| Kommende Zustände: Klima oder Komfort, die Frage ist entschieden. |
Wie schnell müssen die Preise steigen, um den Deutschen zu erlauben, das Weltklima zu retten? Im Wahlkampf tobten harten Kämpfe um diese Frage, eine Seite forderte eine schnelle Erhöhung der CO2-Steuer auf 60 Euro, um den Bürgerinnen und Bürgern klimaschädliches Heizen, Fahren und Duschen schnellstmöglich auszutreiben. Andere sprachen von einer Benzinpreisbremse, die gezogen werden würde, stiegen die Preise zu schnell und zu hoch. Umweltfeinde bestrafen wolle man schon, aber den einfachen WählerIn schonen: Niemand werde auf Reisen, auf ein behagliches Wohnzimmer oder auf regelmäßige Körperpflege verzichten müssen, denn alles werde anders, nichts aber werde zum Luxus für einige wenige obszön Reiche.
Anstieg als Einstieg
Die Realität aber überholte selbst die als "zügig" angekündigten Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen. Sank der Gaspreis im Pandemiejahr 2020 wegen des Lockdowns und der mangelnden Nachfrage von Verbrauchern und der Industrie noch um klimaschädliche acht Prozent, obwohl der Winter in der Nordhalbkugel klimauntypisch bitterkalt ausfiel, ist er seitdem um das Vierfache gestiegen. Eine Mischung aus anziehender Wirtschaftstätigkeit, schwächelnden Lieferungen durch Solar- und Windkraftanlagen, einer Entspannung der Pandemiesituation und durchweg kühlerem Wetter hat die Nachfrage steigen lassen, während das Angebot auf niedrigem Niveau verharrte.
Aus dem Versprechen, die Preise zu erhöhen, ohne dass jemand mehr bezahlen müsse, ist in den Reihen aller Wahlgewinner die Angst geworden, dass alles schon zu teuer sein könnte, wenn man selbst mit mit seinen Steuererhöhungen um die Ecke kommt. Der Ölpreis hat das Hoch von 2018 erreicht, der Gaspreis steht auf einem Sieben-Jahres-Hoch, zudem sind Rohstoffe und Computerchips, Papier und Transportleistungen aller Art so teuer wie schon lange nicht. Wo soll da für eine neue Regierung noch Platz bleiben, sich die Träume von einer klimagerechten Volkserziehung über höhere Erziehungsabgaben zu erfüllen, ohne dass Pendler und Bahnfahrer, kälteempfingliche Mieter und verzweifelte Firmenchefs von der Fahne gehen?
Die Quadratur der Klimakrise
Das Rezept zur Quadratur der Klimakrise soll Europa liefern, seit Jahren eine verlässliche Adresse für gemeinsame Lösungen, die niemals kommen. Während Spanien die Umsatzsteuern auf Energie halbiert hat, um für Ruhe im Land zu sorgen, und Frankreich eine Energiepreisbremse verspricht, schauen deutsche Medien auf der Suche nach Schuldigen wie immer nach Russland. Zwar hat Gazprom-Chef Alexej Miller für das kommende Jahr eine Fördermenge von 510 Milliarden Kubikmeter Erdgas genannt, ein Höchstwert seit 2011. Doch derzeit, wo den Menschen im Lande auffällt, über was alles im Wahlkampf nicht gesprochen wurde, hilft es nicht, dass "Russland sein Angebot zumindest nicht ausweitet", wie die staatliche Nachrichtenagentur DPA gewunden formuliert.
Eben noch stand der Gasanstieg als nächstes an, gleich nach Atom und Braunkohle. Nun soll Gas möglichst billig sein, um die Weltrettung durch den seit einem knappen Jahrzehnt vorangetriebenen Energieausstieg ®© möglich und erfolgreich zu machen. Aus denselben Kanälen, die den Bau der Erdgas-Pipeline "Nord Stream 2" als russische Unterwanderaktion missbilligten, die Deutschland in eine verhängnisvolle Abhängigkeit von Putin und seinen Schergen treibe, kommt nun der Vorwurf, Nord Stream 2 sei noch immer nicht in Betrieb und darin liege eine Ursache für die so stark steigenden Gaspreise.
Vorfristig am Preisziel
Aus 15 Euro je Megawattstunde Gas wurden bis heute 60 Euro. Noch bemerken die Verbraucher das nicht, weil ihre Verträge langfristiger sind, doch spätestens über die nächste Lieferperiode wird sich niemand mehr mit einem Anbieterwechsel vor empfindlichen Preiserhöhungen retten können.
Deutschlands weltweit einmalige Klimaschutzpolitik ist damit vorfristig am Ziel. Nach der von allen künftigen Regierungsparteien geteilten Logik sorgen höhere Preise nicht für höhere Belastungen, sondern für ein Umdenken, das am Ende jedem Verbraucher bares Geld spart. Wer nicht mehr fährt und weniger heizt, einen Pullover anzieht, statt das Thermostat aufzudrehen, und nur noch einmal in der Woche flüchtig duscht, spart sogar umso mehr Geld, je höher die Preis liegen. Dazu kommen die üppigen Zahlungen aus dem Energiegeld, das irgendwann irgendwer irgendwie sicher bekommen sollen wird, wenn sich die künftigen Koalitionäre darauf einigen können. Mit dem Beginn der nächsten Heizsaison steht das Erreichen der Klimaziele unmittelbar bevor: Die bisher erreichten Preissteigerungen übertreffen sogar den Aufschlag von 60 Euro CO2-Steuer, den Bündnis 90/Die Grünen für übernächstes Jahr versprochen hatte.Die kommenden Monate werden nun zeigen dürfen, wie schnell die Preissignale bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen und wie bereitwillig die Menschen im Lande, denen der Klimaschutz das wichtigste Anliegen überhaupt ist, bereit sind, persönliche Konsequenzen aus dem Umstand zu ziehen, dass die Energiepreise heute schon das Niveau übersteigen, das sie nach den Plänen der großen demokratischen Parteien frühestens in zwei Jahren hätten erreichen sollen. Zugleich wird in den kommenden Wintermonaten auch deutlich werden, je kälter es wird, umso sicherer, wie groß die Bereitschaft der "letzten Generation" wirklich ist, vom gewohnten Wohlstand Abschied zu nehmen und die kostspielige Konsequenz dafür zu tragen, dass wenigstens Deutschland die Pariser Klimaziele erreicht. Scheitert Deutschland, dann scheitert die Welt, und scheitert der Versuch des Umsteuerns über Erziehungspreise, dann bleibt nur noch der Weg in die Klimadiktatur.