Kurzer Vorspann: Mein HIVE-'Comeback'

Ja, liebe Leser, vielleicht erinnert sich der ein oder andere ja noch an mich ... :)

Ich hatte vor längerer Zeit eine Schreibpause eingelegt und war seitdem auf HIVE kaum noch aktiv.
Es ist nicht so, dass sich meiner Meinung nach an den grundsätzlichen Problemen des HIVE (auf die ich an dieser Stelle nicht erneut eingehen möchte) viel geändert hätte - die bestehen weiterhin, nach wie vor - allerdings merke ich, wie es mir immer wieder in den eingerosteten Fingern juckt, mich zum Zeitgeschehen zu äußern sowie meine Gedanken und Erinnerungen an einem Ort zu sammeln, wo sie zumindest nicht willkürlich von einer zentralen Instanz gelöscht oder auf andere Weise zensiert werden können.
Und so sehr mich mit HIVE eine Art 'Hassliebe' verbindet, so wenig war es mir dennoch möglich, in meiner HIVE-abstinenten Zeit eine bessere Alternative im Bereich blockchainbasoerter sozialer Medien zu finden (tragisch genug!).

Es ist also nicht ausgeschlossen, mich hier zukünftig wieder ab und zu zur Tastatur greifen zu sehen, wobei ich noch nicht wirklich sicher bin, dieses Versprechen (oder sollte ich besser "diese Drohung" sagen?) auch tatsächlich wahr machen zu können.

Ich werde dann möglicherweise auch einige wenige zwischenzeitlich auf dem STEEM veröffentlichte Posts hier (bei inaktivierter Vergütungsfunktion) erneut publizieren, damit mein 'Gesamtwerk' sich an einem einzigen Ort befindet.

Nun aber zum heutigen Thema:

Grundstücke dürfen in Deutschland bald nicht mehr mit Kryptowährungen erworben werden.

Laut einem mich schockierenden Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen Grundstücke in Deutschland bald nicht mehr mit Krypto, Bargeld oder Gold erworben werden dürfen.

Was der SPIEGEL als Forcierung einer besseren Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland und probates Mittel zur Bekämpfung von Geldwäsche feiert, ist in meinen Augen ein weiterer, unverhältnismäßiger Eingriff des Staates in Freiheit und Selbstbestimmtheit des Individuums.
Warum sollte z. B. jemand wie ich, der beträchtliche Mengen an Kryptowährungen besitzt und diese selbstverständlich (wie ein Großteil aller anderen Kryptowährungsbesitzer auch) absolut legal erworben bzw. erwirtschaftet hat, diese nicht zum Kauf einer Immobilie verwenden dürfen? Mit welchem Recht will der Staat Geschäftspartnern, die sich einig sind, die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels verwehren?

Während Deutschland sich restriktiv zukünftigen Entwicklungen verschließt, stellt Immobilienkauf mittels Kryptowährungen anderswo kein Problem dar. Ich nenne an dieser Stelle, als drei Beispiele unter vielen, lediglich Portugal, Dubai oder die USA.

Ich halte das geplante Gesetz für prinzipiell unangemessen und noch dazu für ...

Selbst wenn mittels der Umsetzung des Gesetzentwurfs das Ziel erreicht würde, russischen Oligarchen das Umgehen von Sanktionen zu erschweren oder Geldwäsche effektiver zu bekämpfen, hielte ich das für keinen ausreichenden Grund dafür, prinzipiell die Nutzung von Kryptowährungen derartig einzuschränken. Das erscheint umso absurder, wenn man sich vor Augen führt, dass laut dem aktuellen Crypto-Crime-Bericht des Unternehmens Chainalysis lediglich 0,34 % aller Krypto-Überweisungen mit kriminellen Handlungen im Zusammenhang stehen (im Gegensatz zu 2,1 % beim US-Dollar). Sollten folglich auch keine Grundstücke mehr mit US-Dollar erworben werden dürfen?

... völlig ineffektiv.

Allerdings halte ich die Sanktionierung russischer Oligarchen (wobei die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) "Tipps von Hinweisgebern entgegennehmen" soll) ohnehin für einen Vorwand, um in einem günstig erscheinenden Moment (die Zustimmung breiter Bevölkerungsschichten sollte gewiss sein - es geht ja gegen Russland; dem entspricht auch das Meinungsbild unter dem verlinkten SPIEGEL-Artikel) das seit langem angestrebte Ziel, jegliche Geldströme noch besser überwachen zu können und die freie Nutzung von schlechter zu kontrollierendem Krypto- und Bargeld zu erschweren, in Gesetze zu gießen ..., denn welcher einigermaßen intelligente Oligarch würde in der aktuellen Situation in Deutschland Immobilien erwerben wollen, nur um danach Zeuge der Konfiszierung seines neuen Besitzes zu werden? Come on ... :)

Die 'heiligen Kühe' "Anti-Geldwäsche" und "Anti-Terrorfinanzierung" als universelle Totschlagargumente

Abgesehen vom konkreten Thema "Grundstückserwerb mittels Kryptowährungen" halte ich die Selbstverständlichkeit, mit der die offenbar 'heiligen', als praktische Totschlagargumente dienenden 'Kühe' "Anti-Geldwäsche" und "Anti-Terrorfinanzierung" es heute zu rechtfertigen scheinen, massiv und ohne konkreten Anfangsverdacht in die Privatsphäre jedes Bürgers einzudringen und jeglichen Zahlungsverkehr Orwell-haft lückenlos zu überwachen, für völlig unangemessen und inakzeptabel.

Das reicht von den unsäglichen "Travel Rules" bis hin zur Beweislastumkehr und Abkehr von der Unschuldsvermutung im Rahmen der Herkunftsnachweispflicht eigenen Vermögens (auch im Nichtkrypto-Bereich), wo nicht mehr, wie sonst üblich, die Strafverfolger nachweisen müssen, dass Geld aus einer Straftat resultiert, sondern potentiell jeder unter Verdacht steht, der die Herkunft seines Geldes nicht belegen kann.
Interessant ist diesbezüglich ein Interview mit Strafrechtler Prof. Dr. Alfred Dierlamm zur "Vermögensabschöpfung" wonach "Vermögen unklarer Herkunft unabhängig vom Nachweis einer konkreten rechtswidrigen Tat" selbstständig eingezogen werden kann.

Nein, "Geldwäsche und Terrorfinanzierung" sind nicht 'schön', aber ich sehe überhaupt keinen Grund ihrer Bekämpfung alles andere unterzuordnen und den Bürger, seine Privatsphäre missachtend, noch gläserner zu machen als er ohnehin schon ist.

Die Mehrheit will es genau so!

So erschreckend Gesetze wie das in diesem Post diskutierte und die sie beschließenden Politiker auf mich auch wirken, ist dennoch erst die Zustimmung breiter Schichten der Bevölkerung das eigentlich Frustrierende. Solange von den jeweiligen Maßnahmen stets nur eine Minderheit (z. B. Kryptowährungsbesitzer und Menschen, die sich Grundstücke und Immobilien leisten können) betroffen ist, tangiert das die Mehrheit nicht im Geringsten ... und wer nichts zu verbergen hat, hat bekanntlich auch nichts zu befürchten und käme ohnehin niemals auf die völlig absurde Idee, ein Grundstück mit Kryptowährungen zu kaufen, oder?