Betreff: Grundgesetzwidrige Waffenlieferungen in die Ukraine, Beteiligung der Bundesregierung an einem Stellvertreterkrieg und Verbrechen gegen die Menschlichkeit/Völkerrechtsbruch
Nachrichtlich: Email auch an Robert Habeck, Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, Christian Lindner, Finanzministerium, Christine Lambrecht, Ministerium für Verteidigung, Nancy Faeser, Bundesministerium für Inneres und Heimat, Annalena Baerbock, Bundesaussenministerium, Marco Buschmann Bundesministerium für Justiz
An:
poststelle@bk.bund.de,
olaf.scholz@bundestag.de,
poststelle@bmwk.bund.de,
poststelle@bmj.bund.de,
robert.habeck@bundestag.de
und 4 weitere ...
versendet am Sa., 16. Apr. um 09:00
Sehr geehrter Herr Scholz,
sehr geehrter Herr Habeck,
sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
als Staatsbürger dieses Landes fordere ich Sie hiermit auf gemäß Art 26 GG (1) unverzüglich jede Form der militärischen, wie auch der finanziellen und logistischen Unterstützung der Ukraine und deren Staatsführung im Rahmen des gegenwärtigen Stellvertreterkrieges gegen Russland unverzüglich einzustellen und die Ukraine als Staat mit Sanktionen im gleichen Ausmaß zu belegen, wie sie es im Falle Russlands bereits getan haben. Dies insbesondere auch im Hinblick auf die besondere Schwere der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, welche auf Seite der ukrainischen Staatsführung im Krieg gegen Russland, begangen werden und die gegen elementare Grundsätze und Rechtsnormen des Völkerrechts verstoßen und zudem strafbewährt sind. Ich zitiere für Sie noch einmal zur Erinnerung zum Thema Kriegsverbrechen im Völkerrecht:
„Verbrechen gegen die Menschlichkeit, unter anderem: Mord, ethnische Ausrottung, Versklavung, Deportation und andere unmenschliche Akte gegen die Zivilbevölkerung oder: Verfolgung aufgrund von rassistischen, politischen und religiösen Motiven; unabhängig davon, ob einzelstaatliches Recht verletzt wurde.“
Das die Ukraine und deren Staatsführung nachgewiesener Maßen in diesem Krieg gegen geltendes Völkerrecht und bereits davor massiv verstoßen hat ist zweifelsfrei belegt. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die Ermordung von rund 14000 Menschen aus der eigenen Zivilbevölkerung im Donbass seit dem illegalen Maidanputsch im Jahre 2014 und die Versuche der nachfolgenden Regierungen im Donbass und Luhansk eine ethnische Säuberung völkerrechtswidrig durchzuführen, die im Rahmen der laufenden Kriegshandlungen offenbar verstärkt, wie in Butscha praktiziert wird und die Menschenrechte des eigenen Staatsvolkes in jeder Beziehung beschädigt.
Des weiteren ist inzwischen hinreichend belegt, dass in diesem Krieg in der Ukraine seitens der ukrainischen Regierung Kriegsverbrechen gegen die eigene Zivilbevölkerung, wie auch Kriegsgefangene - entgegen der Bestimmungen der Genfer Konvention - begangen werden.
Zitat - New York Times:
Teilweise habe Soldaten der Ukraine dabei die Ermordung russischer Kriegsgefangner selber dokumentiert - Quelle des Zitates Telegram:
Angesichts der Qualität dieser Kriegsverbrechen und der Begleitumstände und den Vorgaben des §80 StGB in seiner Fassung vor dem 22.12.2016 zur Beteiligung an der Vorbereitung eines Angriffskrieges, welche de jure nach wie vor Rechtskraft in Deutschland besitzt (da die auf Grund grundgesetzwidriger Wahlgesetze an die Macht gelangte damalige Merkelregierung nicht befugt war diesen Straftatbestand im Bundesrecht abzuschaffen), fordere ich Sie und alle Mitglieder der Bundesregierung, wie auch die beteiligten Behörden und Streitkräfte hiermit auf jegliche Form der militärischen, wie auch der finanziellen oder auch logistischen Unterstützung der kriegsführenden Parteien, insbesondere auch auf Seiten der Ukraine unverzüglich - sprich ohne zeitlichen Verzug - zu untersagen, zu unterbinden und sofort abzubrechen - auch und im besonderen wegen der Schwere und der besonderen Qualität der Kriegsverbrechen auf Seiten der Ukraine und deren Staatsführung.
Sollten Sie dennoch sich weiterhin an den Kriegsverbrechen in der Ukraine durch Waffenlieferungen, finanzielle oder logistische Unterstützung indirekt oder auch direkt beteiligen, so weise ich Sie und alle Beteiligten Mitarbeiter und Mitglieder in den Behörden und der Bundesregierung darauf hin, dass sie dafür vollumfassend rechtlich und persönlich, wie auch politisch zu gegebener Zeit nach Maßgabe des Völkerrechts, des Grundgesetzes im Hinblick auf Absatz 1 des §26 GG, wie auch des nach wie vor gültigen §80 StGB zur Verantwortung bei der späteren rechtlichen Aufarbeitung des Hochverrates im Hinblick auf §26 (1)GG gezogen werden und dann mit lebenslangen Haftstrafen zu rechnen haben.
Ich erwarte von Ihnen, wie auch allen Beteiligten in der Bundesregierung, in den Parlamenten, wie auch in den zuständigen Ministerien, wegen der besonderen Schwere der Kriegsverbrechen auf der Seite der Ukraine, die Waffenlieferungen daher sofort zu unterbinden, die finanzielle Unterstützung der Kriegsparteien mittels deutscher Steuergelder unverzüglich einzustellen und die Ukraine mit Sanktionen zu belegen, sowie es im Falle Russlands bereits der Fall war, die so scharf ausfallen, dass sie ein schnelles Ende dieser Barbarei des Krieges in der Ukraine herbei zu führen und zur Befriedung des Landes beitragen.
Jegliche Unterstützung der Machthaber in Kiew und der ukrainischen Staatsführung aus Deutschland gefährdet nicht nur die innere Sicherheit und den Wohlstand der Bundesrepublik Deutschland, sondern beschädigt auch den Frieden und die Sicherheit in ganz Europa und fördert stattdessen im Rahmen einer Eskalationsspriale vorsätzlich in grundgesetzwidriger Art und Weise völkerrechtswidrige Verletzungen legitimer Menschenrechte der ukrainischen Zivilbevölkerung, wie auch aller in diesem Krieg beteiligten Soldaten, insbesondere deren Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Die Folgen ihrer bisherigen Grundgesetz- wie auch Völkerrechtsverstöße bleiben von ihren jetzigen und zukünftigen Handlungen im Hinblick auf deren Strafbarkeit unberührt und werden ebenfalls zu gegebener Zeit strafrechtlich differenziert im Hinblick auf die Qualität und Schwere der bereits begangenen Rechtsverstöße zu bewerten und zu ahnden sein.
Wenn sie weiterhin glauben durch Unterstützung von Kriegsverbrechern in der Ukraine einen Friedensprozess anstiften zu können, so befinden Sie sich auf einem gewaltigen Holzweg an dessen Ende sie sich nicht nur juristisch für strafbewährte kriminelle Handlungen und Verbrechen, sondern auch politisch, moralisch und metaphysisch vollumfassend zu verantworten haben.
Im Rahmen dieser Verantwortung - auch und im besonderen der gesamten Bevölkerung in Europa - fordere ich sie unabhängig von einem Boykott gegen die Ukraine - dazu auf sich ihrer Verantwortung für die Menschheitsfamilie als Ganzes bewusst zu werden und den Dialog mit Russland zu suchen und im Rahmen dieses Dialoges die deutschen Kontingente des Bundeswehr von der russischen Staatsgrenze an der Nato-Ostflanke unverzüglich abzuziehen und sowohl verbal als auch militärisch abzurüsten und den Frieden in Europa unter Einbeziehung der auf diese Weise durch die Anwendung gewaltfreier Deeskaltionsstrategien, ggf. unter Einbeziehung der KSZE, zu fördern.
Mit der Bitte um Kenntnisnahme und in Erwartung einer Antwort, wie sie weiter in der Frage von Waffenlieferungen, militärischer, wie auch logistischer und finanzieller Hilfen vor dem Hintergrund der Kriegsverbrechen seitens der Ukraine gedenken vorzugehen,
verbleibt mit freundlichen Grüßen,
Gotthilf Steuerzahler
Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland
Wichtiger Hinweis: Dieser Beitrag dient zur Dokumentation und Beweissicherung von an die Mitglieder der Bundesregierung versendete Nachrichten im Hinblick auf Verstöße gegen geltende nationale, wie auch internationale Rechtsnormen