Liebe Leser,
so sehr ich Nehammer (den öst. Bundeskanzlerdarsteller) verachte, muss ich ihm doch hier Respekt zollen (sofern er dabei bleibt).
Angesichts des immensen Druckes der NATO-Staaten und der Propagandamedien, und auch von Parteikollegen (Andreas Khol), die Österreich gerne in der NATO sehen, ist die derzeitige Haltung Nehammers - und Österreichs - beachtlich. Auch für die Oppositionspartei SPÖ ist die Neutralität "nicht verhandelbar".
Sogar die Schweiz ist kürzlich eingeknickt und hat zugesagt, alle EU-Sanktionen zu übernehmen! Ein historisch einmaliger Vorgang. Z.B. war die Schweiz auch im 2.Weltkrieg neutral geblieben. Und es hat ihr nie geschadet, ganz im Gegenteil.
Natürlich ist die "immerwährende" Neutralität Österreichs durch Teilnahme an Militäraktionen mit einem UNO-Mandat und den EU-Beitritt bereits aufgeweicht, keine Frage.
Neutralität heißt auch nicht, dass man Krieg, Völkerrechtsverletzungen etc. nicht benennen darf. Man darf natürlich als neutrales Land eine Meinung haben. Österreich hat lediglich versprochen, nicht an Kriegen teilnehmen und Kriegsparteien nicht mit militärischen Gütern zu unterstützen - Lieferungen von zivilen Hilfsgütern sind möglich und wurden und werden auch immer wieder gemacht, auch derzeit in die Ukraine (Quelle).
Ich finde, gerade jetzt bräuchte es echte neutrale Länder, um die Kontrahenten wieder zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Was es nicht braucht, sind Waffenlieferungen an die Kriegsparteien, eine aufgehetzte Presse, und eine umsichgreifende Zensur!
Was meint Ihr: Sollte ein Land, das historisch seit langer Zeit politisch neutral war, seine Neutralität in jedem Fall beibehalten? Oder gibt es Dinge, die eine Verletzung der Neutralität rechtfertigen? Oder findet Ihr, Österreich ist ohnehin nur mehr auf dem Papier neutral und die Politiker wollen nur ihr angekratzes Image aufpolieren (weil laut Demoskopen die Neutralität bei den Ösis gut ankommt)?
PS: Rein formal könnte die Neutralität Österreichs mit einer 2/3-Mehrheit im Parlament abgeschafft werden! Ich halte es nicht für unmöglich, dass bei steigendem Druck das passieren wird.