Zunächst möchte ich betonen, dass mir das Ausmaß der Katastrophe, die der Krieg in der Ukraine für die direkt betroffenen Menschen darstellt, bewusst ist, und meiner Meinung nach der Angriff Putins auf sein Nachbarland durch nichts (auch nicht durch meine folgenden Ausführungen oder irgendwelche vorangegangenen Taten anderer Staaten) zu rechtfertigen ist.
Dennoch geht es mir in diesem Post um etwas anderes, als diese mir selbstverständlich erscheinende Tatsache zum Thema zu machen. Über den Krieg selbst wurde und wird bereits nahezu überall ausführlich berichtet und diskutiert, und ich kann nur zustimmen, dass der russische Einmarsch in die Ukraine selbst, und dabei insbesondere auch in dessen Rahmen begangene Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung, inakzeptabel und verurteilenswert sind. Abgesehen davon, für großes menschliches Leid verantwortlich zu sein, beging Putin mit der Initiierung des Krieges, der weder Russland noch jemand anderem irgendwelche Vorteile verschaffen wird, auch einen schwereren strategischen Fehler, indem er die Gelegenheit verstreichen ließ, durch Nichtangriff die us-amerikanischen Ankündigungen einer bevorstehenden russischen Attacke genüsslich als Lüge darstellen zu können ("Wie schon damals vor dem Irak-Krieg haben sie gelogen!").
Was mich jedoch zusätzlich zum ohnehin schon schlimmen Krieg nachdenklich stimmt, sind Dinge, die sich auf Nebenschauplätzen dieser Katastrophe abspielen und welche mich enttäuscht über die offenbar mangelnde Fähigkeit vieler Mitmenschen, differenziert zu denken und sachlich zu argumentieren, zurücklassen.
Was mir unter anderem missfällt, ist, dass eben auch auf westlicher Seite bestimmte Argumente immer dann (und nur dann!) ins Feld geführt werden, wenn sie den eigenen Zielen dienen.
Wenn für die Ukraine freie Militärbündnis-Wahl gilt, gilt dann auch für El Salvador freie Währungs-Wahl?
Beginnen wir mit der häufig geäußerten Forderung, die Ukraine müsse sich - wie selbstverständlich jeder Staat - frei aussuchen können, welchem Militärbündnis sie sich anschließen wolle, ungeachtet dessen, ob Russland das nun als Affront oder Bedrohung wahrnehme oder nicht. Dieser Aussage zur Wahlfreiheit stimme ich grundsätzlich durchaus zu. Wer jedoch auf die Souveränität jedes einzelnen Staates pocht, sollte dann z. B. auch einem kleinen Land wie El Salvador die Freiheit zugestehen, eine Währung seiner Wahl zu benutzen, statt Untersuchungen darüber anzukündigen, inwiefern der Bitcoin als dort staatlich anerkannte Währung eine Bedrohung der Effektivität der US-amerikanischen Sanktionspolitik und der Dominanz des US-Dollars als weltweites Zahlungsmittel darstelle.
Unter diesem Link findet sich unter anderem das Zitat "Wenn El Salvador Bitcoin als offizielles Zahlungsmittel anerkennt, öffnet es die Tür für Geldwäschekartelle und untergräbt die Interessen der USA. Wenn die Vereinigten Staaten Geldwäsche bekämpfen und die Rolle des Dollars als Weltreservewährung bewahren wollen, müssen wir dieses Problem frontal angehen.", das Bill Cassidy, US-Senator in Louisiana, zugeschrieben wird.
(Wieder einmal wird mit dieser unerträglichen Selbstverständlichkeit der Anspruch darauf erhoben, die offenbar 'heiligen Kühe' "Anti-Geldwäsche" und "Anti-Terrorfinanzierung" rechtfertigten es, massiv und ohne Anfangsverdacht in die Privatsphäre jedes Bürgers einzudringen und jeglichen Zahlungsverkehr weltweit Orwell-haft lückenlos überwachen zu wollen.)
Obwohl ich es selbst sehr kritisch sehe, dass ein Land wie der Iran danach strebt, eigene Atomwaffen herstellen zu können, halte ich dennoch die Frage für völlig berechtigt, mit welchem Recht die USA, also das Land mit dem neben Russland weltweit größten Atomwaffenarsenal, einem anderen den Besitz eben jener verbieten will, wo es doch sonst angeblich stets so großen Wert auf die Souveränität und (Wahl-)Freiheit anderer Staaten legt?
Schließlich frage ich mich, wie die USA wohl reagierten, falls Kuba oder ein anderes mittelamerikanisches Land ein Verteidigungsbündnis mit Russland einginge und auf seinem Staatsgebiet Waffen seines Bündnispartners stationieren wollte?
Messen europäische Politiker mit zweierlei Maß?
Würden europäische Politiker die USA für ihre dann folgenden Maßnahmen ebenso kritisieren, so wie sie Russland kritisierten, als es darauf bestand, die Ukraine dürfe nicht der Nato beitreten? Oder messen 'wir' grundsätzlich mit zweierlei Maß? Olaf Scholz betonte vor Kriegsbeginn stets diplomatisch, ein Nato-Beitritt der Ukraine stehe ja derzeit nicht zur Debatte, warum müsse man ihn also überhaupt zum Thema machen? Nun, die Nato-Osterweiterung stand direkt nach der durch Gorbatschow ermöglichten Wiedervereinigung Deutschlands ebenfalls zunächst nicht sofort zur Debatte - vollzog sich später aber dennoch, und Russland bereute es vermutlich, nie auf einer schriftlichen Garantie dafür bestanden zu haben, dass genau das nicht geschehen würde.
Sind allumfassende, den Normalbürger betreffende Sanktionen gerechtfertigt und zielführend?
Was mir ebenfalls zu denken gibt, ist, mit welcher Überzeugung Wirtschaftssanktionen auf breiter Front für gut geheißen werden. Ich gebe gerne zu, selbst keinen wirklich überzeugenden Vorschlag parat zu haben, was in der aktuellen Krisensituation am besten zu tun sei. Allerdings ist es meiner Erfahrung nach so (für Gegenbeispiele wäre ich dankbar!), dass Sanktionen so gut wie immer für die 'einfache' Bevölkerung eines Landes großes Leid mit sich bringen, während es sich Autokraten, Diktatoren und korrupte Regierungen weiterhin gut gehen lassen. Haben Wirtschaftssanktionen etwa das Mullah-Regime im Iran hinweggespült? Haben sie dabei geholfen, Kim Jong-un vom 'Thron' zu stoßen? Leidet in Kuba irgendjemand anderes unter den US-amerikanischen Wirtschaftssanktionen außer dem 'kleinen Mann'?
Einerseits ist die Verhängung von Wirtschaftssanktionen durchaus verständlich, andererseits frage ich mich, was gewonnen ist, wenn z. B. Coinbase tausenden von Russen in vorauseilendem Gehorsam die Accounts schließt (die Vorstellung einer Nutzung von Kryptowährungen als freies Geld freier Menschen, unabhängig von staatlicher Kontrolle und Regierungen wird dadurch zur Utopie), wenn russische Touristen in Thailand und Fernfahrer in Deutschland festsitzen, weil sie nicht mehr mit ihren Kreditkarten bezahlen können? All diese am meisten von den Sanktionen betroffenen Menschen haben letztlich mit dem Krieg überhaupt nichts zu tun.
Bestimmte russische Produkte (Öl, Gas, ...) nicht mehr zu kaufen oder gezielt Sanktionen gegen Mitglieder des politischen Führungszirkels des Landes auszusprechen, fände ich dabei immer noch zielführender als flächendeckend Normalbürger zu bestrafen, indem beispielsweise Kryptobörsen ihre Accounts und Kreditkartenunternehmen ihre Karten sperrten.
Hätte Europa die USA sanktionieren müssen?
Des Weiteren müsste doch konsequenterweise jeder, der die jetzigen Wirtschaftssanktionen befürwortet, damals auch die USA mit entsprechenden Strafmaßnahmen belegt gesehen haben wollen, als jene unter dem Vorwand, der Irak besäße Massenvernichtungswaffen, einen Krieg anzettelten? Wo genau lag der Unterschied zu Russland, das sich ebenfalls Gründe zurechtlegte, um die Ukraine angreifen zu können? In der Person des grausamen Diktators Saddam Hussein? Das wiederum erscheint angesichts der innigen Freundschaft mit anderen Diktaturen wie dem im Jemen Krieg führenden, dafür aber Öl liefernden Saudi-Arabien, eher abwegig.
Habe ich mir nun einen kräftigen Hieb mit der 'Whataboutism-Keule' redlich verdient?
Sollte ich mich aufgrund des oben Geschriebenen nun des "Whataboutisms" schuldig bekennen? Nein, m. E. wäre das nur dann angebracht, wollte ich die Vergehen des einen Akteurs mit denen eines anderen rechtfertigen. Das tue ich keineswegs, allerdings muss jemand, der andere verurteilt, selbst wenn er das zu Recht tut, nun einmal damit rechnen, auf seine eigenen Fehltritte hingewiesen und gefragt zu werden, ob er nicht selbstgerecht mit zweierlei Maß misst, ob er die Geschehnisse tatsächlich objektiv bewertet. Um sie als Puzzleteile in das politische Gesamtbild einordnen zu können, müssen die Taten aller Handelnden miteinander verglichen und im Gesamtzusammenhang bewertet werden.
Außerdem setze ich trotz aller Kritik am 'Westen' die hiesigen Zustände nicht mit denen in Russland gleich. So ist mir z. B. sehr wohl bewusst, dass hierzulande deutlich kritischer über die Regierung und ihre politischen Entscheidungen berichtet werden kann (und auch wird) als das in Russland möglich ist.
Ist es wichtiger, woher jemand stammt oder was er tut?
Was mir im bisherigen Verlauf des Krieges ebenfalls immer wieder auffällt, ist, wie stark viele Menschen dazu neigen, andere Menschen nicht aufgrund dessen zu beurteilen, was sie denken, sagen und tun, sondern lieber (unfair aber bequem) aufgrund ihrer Nationalität, ihres Passes, ihrer Herkunft.
Beispielsweise boykottierte der ukrainische Botschafter, Andrij Melnyk, ein Solidaritätskonzert mit der Ukraine im Schloss Bellevue, weil dafür "nur russische Solisten" ausgewählt worden seien. Russische Solisten, die ihre Solidarität mit der Ukraine bekundeten! Ist die Nationalität eines Menschen etwa wichtiger als sein Handeln?
Ähnlich befremdlich klingt in meinen Ohren die Aussage Kirill Martynows, des Ex-Vizechefs der wichtigsten unabhängigen Zeitung Russlands ("Nowaja Gaseta"):
"Ich bin froh, dass ukrainische Kollegen überhaupt noch mit uns reden. ... Ukrainer wollen derzeit eigentlich nichts mit Russen zu tun haben, und das ist vollkommen nachvollziehbar."
Warum sollten sie denn nicht mit ihm reden? Er steht doch auf ihrer Seite! Warum nur sind so viele Menschen auf in meinen Augen völlig nebensächlich Merkmale anderer Menschen, wie z. B. ihre Nationalität, fixiert?
Sollten Männer sich töten lassen müssen?
Und noch einen letzten Aspekt möchte ich anschneiden:
Vor kurzem las ich, ein Transsexueller dürfe nicht aus der Ukraine ausreisen, weil er in seinem Pass als männlich ausgewiesen sei (und Männer seit Kriegsbeginn die Ukraine nicht mehr verlassen dürfen). Das ist tatsächlich tragisch für diese Person, aber in meinen Augen wird durch die Fokussierung auf dieses Einzelschicksal der eigentliche 'Elefant im Raum' völlig ausgeblendet, und zwar, dass Menschen (hier: Männer) von anderen Menschen dazu gezwungen werden können, an einem Ort zu verharren, an dem sie sich in Lebensgefahr befinden!
Vögel verfügen über die Freiheit und Selbstbestimmtheit, dorthin fliegen zu können, wohin sie wollen, Menschen offenbar nicht ...
Krieg ist bekanntlich, wenn sich meist junge Männer, die sich weder kennen noch hassen, der Interessen meist alter Politiker wegen gegenseitig töten.
Ich würde mich niemals als Bauer auf dem Schachbrett der Politik selbst opfern und stattdessen versuchen, meine Familie und mich selbst in Sicherheit zu bringen (wie ich über "Loyalität" denke, beschrieb ich hier).