Înnenministerin Nancy Faeser hat das Magazin "Compact" verbieten lassen.
Ein unerhörter Vorgang, ein Alleingang, der sicher rechtlich nicht Bestand haben wird, genauwenig wie der letzte Versuch, die Pressefreiheit derart stark zu beschädigen, 1962 mit dem SPIEGEL.
Das weiß sie auch, daher hat sie es über einen Trick gemacht. Sie will Compact über das Vereinsrecht verbieten. Doch die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut im Grundgesetz, da werden „Verschwörungstheoretische Inhalte“, „Widerstands- und Revolutionsrhetorik“ oder „verzerrende und manipulative Darstellungen“ nicht reichen. Als ob der ÖRR nicht verzerrt und manipuliert!
Dass sie um 6h früh mit Polizei-Sturmtruppen ihren Grundgesetz-Übergriff beim Compact-Chefredakteur "übermittelt" hat, ihm dabei sämtliche Unterlagen und Wertgegenstände gestohlen hat (ohne jede richterliche Genehmigung) zeigt nur, worum es ihr dabei geht - maximale Einschüchterung.
Wenn das durchgeht, dann wird bald auch das nicht mehr unmöglich sein:
