Stimmen für die AfD sie nach der nächsten Wahl arbeitslos machen wird. Es wird also in ihrem eigenen Interesse liegen, ihre Partei zurück zur Vernunft zu führen. Je stärker die AfD also wird, desto größer wird der Druck auf die anderen Parteien sein, wieder zu einer Politik zurückzufinden, die Amtseid und Spruch am Reichstagsgebäude entspricht. Da dies jedoch außerhalb der Macht der AfD liegt, kann sie mich hier ebenfalls nicht enttäuschen.
Jede andere Partei könnte bestenfalls positiv überraschen, vor allem aber dürfte sie enttäuschen. Ich habe also die Wahl zwischen einer taktischen Wahl, bei der die gewählte Partei mich nicht enttäuschen kann oder ich wähle Merkel wieder, ob nun direkt oder durch einen wahrscheinlichen Koalitionspartner. Dabei ist eine Wahl von Merkel 2017 vor allem eines: Ein Absegnen ihrer Handlungen von 2015. Und das kann ich beim besten Willen nicht machen!
Daher habe ich AfD gewählt und kann nur jeden dazu auffordern, es mir gleichzutun. Nicht, weil es eine tolle Partei ist, sondern weil es notwendig ist. Nur so lässt sich hoffen, dass man bei der nächsten Wahl wieder mit gutem Gewissen beispielsweise CSU oder FDP wählen könnte, weil diese sich dank der AfD wieder auf den Pfad der Vernunft begeben haben.
Ich habe hier die Partei oft kritisiert. Und wenn ich mir die Wahllisten ansehe, wird mir teilweise ganz anders. Dass ich einen Martin Sichert mit meiner Stimme ins Parlament schicke, lässt mir die Haare zu Berge stehen. Daran ändert auch nichts, dass ich damit gleichzeitig auch den wohl ebenfalls ziemlich sicher ins Parlament einziehenden Gerold Otten mitgewählt habe. Ihn wiederum kann man guten Gewissens ins Parlament schicken. Mehrere meiner Klienten für meine Politikberatung befinden sich auf aussichtsreichen Listenplätzen, andere wahrscheinliche künftige Abgeordnete sind Freunde, auch wenn ich ihre politischen Positionen überhaupt nicht teile. Aber wenn Sie bis hierhin gelesen haben, werden Sie ohnehin wissen, dass ich die Partei zwar wähle, aber keineswegs unkritisch sehe. Im Gegenteil. An sich sollte eine Partei mit jemandem wie Höcke oder Wolfgang Gedeon unwählbar sein. Aber kann man deshalb Merkel wiederwählen und ihre Handlungen absegnen? Ich kann es nicht. Ich muss Sie sogar auffordern, es mir aus den oben genannten Gründen nachzutun und ebenfalls AfD zu wählen.