Die Ereignisse der letzten Jahre - insbesondere der letzten zwei Jahre - in Deutschland und weit darüber hinaus werden die kommenden Generationen noch sehr beschäftigen und vor allem Juristen ein gutes Auskommen bescheren, spätestens dann wenn jene Folgen der Taten der letzten beiden Jahre seitens der Entscheidungsträger in Deutschland an das Licht der Öffentlichkeit gelangen und dabei für einen Zusammenbruch des gegenwärtigen Unrechtsstaates sorgen werden, so wie es schon immer in sozialistischen Staatsgebilden in der Geschichte der Menschheit bislang am Ende gewesen ist.
Ohne Zweifel wird sich bei der Aufarbeitung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie wir sie zur Zeit erleben, insbesondere im Hinblick auf die Verletzung der Menschenrechte und der Grundrechte in diesem Land, dessen Zeitzeugen wir werden, dann wie schon nach dem Zusammenbruch des dritten Reiches die Frage nach der Schuld für diese Verbrechen eines Tages stellen.
Diese Frage nach der Schuld ist wichtig zur Verarbeitung der Verbrechen des Gegenwartssozialimus am einzelnen Individuum und schon deshalb erforderlich um jene, die diese Verbrechen begangen haben vollumfassend für ihre kriminellen Handlungen persönlich zur Verantwortung zu ziehen.
Doch ehe man jemanden der Schuld bezichtigt ist klar zu stellen, um welche Schuld es sich handelt.
Karl Jaspers definierte dabei vier Schuldbegriffe - und unterteilte diese in
- die kriminelle Schuld
- die politische Schuld
- die moralische Schuld
und - die metaphysische Schuld
Kriminell schuldig macht sich jemand der gegen eindeutige Gesetze verstößt, so Jaspers. Zur Klärung dieser Schuldfrage sind ordentliche Gerichte zuständig. Das Gericht ist die Instanz, "das in formellen Verfahren die Tatbestände zuverlässig festlegt und die Gesetze auf diese anwendet". Hieraus lässt sich herleiten, was allgemeinhin eh bekannt ist, dass die Schuldfrage bei kriminellen Handlungen sich am Gesetz zu orientieren hat und eine ordentliche Gerichtsbarkeit voraussetzt.
Bei der politischen Schuld hingegen stehen die Handlungen der Staatsmänner und der Staatsbürgerschaft laut Jaspers im Mittelpunkt der Schuldfrage, infolge derer ich die Folgen dieser Handlungen des Staates tragen muss, denn Gewalt ich unterstellt bin und durch dessen Ordnung ich mein Dasein habe. (politische Haftung) Karl Jaspers führte zur Frage der politischen Schuld weiter aus - Zitat:
Es ist jedes Menschen Mitverantwortung, wie er regiert wird. Instanz ist die Gewalt und der Wille des Siegers, in der inneren wie in der äußeren Politik. Der Erfolg entscheidet. Eine Ermäßigung von Willkür und Gewalt erfolgt durch politische Klugheit, die an weitere Folgen denkt und durch Anerkennung von Normen, die unter dem Namen von Naturrecht und Völkerrecht gelten.
Hieraus kann hergeleitet werden, dass eine Staatsbürgerschaft sehr wohl dem zivilen Ungehorsam verpflichtet ist, so denn sie zu der Auffassung kommt, dass Staatsmänner und Gewalthaber eines Staates ihre Ämter dazu missbrauchen, die seit Jahrtausenden geltenden Normen des Naturrechts im Sinne des Nomos, wie auch das Völkerrecht und die Menschenrechte, ab zu schaffen oder einzuschränken.
Denn das Naturrecht und das Völkerrecht gilt für alle Menschen - und keinem Gewalthaber eines Staatsgebildes steht das Recht zu diese grundlegenden Menschenrechte ausser Kraft zu setzen oder aufzuheben.
Von der kriminellen und politischen Schuld ist nach Jaspers die moralische Schuld abzugrenzen. Karl Jaspers schreibt zur moralische Schuld steht - Zitat:
Für Handlungen, die ich doch immer als dieser einzelne begehe, habe ich die moralische Verantwortung, und zwar für alle meine Handlungen, auch für politische und militärische Handlungen, die ich vollziehe. Niemals gilt schlechthin: "Befehl ist Befehl!" Wieviel mehr Verbrechen Verbrechen bleiben, auch wenn sie befohlen sind....so bleibt jede Handlung auch der moralischen Beurteilung unterstellt. Die Instanz ist das eigene Gewissen und die Kommunikation mit dem Freunde und dem Nächsten, dem liebenden, an meiner Seele interessierten Mitmenschen.
Die moralische Schuld ist folglich eine Schuld, bei der unser Gewissen und unsere Seele der Maßstab für die Taten eines Menschen und auch für die eigenen Taten sind. So kann eine Schuld möglicherweise keine kriminellele sein und ist dennoch moralisch verwerflich. Solche Menschen die moralisch in der Schuld stehen, müssen sich am Tag des jüngsten Gerichtes mit dieser vor Gott verantworten oder zu Lebzeiten vor der Masse als Staatsbürgerschaft, welche ein moralisches Versagen der Gerichtsbarkeit und der Gesetze, die nicht am Naturrecht und dem Völkerrecht ausgerichtet sind, nicht mehr toleriert.
Ein weiterer, vielleicht sogar der wichtigste Schuldbegriff, abseits der gesetzlich geregelten Schuld betrifft nach Jaspers die metaphysische Schuld. Dieser vierte Schuldbegriff definiert sich nach Jaspers wie folgt - Zitat:
Es gibt eine Solidarität zwischen Menschen, welche einen jeden mitverantwortlich macht, für alles Unrecht und alle Ungerechtigkeit der Welt, insbesondere für Verbrechen, die in seiner Gegenwart oder seinem Wissen geschehen. Wenn ich nicht tue, was ich kann, um sie zu verhindern, so bin ich mitschuldig. Wenn ich mein Leben nicht eingesetzt habe zur Verhinderung der Ermordung anderer, sondern dabei gestanden bin, fühle ich mich auf eine Weise schuldig, die juristisch, politisch und moralisch nicht angemessen begreiflich ist. Das ich noch lebe, wenn solches Geschehen ist, legt sich als untilgbare Schuld auf mich. Wir kommen als Menschen, wenn nicht Glück uns diese Situation erspart, an die Grenze wo wir wählen müssen: entweder ohne Zweck, weil ohne Erfolgsaussicht, bedingungslos das Leben einzusetzen, oder wegen Erfolgsunmöglichkeit vorzuziehen, am Leben zu bleiben. Daß irgendwo zwischen Menschen das Unbedingte gilt, nur gemeinsam oder gar nicht leben zu können, falls dem einen oder anderen Verbrechen angetan werden oder falls es sich um die Teilung physischer Lebensbedingungen handelt, das macht die Substanz ihres Wesens aus. Aber das dies nicht in der Solidarität aller Menschen, nicht der Staatsbürger, nicht einmal kleinerer Gruppen liegt, sondern auf engste menschliche Verbindungen beschränkt bleibt, das macht die Schuld von uns allen aus. Instanz ist Gott allein...
Im Wissen um die Definition der vier Schuldbegriffe ist eine Zuordnung der Schuldfrage auch im Hinblick auf die Gegenwartsverbrechen der Gewalthaber in Deutschland möglich. Sie lässt sinnhaft den Schuldvorwurf für jeden Einzelnen einordnen. Politische Schuld für die Haftung der Handlungen des Staates ist somit nicht automatisch eine kriminelle oder eine moralische Schuld, die dem einzelnen Staatsbürger im Bezug auf Verbrechen, die im Namen des Staatsapparates begangen wurden, angelastet werden kann, wenn gleich auch hier im jeden Einzelfall, insbesondere bei vielen Staatsbediensteten und Angestellten und Mitgliedern der Staatsorgane, auch eine kriminelle Schuld im Sinne der Bildung einer bandenförmigen Vereinigung bzw. des Amtsmissbrauches als Gesetzesverstoß bei Verbrechen des Staatsapparates inzwischen vorliegen dürfte.
Von allen Schuldbegriffen ist, so Jaspers, die metaphysische Schuld den Menschen am meisten bewusst, die einmal an den Punkt der Unbedingtheit angelangten und dabei von ihrem Versagen erfuhren, dass sie nicht im Stande sind diese Unbedingtheit allen Menschen gegenüber aufzubringen. Über sie zu reden und sprechen ist fast unmöglich und so bleibt nur die "die Scham eines ständig Gegenwärtigen, konkret nicht Aufzudekkenden, allenfalls nur allgemein zu Erörternden".
Das Wissen um die vier Schuldbegriffe sollte uns als Menschen davor bewahren bei der Aufarbeitung der Gegenwartsverbrechen der Flachhheit des Schuldgeredes zu verfallen, in der so Japsers "alles auf eine Stufe gestellt wird."
Peace & Love!
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