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| In bestimmten Kreisen wird die Erfindung der sogenannten Deckelschere gefeiert, mit der sich feste Deckel leicht entfernen lassen. |
Flaschendeckel, die sich vermeintlich nicht von der Flasche trennen lassen, daraus folgend Stimmungsmache bis hin zu großen Medienhäusern, die sich nicht zu schade sind, fragwürdigen Studien eine Plattform zu geben, die unter dem Mäntelchen der Wissenschaft gegen Tethered-Cap-Regelung trommeln, mit der die EU als erste Staatengemeinschaft weltweit Ernst gemacht hat gegen die Vermüllung der Meere.
Lose Verschlusskappen, die Flüsse verstopfen und damit dafür sorgen, dass "bis 2050 womöglich mehr Plastik als Fisch in den Ozeanen" schwimmt, sind zur Zielscheibe einer ganz bestimmten Kategorie von Zweiflern und Leugnern geworden. Während die eine Minderheit bereit ist, die schlechtere Handhabbarkeit hinzunehmen, weil der höhere Zweck das Mittel rechtfertigt, machen andere gegen die größte EU-Innovation der zurückliegenden 20 Jahre mobil.
Misstrauen der Kommission
Tethered Caps seien reine Bevormundung, sie seien wirkungslos, sie kündeten vom Misstrauen der Kommission den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber. Und, auch dieses Argument wird immer wieder genannt, sie vernachlässigten die Art, mit der in Westeuropa traditionell mit Getränkeflaschen umgegangen wird. "Niemand", heißt es dann ohne Belege, werfe einen Flaschendeckel einfach weg, um dann mit einer offenen Flasche herumlaufen zu müssen. Sei eine Flasche dann leer, komme der Deckel in nahezu allen Fällen wieder auf den Verschluss, zumal in Deutschland. Hier sorge ein ererbter Ordnungssinn dafür, dass Flaschen zumeist komplett in der Natur entsorgt würden.
Als die EU-Kommission nach mehr als einem Jahrzehnt intensiver Beratungen zu Wegen, wie sich die Ozeane sauber halten lassen würden, auf die sogenannten "festen Deckel" kam, ahnten die Kommissare nicht, dass sich mit diesem Thema viele Verbraucher gegen eine sehr wohl begründete und wissenschaftlich fundiert vorbereitete Richtlinie in Stellung bringen lassen würden. Doch Populisten entdeckten sofort, wie sie der Unmut kanalisieren lassen würde. "An diesen Mist gewöhne ich mich nie!", zapfen bunter Blätter munter am Volkszorn. Nachrichtenmagazine bringen Ratgebertexte, wie sich mit Tricks das Trinken aus den Flaschen neu lernen lässt. Und angebliche Demokraten brachten sogar das großzügige deutsche Petitionsrecht in Stellung, um eine Neuregelung der Neuregelung zu erwirken.
EU-Recht muss respektiert werden
Vergeblich, denn EU-Recht muss Recht bleiben. deshalb ahben sich die Dedckelfeinde inzwischen auf eine nee Strategie verlegt: Im Internet fordern andere auf, die fest verbundenen Deckel abzureißen. Als Begründung dient die Behauptung, damit zeige man, dass man sich nicht gängeln lasse. Einer solchen Erziehungsmaßahme müsse mit Trotz begegnen, wer sich sein Leben nicht fremdbestimmen lassen wolle. "Braucht keiner so einen festen Deckel", heißt es da. Und parallel wird daraus ein beispiel für Staatsversagen konstruiert: "Deutschland hat keine anderen Probleme wie sich um Deckel zu kümmern".
Der Vorwurf ist eindeutig. Es gibt Wichtigeres - und um das zu demonstrieren, soll abgerissen werden, was durch Ingenieurkunst auf Weltniveau formschlüssig mit der Flasche verbunden ist. Dass diese selbst von Frauen und Kindern mit wenig Kraft zu bewältigende Trennung gesetzwidrig ist, stört die Deckelrebellen offenbar kaum. Beinahe scheint es sogar, als motiviere sie die bisher kaum vorhandene Gefahr, entdeckt zu werden, noch zusätzlich.
Alarmglocken bei den Brhörden
Doch bei den Behörden schrillen längst die Alarmglocken. Die als Einwegkunststoffrichtlinie bekannt gewordenen EU-Richtlinie 2019/904 "über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (Text von Bedeutung für den EWR)" ist als europäisches Recht Gesetz in allen Mitgliedsstaaten. Verstöße können zwar in Ausnahmefällen damit begründet werden, dass der Deckel beim Trinken gestört habe. Doch wo systematisch abgerissen wird, sollen künftig strenge Kontrollen dafür sorgen, dass Tethered Caps nicht nur Pflicht in der EU sind, sondern auch Teil des Alltags aller ihrer Bürger.
Svenja Prantl hat für PPQ mit Gernot Rohrmann vom Ordnungsamtaufsichtskontrollamt (OAAK) im sächischen Brand-Erbisdorfgesprochen. Der 39-Jährige hat mit der Ausgründung des OAAK aus dem Bundesblogampelamt (BBAA) im mecklenburgischen Warin im Zuge der Behördenansiedlungsoffensive die Führung über zentrale Leitstelle der knapp 10.800 Stödte und Gemeinden in Deutschland übernommen. Das OAAK soll in Zeiten hybrider Bedrohungen präsumtive Maßnahmen planen und durchführen, um die Rückkehr zur inneren Ordnung voranzubringen.
Svenja Prantl: Guten Tag, Herr Rohrmann, willkommen bei uns! Sie leiten das Ordnungsamtaufsichtskontrollamt, kurz OAAK, und sind damit für die Koordination der Ordnungsämter in Deutschland verantwortlich. Seit kurzem stehen die sogenannten Tethered Caps, also fest mit Plastikflaschen verbundene Deckel, im Fokus Ihrer Arbeit. Warum ist das ein Thema für die Ordnungsämter?
Gernot Rohrmann: Guten Tag, Frau Prantl, danke für die Einladung! Lassen Sie mich erst einmal den Hintergrund erklären. Die Tethered Caps sind Teil der EU-Einwegkunststoffrichtlinie, die seit 2024 vorschreibt, dass Deckel von Einwegplastikflaschen fest mit der Flasche verbunden sein müssen, um Plastikmüll in der Umwelt zu reduzieren. Stellen Sie sich vor: In Deutschland werden jährlich etwa 18 Milliarden Plastikflaschendeckel verwendet, die ein Gewicht von rund 36.000 Tonnen haben – das entspricht etwa dem Gewicht von 200 Passagierflugzeugen. Wenn diese Deckel verloren gehen, landen sie oft in der Natur oder im Meer und schaden der Umwelt. Unsere Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass die Regelung eingehalten wird und Verstöße sanktioniert werden.
PPQ: 36.000 Tonnen, 200 Flugzeuge. Das ist beeindruckend – oder erschreckend. Aber warum geraten gerade die Ordnungsämter hier in den Fokus? Ist das nicht eher ein Thema für Umweltbehörden?
Rohrmann: Eine berechtigte Frage. Aber Ordnungsämter sind für die Durchsetzung kommunaler und staatlicher Vorgaben im öffentlichen Raum zuständig, und die EU-Richtlinie wurde in nationales Recht überführt. Ähnlich wie bei der Maskenpflicht während der Corona-Pandemie übernehmen wir die Kontrolle der Einhaltung, weil wir die Infrastruktur und die rechtlichen Befugnisse haben, unseren Beritt kennen und die Tricks, mit denen Vorgaben gebrochen werden. Umweltbehörden kümmern sich eher um langfristige Strategien, während wir vor Ort tätig sind, zum Beispiel vor Supermärkten, an Kiosken oder bei Veranstaltungen, wo Plastikflaschen konsumiert werden.
PPQ: Nun gibt es aber Widerstand gegen diese Regelung. In rechtsnationalen und rechtsextremen Kreisen wird die Deckelpflicht als Symbol für EU-Überregulierung dargestellt. Bestimmte Kreise rufen dazu auf, die Deckel demonstrativ abzureißen. Wie gehen Sie mit solchen Protesten um?
Rohrmann: Dieser Widerstand ist uns bekannt. Offen gestanden waren Nachrichten über die deckelfeindliche Bwegung der Grund, warum wir gesagt haben, das müssen wir jetzt ernst nehmen und bearbeiten. Das alles ist eine üble Methode Rechtsextremer. Deren Behauptungen und Fake News erinnern doch deutlich an die Aggressionen, die wir während der Corona-Kontrollen erlebt haben. Damals wurden unsere Mitarbeiter beschimpft oder sogar angegriffen, weil sie Maskenpflicht oder Abstandsregeln durchsetzten. Jetzt sehen wir ähnliche Dynamiken: Das Abreißen der Deckel ist ein symbolischer Akt, der oft mit verbalen Angriffen auf die EU oder unsere Arbeit einhergeht. Wir haben daher Schwerpunktkontrollen eingeführt, um gezielt gegen solche Verstöße vorzugehen. Wer öffentlich zum Widerstand aufruft oder Deckel mutwillig zerstört, riskiert Bußgelder von bis zu 500 Euro. In schwerwiegenden Fällen, etwa bei wiederholten Verstößen oder Sachbeschädigung, kann es zu Strafanzeigen kommen. Unser Ziel ist es, die Botschaft klar zu machen: Die Umwelt schützen wir gemeinsam, und niemand steht über dem Gesetz.
PPQ: 500 Euro sind happig! Wie rechtfertigen Sie solche Strafen, wenn es doch nur um Plastikdeckel geht?
Rohrmann: Es geht nicht nur um Deckel. In einer Hinsicht haben die Deckelkritiker ja völlig recht - der feste deckel ist die feste Burg unserer Wertegemeinschaft. 36.000 Tonnen Plastikdeckel, die jährlich in Europa anfallen, sind ein Teil des globalen Müllproblems, auch wenn man sagen könnte, sie spielen angesichts der Gesamtmenge an Plastikmüll von 16,16 Millionen Tonnenkeine große Rolle. Aber Studien zeigen, dass Plastikmüll bis zu 450 Jahre braucht, um sich in der Natur zu zersetzen, und Mikroplastik gefährdet Meereslebewesen und letztlich auch uns Menschen. Das geht bei Deckeln auch nicht schneller. Wer also die Deckel abreißt, trägt aktiv zur Umweltverschmutzung bei. Dazu kommt die ideologische Komponente: Viele, die sich gegen die Deckelpflicht wehren, leugnen den Klimawandel oder die Notwendigkeit von Umweltschutz. Das ist eine gefährliche Haltung, die wir nicht tolerieren können. Strenge Strafen sind ein Signal, dass wir solche symbolischen Akte ernst nehmen – genauso wie wir während der Pandemie konsequent gegen Maskenverweigerer vorgegangen sind.
PPQ: Sie erwähnen die Corona-Zeit. Damals waren Ordnungsämter stark belastet, und Mitarbeiter berichteten von Anfeindungen. Wie schützen Sie Ihre Teams heute bei den Deckel-Kontrollen?
Rohrmann: Die Erfahrungen aus der Pandemie haben uns geprägt. Damals wurden Mitarbeiter beschimpft, bedroht oder sogar körperlich angegriffen, wie Berichte aus verschiedenen Städten zeigen. Für die aktuellen Kontrollen haben wir Maßnahmen ergriffen: Unsere Tethered-Teams sind in Zweier- oder Dreiergruppen unterwegs, um sich gegenseitig zu schützen. Wir bieten regelmäßige Deeskalationstrainings an, und in besonders angespannten Regionen mit vielen Deckelgegnern arbeiten wir eng mit der Polizei zusammen. Außerdem setzen wir auf Öffentlichkeitsarbeit, um die Bürger über die Notwendigkeit der Deckelpflicht aufzuklären. Prävention ist uns genauso wichtig wie Repression.
PPQ: Sie sprechen von Prävention. Wie versuchen Sie, die Akzeptanz für die Deckelpflicht zu erhöhen, gerade in Kreisen, die sie ablehnen?
Rohrmann: Akzeptanz schaffen ist eine unserer größten Herausforderungen. Wir setzen darauf, die Ordnungsämter im Land mit Handreichungen auf Dialog zu trainieren, ähnlich wie wir es während der Corona-Zeit gemacht haben. Damals gingen Mitarbeiter in Plettenberg oder Unna in den direkten Austausch mit Bürgern, um Regeln zu erklären. Jetzt organisieren wir Informationskampagnen in Schulen, Supermärkten und auf Social Media, um zu zeigen, warum die Deckelpflicht so sinnvoll ist. Wir erklären, dass die 18 Milliarden Deckel in Europa nicht nur ein Umweltproblem sind, sondern auch ein wirtschaftliches: Die Reinigung von Stränden und Gewässern kostet jährlich Millionen. Gleichzeitig versuchen wir, mit lokalen Vereinen oder Influencern zusammenzuarbeiten, um auch jüngere oder skeptische Zielgruppen zu erreichen und zu erklären - ja, das recycling wird mit festen Deckeln schwieriger. Aber zusammen mit der Industrie schaffen wir das. Gleichzeitig ich gebe zu: In rechtsextremen Kreisen ist der Widerstand ideologisch motiviert, da hilft oft nur die klare Kante des Gesetzes.
PPQ: Abschließend, Herr Rohrmann: Wie sehen Sie die Zukunft der Ordnungsämter? Werden sie weiterhin solche polarisierenden Themen wie die Deckelpflicht durchsetzen müssen?
Rohrmann: Ordnungsämter werden immer eine Schnittstelle zwischen Staat und Bürgern sein, und das bringt Konflikte mit sich. Ob es Corona-Maßnahmen, Umweltauflagen oder neue Verkehrsregeln sind – wir sind diejenigen, die vor Ort die Einhaltung sichern. Die Deckelpflicht ist nur ein Beispiel für die großen Herausforderungen, die auf uns zukommen. Merh Regeln, Richtlinien und strengere Auflagen bedingen auch mehr Konrtolle, soll der Staat nicht als Papiertiger dastehen. Mit dem Klimawandel werden Umweltvorgaben kpnftig natürlich automatisch immer strenger, und wir werden vermutlich noch mehr Kontrollen durchführen müssen. Dabei wollen wir aber nicht nur mit Personalaufwuchs zu einer Rückkehr zur regelbasierten Ornung beitragen, sondern auch unsere Rolle als Partner der Bürger stärken, nicht nur als Kontrolleure. Wenn wir es schaffen, die Notwendigkeit von Regeln wie der Deckelpflicht zu vermitteln, können wir gemeinsam etwas für die Zukunft erreichen. Aber eines ist klar: Wer die Umwelt mutwillig schädigt, wird mit uns rechnen müssen.