Im Rahmen einer Anhörung des Europaparlamentes zu Konfliktbewältigungsstrategien innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten im Hinblick auf die flächendeckende Einführung einer digitalen Identität mit steuerlicher Erfassung aller Daten in Brüssel ist bekannt geworden den dass die EU Kommission in Brüssel ein EU weites Demonstrationsverbot für Kundgebungen einführen will, welche sich für Freiheits- und Menschenrechte in Europa einsetzen.
Ziel dieser Maßnahme sei, so heißt es aus informierten Kreisen in Brüssel, die EU Gegner und Verfechter antidemokratischer Strukturen in den Mitgliedsstaaten soweit es geht aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit zu verbannen.
Man erhofft sich durch ein solches Demonstrationsverbot in Brüssel eine beschleunigte Einführung der digitalen Erfassung aller EU Bürger.
Ein solches EU-weites Demonstrationsverbot soll nach Billigung durch die EU Mitgliedsstaaten dann am 1.April 2023 bereits in Kraft treten und die strafrechtliche Verfolgung der Teilnehmer EU-weit ermöglichen.