Liebe Leser,
es war ja klar, dass dieses Machwerk des deutschen Verfassungsschutzes (VS) früher oder später durchsickert. Der an den Pranger gestellten Partei, also der AfD, wurde die Einsicht ja verwehrt. Juristisch völlig unhaltbar, jemanden zu beschuldigen, ihm aber nicht zu sagen, wessen er beschuldigt wird; das erinnert eher an Franz Kafka und nicht an einen Rechtsstaat!
Jedenfalls wurde es zuerst dem LÜGEL zugespielt, jetzt hat es auch Cicero veröffentlicht (hinter einer Bezahlschranke). Beim Magazin Junge Freiheit kann man es aber hier runterladen.
Es ist im Grunde eine wilde Zitatesammlung von aktuellen und früheren echten AfD-Repräsentanten (aber möglicherweise auch eingeschleusten V-Leuten, auch damit hat sich der VS angreifbar gemacht). Wobei, wie der Ex-VS-Chef Hans-Georg Maaßen kürzlich feststellte, der Begriff "rechtsextrem" im Gesetz gar nicht definiert ist, zumindest gibt es kein bestehendes Gesetz, dass "rechtsextrem" unter Strafe stellen würde (auch "Ausländer raus!"-Rufe sind straffrei, das nur am Rande). Vielmehr ist es ein reines Werturteil, und der VS als weisungsgebundene Behörde bestimmt willkürlich, was "rechtsextrem" ist und was nicht. Linksextreme wie die "Linke" werden dagegen nicht systematisch beobachtet!
Bislang habe ich keine strafrechtlich bedenklichen Zitate gefunden, und wenn, dann von Leuten, die nicht mehr in der AfD sind oder zumindest dort keine relevante Rolle ausüben.
Mitunter ist aber eine geballte Ladung an unfreiwilliger Komik enthalten!
Etwa dieses Zitat:
Es wird also eine Äußerung eines AfD-Funktionär festgehalten, in dem das Sammeln von Äußerungen beklagt wird, um Bürger einzuschüchtern. Aber genau das machte der VS ja mit dem Sammeln genau dieser Äußerung! Was für eine Ironie! Ist das Aussprechen der Wahrheit strafbar?
Was hier als Scherz dargestellt wird, ist genau so passiert!
Ist das auch der Grund, warum das Dokument ein "Geheimgutachten" ist? Weil es zu lächerlich ist und von vornherein nur dazu diente, die AfD weiter zu diskreditieren? Der ÖRR hatte schon frohlockt und hätte damit endlich einen Grund gehabt, die AfD nicht mehr in Sendungen einladen zu müssen. Tja, daraus ist jetzt nichts geworden, da das Gutachten zurückgezogen wurde und der Ausgang einer Klage der AfD dagegen abgewartet wird.
Inzwischen hetzt Böhmermann weiter und hat letztens einen konservativen anonymen Youtuber, Clownswelt, gedoxxt (also seine Identität preisgegeben). Das sind zwangsgebührenfinanzierte Stasi-Methoden zur Einschüchterung und Zerstörung von Existenzen! Wo bleibt der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht?
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